Über die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens und den Blick nach vorn

Am 20. Januar 2026 titelte die TAZ in einem Interview mit einem kurdischen Journalisten: „Wenn Rojava scheitert, dann nicht, weil die Idee falsch war“ – ethnische Vielfalt und Frauenbefreiung seien wenigstens versucht worden. Die Haltung ist typisch, nicht nur für viele syrische Kurd:innen, sondern auch für Vertreter:innen der deutschen Linken. Dennoch könnte die Einschätzung falscher nicht sein.

2012, kurz nach Beginn der syrischen Revolution, übergab das Assad-Regime die Verwaltung der damals überwiegend kurdisch besiedelten Regionen der Provinz Hassakah, Kobanîs sowie Afrîns an die Partei der Demokratischen Union (PYD), die syrische Schwesterpartei der türkisch-kurdischen PKK, bzw. an ihre bewaffneten Einheiten, die YPG (Volksverteidigungseinheiten). Im Gegenzug ging die PYD mit aller Härte gegen Koordinierungsgruppen und politische Parteien vor, die sich für die Revolution engagierten. Regimekritische Demonstrationen wurden verboten, Oppositionelle verfolgt und einige getötet. Gleichzeitig konzentrierte sich die PYD auf die Festigung ihrer eigenen Macht. Der Opposition, d.h. vor allem den Parteien des Kurdischen Nationalrats (KNR), wurde praktisch keine politische Freiheit gewährt. Die Schließung und Niederbrennung von Parteibüros, die regelmäßige Verhaftung und Folter von Mitgliedern des KNR, das Verschwindenlassen von politischen Gegner:innen sowie die Entführung und Zwangsrekrutierung junger Kurd:innen in die YPG waren an der Tagesordnung und führten dazu, dass vor allem junge Menschen und Familien aus den Regionen unter PYD-Herrschaft flohen – nach Europa, in die Türkei, und nach Irakisch-Kurdistan. 

Ab 2015, als der Islamische Staat (IS) die kurdische Stadt Kobanî einnahm, stieg der Einfluss der PYD noch einmal erheblich. Bewaffnet von den USA gelang es dem neuen Militärbündnis „Syrische Demokratische Kräfte” (SDF), einer multiethnischen Miliz unter Führung der PYD, den IS bis 2019 aus Nordost-Syrien zu vertreiben und im Anschluss Gebiete mit überwiegend arabischer Bevölkerung wie ar-Raqqah und Deir-ez-Zor einzunehmen. Bis Januar 2026 standen auch diese Gebiete unter Kontrolle der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES).

Trotz der beschriebenen Menschenrechtsverletzungen hat die AANES ihre Regierungsform regelmäßig als Blaupause für ganz Syrien dargestellt, als basisdemokratisches System, in das alle ethnischen Gruppen gleichberechtigt eingebunden sind. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags vom Dezember 2023 heißt es: „Wir: Kurden, Araber, syrische Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, Muslime, Christen und Jesiden, haben uns zusammengeschlossen, um ein demokratisches System in Nord- und Ostsyrien zu etablieren, welches eine Grundlage für den Aufbau eines zukünftigen Syriens bildet, ohne Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung oder Marginalisierung irgendeiner Identität.“ Darüber hinaus wird die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern als zentraler Bestandteil der AANES dargestellt. Regelmäßig wird auf das Prinzip des „Co-Vorsitzes“ verwiesen, demzufolge jede Führungsposition in der Verwaltung mit einem Mann und einer Frau besetzt war. Diese Erzählung stieß insbesondere im Westen und hier vor allem bei Teilen der Linken auf viel Sympathie. Um zu erkennen, dass es sich bei alledem ausschließlich um Propaganda handelt, hätte es freilich ausgereicht, die Inhalte des Gesellschaftsvertrags jenseits der Präambel zur Kenntnis zu nehmen. 

