Philip Manow: „Die Frage ist, ob die Signale richtig verstanden werden“
Die Bundestagswahl markiert einen deutlichen Rechtsruck, doch Politikwissenschaftler Philip Manow sieht in der AfD weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom demokratischer Defizite. Die künftige Regierung steht nun vor drei zentralen Herausforderungen: Migration, wirtschaftliche Stabilität und die Krise der Repräsentation.
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Schafft sich die Demokratie selbst ab, Herr Manow?
Die Demokratie ist attraktiv wie nie und trotzdem bedroht. Das liegt, so der Politikwissenschaftler Philip Manow, an ihrer Entpolitisierung, die seit Jahren voranschreitet. Ein Gespräch über das liberale Unbehagen an der Wahl und Populismus als Symptom.
Drei Erden für eine Zukunft?
Durch den gestrigen „Erdüberlastungstag“ stellt sich eine Frage in neuer Dringlichkeit: Was muss getan werden, damit die Erde für künftige Generationen bewohnbar bleibt? Neben der wirtschaftlichen Wachstumslogik betrifft das auch unseren Blick auf andere Länder.
Die woke Rechte
AfD- und CDU-Politiker fordern mehr Repräsentation von Handwerkern und Landwirten im Bundestag. Das erinnert an die linke Agenda für mehr Diversität in der Politik. Ist das rechte Wokeness?
Es kam so überraschend wie verheerend.
Das Coronavirus, das die Welt Anfang 2020 erfasste und in vielen Bereichen noch immer unseren Alltag bestimmt, erzeugte vor allem eines: ein globales Gefühl der Ungewissheit. Wurde das soziale Leben in kürzester Zeit still gestellt, Geschäfte, Kinos und Bars geschlossen und demokratische Grundrechte eingeschränkt, blieb zunächst unklar, wie lange dieser pandemische Ausnahmezustand andauern würde. Und selbst jetzt, da sich das Leben wieder einigermaßen normalisiert zu haben scheint, ist die Unsicherheit nach wie vor groß: Wird es womöglich doch noch eine zweite Infektionswelle geben? Wie stark werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdowns sein? Entwickeln sich Gesellschaften nun solidarisch weiter oder vollziehen sie vielmehr autoritären Rollback? Ganz zu schweigen von den individuellen Ungewissheiten: Kann ich im Sommer in den Urlaub fahren? Werde ich im Herbst noch Arbeit haben? Hält die Beziehung der Belastung stand? Kurzum: Selten war unsere so planungsbedürftige Zivilisation mit so viel Ungewissheit konfrontiert wie derzeit.
Sirenengesang
Am 10.09. werden in ganz Deutschland um 11 Uhr für eine Minute die Sirenen heulen und die Radiosender ihren Betrieb einstellen. Der Grund: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) führt damit einen nun jährlich stattfindenden „Warntag“ ein, durch den die Bevölkerung für künftige Katastrophen sensibilisiert werden soll. Daran wird deutlich, wie fundamental sich unser Verständnis von Sicherheit geändert hat – und warum dieses für die großen Katastrophen der Zukunft wenig taugt.
Wie viel Ungleichheit ist gerecht?
In dieser Woche kürte die SPD in Martin Schulz zum zweiten Mal einen Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Gerade für die Sozialdemokrate steht die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu allen Zeiten im Zentrum der Politik - zumindest idealtypisch. Doch wie lässt sich ihr wirksam entsprechen? Durch höhere Steuern, mehr Gemeinsinn, neue Bürgertugenden? Michael J. Sandel, einer der einflussreichsten Moralphilosophen der Welt, diskutierte darüber 2013 mit dem einstweiligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück . Das Gespräch führte Wolfram Eilenberger.
Philipp Lepenies: „Die Realität der frühen Demokratie hieß überall: Exklusion”
Wer die Demokratie verteidigen möchte, sollte einen Blick in ihre Geschichte werfen, meint Philipp Lepenies. Im Gespräch zu seinem neuen Buch Souveräne Entscheidungen. Vom Werden und Vergehen der Demokratie geht der Politikwissenschaftler den demokratischen Ursprüngen in Frankreich, England und den USA nach. Und erklärt, warum tugendhafte Bürger entscheidend sind.
Permanentes Misstrauensvotum
Nach langem Streit ist nun klar: Die Schuldenbremse soll auch 2024 eingehalten werden. Doch liegt in diesem Instrument ganz grundsätzlich eine hochproblematische Beschneidung demokratischer Freiheit.
Kommentare
Wenn die politischen Situationen und die politischen Prozesse deutsche Phänomene wären, schiene mir das plausibel. Die internationale Konstante bei einigen Ländern mit ähnlicher Lage ist aber meinem Verständnis nach das Verhältniswahlrecht.
In einem Zweiparteiensystem auf Grundlage von relativem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen und mit zwei guten Parteikonzepten kann vielleicht die Tendenz und Dynamik, wie sie auch im Wirtschaftswunder bestand, als es hauptsächlich zwei Parteien gab, regeneriert werden.
Ich danke für den Artikel und die Möglichkeit, zu kommentieren.