Was heißt „links“ – und warum ist es so kompliziert?
Die politische Linke habe sich verrannt und ehemalige Wähler*innen in die Arme der Rechten getrieben, so eine immer lauter werdende Klage. Doch diese Empörung unterliegt einem Missverständnis, meint Thorsten Holzhauser und zeigt: Was linke Politik sein soll, war schon immer Teil von politischen Kämpfen.
„Die Linke kommt!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der deutsche Pfarrer und Politiker Friedrich Naumann 1913 einen Artikel in der Zeitschrift Die Hilfe. Darin warnte der Liberale nicht etwa vor einer kommunistischen Bedrohung, noch lamentierte er über die Wahlerfolge der SPD am Vorabend des Ersten Weltkriegs, wie man vielleicht meinen könnte. Vielmehr forderte er selbst eine neue linke Sammlungsbewegung von der Arbeiterschaft bis ins progressive Bürgertum, als Gegenkraft zur „schwarzblauen Rechten“ und ihrer reaktionären Politik. War der Liberale Naumann, Gründer des „national-sozialen Vereins“, Anhänger des Imperialismus und Namensgeber der FDP-nahen Stiftung, also ein Repräsentant und Vorkämpfer der politischen Linken? Jedenfalls zählte er sich selbst dazu, aber was bedeutet dann links überhaupt?
Die Wehklage darüber, dass traditionelle Begriffe wie „links“ oder „rechts“, „konservativ“ oder „liberal“ ihre Orientierungskraft verloren haben, ist heute nicht zu überhören. Wer verliert nicht den Überblick, wenn Rechtsextreme Adolf Hitler zum Linken erklären; wenn sich ehemalige Kommunistinnen wie Sahra Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnen – oder wenn sich grüne Ex-Pazifisten für höhere Rüstungsausgaben und Waffenexporte einsetzen? Und doch liegt dem Eindruck, früher sei alles eindeutiger gewesen, ein großes Missverständnis zugrunde. Nicht zuletzt was linke Politik bedeutet, war stets umkämpft und hat sich im Laufe der Zeit immer wieder gewandelt. Das zeigt nicht nur das Beispiel vom „Linken“ Friedrich Naumann, dessen politische Erben sich heute eher selten zur politischen Linken rechnen.
Mehrdimensionale Konfliktlinien
Um der Begriffsverwirrung Herr oder Herrin zu werden, hilft es zunächst, sich das politische Koordinatensystem nicht ein-, sondern mehrdimensional vorzustellen. Die Politikwissenschaft unterscheidet häufig zwischen einer sozio-ökonomischen Konfliktlinie und einer gesellschaftspolitischen Konfliktlinie, die die politische Landschaft durchziehen. Die Achsen werden je nach Modell unterschiedlich bezeichnet und definiert, in der Tendenz sind sie aber ähnlich angelegt: In der einen Dimension stehen sich jene gegenüber, die für starke soziale Sicherung, ökonomische Umverteilung nach unten und im Zweifel staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben stehen – und jene, die das ablehnen: Sozialisten gegen Wirtschaftsliberale, wenn man so will. Im deutschen Parteiensystem der Gegenwart stehen „Die Linke“ (also die Linkspartei) und Freie Demokraten an den beiden Polen. Quer dazu verläuft aber noch eine zweite Achse, die das politische Feld unterteilt in jene, die gesellschaftspolitisch konservativ bzw. autoritär eingestellt sind, und jene, die man als Progressive bezeichnen könnte. Hier geht es um gesellschaftliche und kulturelle Themen wie Geschlechterfragen, Einwanderung, Sprache oder Minderheitenrechte – Themen, bei denen sich „rechte“ Parteien wie die AfD und „linksgrüne“ Gruppierungen gegenüberstehen, wobei auch die FDP einen in dieser Hinsicht progressiven Flügel hat.