Politische Bedeutungslosigkeit der Räte

Die dort beschriebene Verwaltungsstruktur beruht im Wesentlichen auf der Existenz von „Räten“. In Dörfern, Nachbarschaften, Ortschaften, Städten, Kantonen und in der Region Nord- und Ostsyrien werden jeweils „Volksräte“ gebildet (Artikel 77). Sechzig Prozent ihrer Vertreter:innen sollen direkt vom Volk, vierzig Prozent hingegen von den organisierten sozialen Institutionen sowie den ethnischen und religiösen Komponenten gewählt werden (Artikel 78). Dabei bleibt unklar, welches die sozialen Institutionen und religiösen Komponenten sind, die über vierzig Prozent der Mitglieder der Räte bestimmen. Es liegt jedoch nahe, dass mit den „sozialen Institutionen“ diejenigen der Verwaltung gemeint sind – dass diese also maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Räte nehmen kann. Nicht definiert werden die konkreten Aufgaben von Kommunen, Nachbarschaftsräten, Ortschaftsräten und Stadträten. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Räte erst auf der Ebene der Kantone bzw. der Region Nord- und Ostsyriens über eigene Budgets verfügen. Auf allen anderen Ebenen besteht keine Möglichkeit, konkrete Projekte oder Dienstleistungen zu finanzieren. Die politische Bedeutungslosigkeit der Räte – keine Aufgaben, kein Geld – führte zu einer entsprechend geringen Beteiligung der Bevölkerung in dem angeblich basisdemokratischen System. Und auch wenn fast niemand es offen aussprach, so war doch den meisten bewusst, dass der Gesellschaftsvertrag nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver gewesen ist, ein aufwendiger Versuch zu verschleiern, dass eine kleine Gruppe PKK-Kader darüber entschied, wie die Region Nord- und Ostsyrien regiert wurde.

Für die PKK war die Region dabei zum einen interessant, weil ihre syrischen Partnerorganisationen, YPG bzw. SDF, im Kampf gegen den IS über Jahre von den USA bewaffnet wurden. Darüber hinaus hatte sie über die AANES Zugriff auf die wichtigsten Öl- und Gasfelder Syriens – der Verkauf dieser Rohstoffe dürfte der PKK mehrere Milliarden USD eingebracht haben. Hinzu kamen Einnahmen aus dem Grenzhandel mit Irakisch-Kurdistan und die Möglichkeit, in den verwalteten Regionen nach Belieben Steuern und Gebühren zu erheben. Die eingenommenen Gelder flossen dabei nicht etwa in die Region selbst – wer heute durch Qamishli fährt, kann deutlich sehen, dass seit 2012 keinerlei öffentliche Investitionen getätigt wurden. Die Stromversorgung ist desaströs, die städtische Infrastruktur, insbesondere der Straßenbau, vernachlässigt, die Müllentsorgung funktioniert kaum, und viele Felder liegen brach, weil die Bauern aufgrund von Dürre und durch von der Verwaltung festgelegte hohe Einkaufspreise für Öl und Dünger bzw. niedrige Verkaufspreise für Getreide in den Ruin getrieben wurden.

Dass die HTS im Januar 2026 die unter Verwaltung der AANES stehenden Gebiete ar-Raqqah und Deir-ez-Zor ohne nennenswerte Gegenwehr übernehmen konnte, ist darauf zurückzuführen, dass die arabische Bevölkerung SDF und PYD zunehmend als Besatzer begriffen haben. Im Vergleich zum IS bzw. zum Assad-Regime mochte die AANES das geringere Übel sein – trotz willkürlicher Verhaftungen und Folter, trotz mangelnder politischer Beteiligung, trotz der auch in den arabischen Gebieten fehlenden Investitionen in die Infrastruktur. Mit dem Regimesturz im Dezember 2024 und der Übernahme der Macht durch eine sunnitisch-arabische Gruppierung änderte sich diese Situation jedoch grundlegend. Die Regierung in Damaskus schien für die arabische Bevölkerung der deutlich attraktivere Partner. Arabische Einheiten desertierten folglich aus den SDF und schlugen sich auf die Seite der HTS – was für die SDF vor allem deshalb zum Problem wurde, weil um die 70 Prozent ihrer Kämpfer:innen Araber:innen waren. Einige Tage sah es so aus, als würden auch die mehrheitlich kurdischen Regionen der AANES durch die HTS und verbündete Stämme eingenommen werden. Die massiven Proteste der Kurd:innen in der Diaspora sowie in Irakisch-Kurdistan dürften dazu beigetragen haben, dass der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barak, zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und dem SDF vermittelte und eine friedliche Übergabe der Städte der Jazira ausgehandelt werden konnte. Die Stadt Kobanî hingegen ist bis heute von Regierungstruppen eingekesselt.

