Kollektive Sicherheit

Erich Vad, ein ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und sieben Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, politisch CSU-nah, hat bei Westend ein Buch über die Sicherheitspolitik in Europa angesichts des Ukraine-Krieges geschrieben. Es ist kein philosophisches Buch, wenn auch Kriegstheoretiker wie Carl von Clausewitz, der Militärhistoriker Martin van Creveld, Carl Schmitt und der altchinesische Kriegsphilosoph Sunzi eine Rolle spielen. Dennoch ist dieses Buch auch aus philosophischer Perspektive interessant. Es positioniert sich in der uralten Auseinandersetzung zwischen Idealisten und Realisten der internationalen Politik klar auf der Seite letzterer. Ausgangspunkt internationaler Politik müssen die Interessenlagen der beteiligten Staaten sein und nur, wer diese versteht, kann eine rationale Friedenssicherung betreiben.

Vertauschte Positionen

Wir feiern in diesem Jahr den 300. Geburtstag Immanuel Kants, dessen Schrift Zum ewigen Frieden wurde in zahlreichen Veranstaltungen erwähnt. Hier steht eine idealistische Position, die den ewigen Frieden durch einen Vertrag zwischen Republiken, den foedus pacificum, sichern will, der stehende Heere verbietet und die Entscheidung über Krieg und Frieden von den Fürstenhäusern an das Staatsvolk der Republik und deren Repräsentanten in den Parlamenten verlagert. Ihre damaligen realistischen Gegner sahen den Krieg als legitimes Mittel der Ausweitung von Interessenzonen und der Sicherung der eigenen Macht an. 

Im Nuklearzeitalter haben sich die Fronten verschoben. In den Debatten der jüngsten Zeit sind es die Menschenrechtsidealisten, die sich um Fragen der Stabilität der internationalen Ordnung nicht weiter scheren, den Kampf gegen Autokratien und Diktaturen mit militärischen Mitteln betreiben und die die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges kleinreden. Es sind ausgerechnet die oft konservativen Realisten der internationalen Politik, die vor dieser Form des bellizistischen Idealismus warnen. Die, wie John Mearsheimer oder Henry Kissinger, früher George Kennan, auch der linke Columbia-Professor Jeffrey Sachs und zahlreiche hochdekorierte Militärs der Nato, davor warnen, die Prinzipien einer stabilitätsorientierten Globalpolitik, wie sie spätestens seit der Kubakrise und dem damals beinahe ausgebrochenen dritten Weltkrieg über die Jahrzehnte des Kalten Krieges beachtet wurden, nun zu vergessen. Erich Vad gehört zweifellos in diese Denktradition, der auch der ehemalige Nato-General Harald Kujat zuzurechnen ist. Auch der Architekt der deutschen Ostpolitik Egon Bahr war kein Idealist, sondern ein Realist der internationalen Beziehungen. Dieser Realismus ging in den 1980er Jahren so weit, dass er die Dissidenten und Demokratiebewegungen in den Ostblockstaaten als eine Gefahr für die neue mühsam geschaffene europäische Stabilität ansah, was ich damals übrigens als junger politisch Aktiver kritisiert habe, und was heute als Glaubwürdigkeitsproblem sozialdemokratischer Ostpolitik diskutiert wird.

Ohne Russland geht es nicht

Erich Vad ist jedenfalls davon überzeugt, dass ein umfassender Sieg der Ukraine über die größte Nuklearmacht der Welt nicht vorstellbar ist. Dass man das Primat der Politik wieder durchsetzen müsse unter Berücksichtigung der Interessenlagen aller Beteiligter. Ich teile seine Überzeugung, dass es unklug war, die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen zu wollen und Russland damit zu provozieren. Eine Auffassung, die auch der heutige US-Präsident Biden als einflussreicher Außenpolitiker der Demokraten 1997 zum Ausdruck gebracht hat. Entgegen den meisten Stimmen, die sich für einen baldigen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag seit Beginn des Krieges eingesetzt haben, teilen wir zudem die Überzeugung, dass nach dem Krieg eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erforderlich ist, um Stabilität in der Region wiederherzustellen. Es kann beides zutreffen: dass es falsch war, vor dem Krieg eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine anzustreben, und dass man eine solche nach dem Krieg realisieren muss. Das aber wäre nur zu rechtfertigen, wenn eine solche Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato verbunden ist mit einer dauerhaften Befriedung der Separatistengebiete im Osten, einer endgültigen Klärung des Status der Krim und der Einbettung eines Friedensvertrages in eine neue Sicherheitsarchitektur, für die das alte Prinzip kluger Sicherheitspolitik gilt: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Russland wird von der Landkarte nicht verschwinden und es wird die Zeit kommen, in der eine Politik der Entspannung und des Interessenausgleichs unter Einbeziehung aller erforderlich ist, um Europa nicht zum dauerhaften Krisenherd werden zu lassen. Das Buch von Erich Vad gibt auf diesem Weg sicherheits- und militärpolitische Orientierung. •

Erich Vad: Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit, Westend 2024.