Hier aber geht die Verwirrung weiter, denn auch dieses zweidimensionale Modell ist stark reduktionistisch. Zum einen bildet es zum Beispiel die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik nur unzureichend ab, ein Thema, das innerhalb der politischen Linken besonders polarisierend wirkt. Zum anderen ist nicht so leicht zu beantworten, wo genau „Linke“ im Zwei-Achsen-Modell zu verorten sind. Viele neigen dazu, den Begriff „links“ mit sozialistisch oder etatistisch gleichzusetzen und ihn auf der sozioökonomischen Achse zu platzieren, eben ganz links. „Rechts“ dagegen ist im allgemeinen Sprachgebrauch eher mit der gesellschaftspolitischen Achse assoziiert. Beide wollen „mehr Staat“, die einen in der Wirtschafts-, die anderen in der Gesellschaftspolitik. In der Realität ist beides nur schwer zu trennen: Viele Linke sehen ihr Streben nach Emanzipation als umfassenden Ansatz, der sich nicht auf Wirtschaft und Materielles reduzieren lässt, sondern sich auch in der Gesellschaftspolitik durch progressive Positionen niederschlagen muss – zumal beides miteinander zusammenhängt: Soziale und kulturelle Rechte sind schwer voneinander zu trennen, und häufig sind es z.B. Migrantinnen und Migranten, die schlecht entlohnt werden, Opfer sozialer und kultureller Diskriminierung zugleich werden.
Ist die Linke schuld?
Die allgemeine Klage über den Bedeutungsverlust der Begriffe „links“ und „rechts“ ist aber nur ein Teil der Diskussion. Noch lebhafter wird der Streit über rechte Erfolge und die Mitschuld der politischen Linken geführt. Demnach haben sich die progressiven Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks in den letzten Jahrzehnten kollektiv von ihrem eigentlichen Kernthema, dem ökonomisch-materiellen Interesse der Arbeiterschaft, entfernt und setzen die falschen Akzente. Oder im zweidimensionalen Modell gesprochen: Sie tummeln sich zu wenig auf der sozioökonomischen Achse und zu sehr auf der gesellschaftspolitischen. Mit ihrer Konzentration auf Fragen der Geschlechterverhältnisse oder auf Themen wie Rassismus und Identität argumentiere die Linke systematisch an den Sorgen ihrer Kernklientel vorbei. Sie sei damit selbst Schuld am Siegeszug der autoritären Rechten, die nun in die linke Lücke vorgedrungen sei, so der Vorwurf. Zuletzt hat Jens Jessen diese These prominent in der Zeit vertreten: Die linke „Wokeness“ sei schuld an rechten Erfolgen.
Jessen variiert damit einen schon mehrfach erhobenen Vorwurf. Vor einem Jahrzehnt schon prägte die amerikanische Philosophin Nancy Fraser den Begriff „progressiver Neoliberalismus“ und meinte damit die Synthese aus ökonomischem und kulturellem Liberalismus, der vor allem die US-Demokraten unter Hillary Clinton auszeichnete. Mit dieser Mischung habe die politische Linke in den USA die amerikanische Arbeiterschaft verraten und in die Hände der Republikaner getrieben. Damit habe sie den Wahlsieg Donald Trumps mitverursacht. Hierzulande wurde die These begeistert aufgegriffen – vor allem von konservativen Publizisten, die sich zuerst gegen migrationsfreundliche „Gutmenschen“ wandten, dann gegen eine angebliche linke „Cancel Culture“ und schließlich gegen moralinsaure „Wokeness“.