Ungelöster Konflikt

Übergangspräsident Achmed al-Sharaa hat mit Hassakah, ar-Raqqah und Deir-ez-Zor eine Region zurückerobert, die massive Herausforderungen birgt. Zum einen ist der ungelöste Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung zu nennen. Zwar sieht das Abkommen mit dem ehemaligen Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, vor, dass Kobanî und die Jazira vollständig in den syrischen Staat eingegliedert werden sollen. Wie genau dies aussehen könnte, weiß jedoch niemand. Dies gilt insbesondere auch für die Integration der verschiedenen kurdischen SDF-Einheiten in die syrische Armee.

Darüber hinaus stellt sich die Situation der kurdischen Bevölkerung anders dar als diejenige der Druz:innen oder Alavit:innen. Die Kurd:innen sind eben nicht nur eine von mehreren Minderheiten in Syrien, sondern zugleich Teil eines über vier Nationalstaaten verteilten Volkes von 40 Millionen Menschen, die aufgrund dieses Status ein Recht auf Selbstbestimmung geltend machen können. Anders als im Falle der Druz:innen haben die Forderungen der Kurd:innen nach Autonomie zudem eine lange Geschichte. Schon in den 1930er Jahren, zur Zeit des französischen Mandats, forderte eine Koalition aus Kurd:innen, Christ:innen und einigen (wenigen) Araber:innen die Einrichtung einer autonomen Region in der Jazira. Diese Forderung hat sich über die letzten Jahrzehnte bis in die Gegenwart in ihren Grundzügen erhalten. Das Präsidialdekret Nr. 13 von 2026, das die kurdische Sprache zur „nationalen Sprache“ erklärt und zusagt, dass in Regionen mit „signifikanter kurdischer Bevölkerung“ Kurdisch als Wahlfach in öffentlichen und privaten Schulen unterrichtet werden darf, mag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das Dekret wird jedoch nicht ausreichen, die Forderungen der Kurd:innen dauerhaft zu befriedigen. 

Hinzu kommt, dass auch das Verhältnis zu den in ar-Raqqah und Deir-ez-Zor ansässigen arabischen Stämmen sich als komplizierter erweisen könnte als erwartet. So haben sich die Schammar, die erst im Januar zur HTS übergelaufen waren, bereits wieder von der Regierung abgewandt bzw. rufen dazu auf, diese zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass sie selbst einen Teil der Öleinnahmen kontrollieren wollen – die AANES hatte den Schammar den Zugriff auf einige Ölquellen gestattet – ein Deal, von dem die Übergangsregierung nichts mehr wissen will.

Entfremdung zwischen kurdischer und arabischer Bevölkerung

Ein weiteres grundlegendes Problem der Region besteht in der zunehmenden Entfremdung zwischen kurdischer und arabischer Bevölkerung – insbesondere in der Provinz al-Hassakah und in Kobani. Zwar konnte, mit Hilfe amerikanischer Vermittlung, der gewaltsame Einmarsch der HTS und arabischer Stämme in die großen Städte der Jazira abgewendet werden. Unabhängig davon bildeten sich nach der Übernahme der Kontrolle durch syrische Sicherheitskräfte bewaffnete kurdische Bürgerwehren, die Nacht für Nacht auf den Straßen patrouillieren, um potentielle Angriffe arabischer Milizen abzuwehren. Gleichzeitig sind die sozialen Medien voll mit Klagen syrischer Kurd:innen: Unter der AANES habe man versucht, multiethnische Solidarität zu leben – doch die arabische Bevölkerung habe die Kurd:innen bei erster Gelegenheit verraten. Es sei unmöglich, mit diesen Menschen weiter in einem Land zu leben. Dass die Aussage zur von den SDF gelebten multiethnischen Solidarität offensichtlich falsch ist, interessiert dabei niemanden. 
Schließlich stellt auch das mögliche Widererstarken des IS in der Region Hassakah eine Herausforderung für die Übergangsregierung dar.

