Die womöglich Letzte ihrer Art
Die Lockerung der Schuldenbremse ist entschieden, der Weg für ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ist frei. Der Druck auf die nächste Bundesregierung ist hoch, diese Chance zu nutzen, meint Oliver Weber.
Die Schuldenbremse ist – zumindest in ihrer strikten Form – Geschichte. Noch vor Beginn der neuen Legislatur haben sich Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt, das, nach Verhandlungen mit den Grünen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gefunden hat. Das ist ein außerordentlich großer, aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viel wird davon abhängen, ob die sich anbahnende, zusammengeschrumpfte schwarz-rote Koalition mehr sein wird als ein Bündnis zum Zweck der nationalen Mängelverwaltung.
Sowohl Dimension als auch Zustandekommen dieser großen Fiskalreform sind ungewöhnlich, vor allem, wenn man einen Blick auf die Details wirft. Das Finanzpaket besteht aus zwei Komponenten: Erstens sind von nun an alle Ausgaben, die sich in einem weiteren Sinn dem Zweck der Verteidigung zurechnen lassen und ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Damit reagiert die Bundesrepublik auf die rapide Verschlechterung ihrer geopolitischen Umgebung: Auf den militärischen Schutzschirm, den die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges über Europa gespannt haben, ist kein Verlass mehr, gerade in dem Moment, in dem Russland wieder zur ernsthaften Bedrohung geworden ist.
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