Aber auch selbst ernannte Linke wie Sahra Wagenknecht zogen mit. Diese stützt die neueste Phase ihrer bewegten politischen Karriere auf die These vom linken Verrat. Denn weil es den etablierten Kräften der politischen Linken nur noch um „Lifestyle“-Themen wie Gender, Veganismus und Klimaschutz und nicht mehr um die guten alten Verteilungsfragen gehe, müsse sie selbst eine neue politische Partei gründen. Deren politisches Angebot wurde von vielen als neuartig beschrieben, weil es auf der sozioökonomischen Achse eher links, auf der gesellschaftspolitischen Achse aber eher rechts (bzw. konservativ) sei. Dass Wagenknechts neue Partei aber keineswegs so links (also sozialistisch) ist wie man meinte, zeigt sich in ihrer häufigen Bezugnahme auf den Mittelstand, die soziale Marktwirtschaft und den Ordoliberalismus; und auch dass sie selbst in erster Linie mit Kulturkampfthemen von sich reden macht, gehört zu den großen Aporien des Diskurses.
Aber nicht nur deshalb führt die These vom linken Verrat damals wie heute in die Irre, übersehen ihre Vertreterinnen und Vertreter doch zwei historische Einsichten. Beide Einsichten gründen in dem Déjà-vu, das sich jedem Historiker der politischen Linken aufdrängt, der die heutige Diskussion verfolgt. Denn diese erinnert nicht nur strukturell, sondern auch argumentativ – und damit in ihrem Kern – an die Diskursformation der 1960er bis 1980er Jahre, als sich robuste sozialdemokratische Gewerkschafter und materialistisch geschulte Kommunisten gleichermaßen über die Mittelstandssöhne und -töchter empörten, die nun vermeintlich bourgeoise Themen wie Sexualität, Umweltschutz, Frauenrechte und Selbstbestimmung auf die Agenda setzten. Schon damals behaupteten viele, die Betonung der vermeintlichen „Nebenwidersprüche“ lenke von den eigentlichen Sorgen der arbeitenden Bevölkerung ab und schwäche die Linke als Ganzes. Kommt uns das nicht bekannt vor?
Wiederkehrende Interessenkonflikte
Die erste historische Einsicht ist daher, dass es schon in der Vergangenheit nicht die politische Linke gab, die sich heute aufgespalten hätte oder von der einen Seite verraten worden wäre. Vielmehr ist der Streit darüber, was die „richtigen“ linken Themen sind und wie man sie an aktuelle Gegebenheiten anpasst, so alt wie die politische Linke selbst. Inwiefern sich die Interessen einheimischer und zugewanderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenstehen; welche Sprache eine Linke sprechen muss, wenn sie nicht diskriminieren, aber doch von ihrem Publikum verstanden werden will; ob die Interessen von Facharbeitern und Festangestellten tatsächlich die gleichen sind wie die von Erwerbslosen oder von prekär Beschäftigten – all das sind aktuelle Varianten wiederkehrender Interessenkonflikte innerhalb der politischen Linken und ihrer Zielgruppen.
Daraus wiederum folgt die zweite Einsicht: Die politische Linke als Gesamt-Bewegung hat sich niemals auf rein ökonomische Fragen beschränkt, wie die heutigen Kritiker der „Lifestyle-Linken“ meinen (und wie manche Vertreterinnen und Vertreter des politikwissenschaftlichen Fachs durch ihre Terminologie suggerieren). Dass sich liberale Politiker wie Friedrich Naumann Anfang des 20. Jahrhunderts zusammen mit der Sozialdemokratie als Teil der politischen Linken betrachteten, war keine Selbsttäuschung, sondern hatte damit zu tun, dass man gemeinsame Fragen stellte und ähnliche Ziele erkannte: Dabei ging es nicht nur um die soziale Absicherung der arbeitenden Bevölkerung, die Naumann betonte. Ebenso wichtig waren die Ausweitung demokratischer Partizipationsrechte und die Selbstverwirklichung von Frauen, denen es möglich sein sollte, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das Streben nach Bürger- und Beteiligungsrechten war noch früher, im 19. Jahrhundert, sogar „das“ linke Thema schlechthin, ehe Karl Marx und die sozialistische Bewegung die (materielle) Arbeiterfrage in den Mittelpunkt rückten.
