Logik der Abschreckung
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. In seiner Regierungserklärung vollzog Kanzler Scholz dann eine sicherheitspolitische Wende. Diese war überfällig.
Dass Sicherheitspolitik in Deutschland lange kleingehalten wurde und militärische Zurückhaltung als oberstes Gut galt, ist in der deutschen Geschichte begründet. Der Zweite Weltkrieg und die Kriegsverbrechen der Nazis waren zu Recht Mahnung, dass nie wieder von Deutschland eine Kriegsaggression ausgehen dürfe. Doch die Ampelregierung blieb selbst da noch auf ihrem passiven Kurs, als vor ihren Augen bereits der autokratische Herrscher einer Atommacht die Drohkulisse einer Kriegsaggression mitten in Europa aufbaute. Ausgerechnet eine Regierung, die sich ethisches Handeln und historische Verantwortung auf die Fahnen geschrieben hatte, schien durch ihre eigenen Prinzipien gelähmt.
Der Philosoph Max Weber unterschied in einer Vorlesung unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zwei Formen des ethischen Handelns, jenes, das sich an der gesinnungsethischen Maxime orientiert, und jenes, das sich nach der verantwortungsethischen richtet. Der Graben verläuft zwischen Motivation und Ergebnis. Denkt der Verantwortungsethiker von den voraussichtlichen Folgen seines Tuns aus, so sind diese für den Gesinnungsethiker zweitrangig. Ihm geht es laut Weber darum, dass „die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z. B. des Protests gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt“.
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