Auch in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute von vielen als „gute alte Zeit“ (oder mit Jean Fourastié als „Trente Glorieuses“) gesehen werden, waren es oft vermeintlich „immaterielle“ Themen wie Bürgerrechte, Frieden, Umweltschutz, die alte und neue, sozialistische und bürgerliche Linke mal gemeinsam, mal getrennt voneinander auf die Straße trieben – von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung der 1950er über die Proteste der „68er“ bis hin zu den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre. Gesellschaftspolitisch „progressive“ Reformen sind daher kein Verrat an linken Ideen, sondern waren diesen immer immanent. Aber auch gesellschaftlich konservative Vorstellungen waren unter Linken stets verbreitet, denn dass jene, die für mehr Arbeiterrechte, für starke Gewerkschaften und mehr Sozialstaat eintraten, nicht zwingend auch für Geschlechtergerechtigkeit sein mussten oder frei von rassistischen Vorurteilen waren, dürfte bekannt sein.
Was also ist heute anders? Tatsächlich nicht so viel. Die politische Linke ist heute so plural wie früher, und der Vorwurf, diese Pluralität, oder das Festhalten vieler Linker an gesellschaftsliberalen, progressiven Ideen treibe die Menschen in die Arme der extremen Rechten, ist großer Unfug – genauso wie das immer wieder verbreitete Bild, die politische Linke in Deutschland oder anderswo in der westlichen Welt hätte sich einseitig für die gesellschaftsliberalen Themen entschieden, aber das materielle Interesse ihrer Kernklientel aufgegeben. Wer in den letzten Wahlkämpfen in Deutschland auch nur ein wenig auf die Slogans der Partei „Die Linke“ geachtet hat, müsste gemerkt haben, dass „materielle“ Themen wie Mietpreise und Lebenshaltungskosten und Forderungen nach Umverteilung dort eine ganz zentrale Rolle spielten. Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez sind zwei ähnlich gelagerte Beispiele aus den USA.
Das bedeutet aber: Wenn die linke Verratsthese nicht haltbar ist, dann müssen sich Linke, Liberale und Konservative diesseits und jenseits des Atlantiks gleichermaßen fragen, wie es zu den neuen Höhenflügen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in den liberalen Demokratien kommt. Die Art und Weise, mit der die politische Linke über sich selbst und ihre eigenen Widersprüche streitet, spielt dabei sicher ebenso eine Rolle wie die Ratlosigkeit, mit der Demokratinnen und Demokraten der autoritären Herausforderung begegnen. Doch sollte man auch nicht die Kulturkämpfe der radikalisierten Rechten übersehen, denen es im Zweifel egal ist, was linke und liberale Demokraten tatsächlich fordern, solange die eigenen Kampagnen erfolgreich sind.
Die äußere Rechte ist äußert geschickt darin, sozioökonomische Themen in gesellschaftspolitische Chiffren zu übersetzen, sie mithin der politischen Linken zu entreißen und zugleich unsichtbar zu machen: Dass die Wohnungsmisere in vielen Industriestaaten, die längst auch den Mittelstand erfasst hat, durch Rechtspopulisten zur Migrationsfrage umgedeutet wird, ist ein Beispiel dafür. Tatsächlich ist es die äußere Rechte, die Gesellschaftspolitik – in diesem Fall das Migrationsthema – zum Superthema stilisiert. Linke, Liberale und andere politische Strömungen sollten hier nicht mitmachen und stattdessen deutlich herausarbeiten, wo die Probleme liegen und wie progressive Lösungen aussehen können. Egal ob Friedrich Naumann nun ein Linker war oder nicht – sein Appell an die demokratischen Kräfte, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, ist auch heute noch relevant. •
Thorsten Holzhauser ist Historiker und Publizist sowie Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus. Er promovierte 2018 mit einer Arbeit zur Integrationsgeschichte der PDS/Linkspartei im vereinten Deutschland. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte der Demokratie und der politischen Parteien, vor allem der politischen Linken und des Liberalismus.
Dieser Text ist Teil der Reihe „Die Kartierung des politischen Raums“
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