Was kann Damaskus tun, um die Situation zu entschärfen? Für alle Gebiete, die unter Kontrolle der AANES standen, besonders aber für die Befriedung der Kurd:innen, wäre es wichtig, schnellstmöglich in die Region zu investieren. Wenn es gelingt, Straßen zu bauen, die Strom- und Wasserversorgung zu stabilisieren, die Landwirtschaft effektiv zu unterstützen und so insgesamt dafür zu sorgen, dass sich die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern, wäre bereits viel gewonnen. Gleichzeitig wäre es wichtig, dass Damaskus Verhandlungen mit Vertreter:innen der Kurd:innen aufnimmt, um über die Implementierung von Dekret 13 zu verhandeln, eine Lösung für die Situation in Kobanî und Afrîn zu finden sowie Bereiche zu identifizieren, in denen Vereinbarungen zum Power Sharing möglich sind. Dass die YPG respektive Mazlum Abdi als deren Oberbefehlshaber in diese Verhandlungen einbezogen werden, lässt sich kaum verhindern. Wichtig wäre es jedoch, die Gruppe der Verhandelnden zu erweitern – beispielsweise um die Mitglieder der gemeinsamen kurdischen Kommission, die im Anschluss an die Qamishli-Konferenz im April 2025 gebildet wurde. In dieser Kommission sind sowohl die PYD, als auch der Kurdische Nationalrat sowie unabhängige Parteien vertreten. Angesichts der Tatsache, dass in den kurdischen Regionen unter AANES keine Wahlen durchgeführt wurden, ist die gemeinsame kurdische Kommission das repräsentativste kurdische Gremium, das gegenwärtig zu finden ist.

Übergangspräsident al-Sharaa scheint aktuell jedoch in die andere Richtung zu gehen: Die Ernennung eines Gouverneurs für die Provinz Hassakah sowie eines stellvertretenden Verteidigungsministers aus den Reihen der SDF zeigt, dass er nach wie vor auf Zentralisierung setzt. Gouverneure werden von Damaskus ernannt, nicht etwa von der Bevölkerung gewählt, und sind somit ausschließlich gegenüber Damaskus verantwortlich und von Damaskus abhängig. Darüber hinaus machen die Ernennungen deutlich, dass eine Aufklärung des von SDF und YPG begangenen Unrechts nicht vorgesehen ist. Für eine solche Aufarbeitung müsste das Mandat der Nationalen Kommission für Übergangsjustiz, die durch Präsidialdekret Nr. 20 vom 17. Mai 2025 eingerichtet wurde, auf alle begangenen und noch nicht wiedergutgemachten Verbrechen ausgeweitet werden, statt sich auf die Gräueltaten des Baath-Regimes zu beschränken. Nach einer solchen Erweiterung könnten und müssten neben den Verbrechen von PYD und SDF auch die Taten der Freien Syrischen Armee in Afrîn, die Menschenrechtsverletzungen der HTS und anderer bewaffneter Milizen in Idlib, Latakia und Suweida sowie mögliche aktuelle Verbrechen in Kobanî untersucht werden.

Eine solche breite Aufklärung könnte die Grundlage dafür legen, dass Syrer:innen unterschiedlichster Herkunft das Leid der jeweils anderen anerkennen, es könnte ein Schritt in Richtung Versöhnung sein. Dass Übergangspräsident al-Sharaa, auf den die USA vor nicht langer Zeit ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt hatten, an dieser Art von Aufklärung kein Interesse hat, ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einem einigen, inklusiven Syrien. •

Siamend Hajo ist studierter Politikwissenschaftler und seit 1999 Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien.

Dr. Eva Savelsberg studierte Philosophie, Germanistik und Soziologie und promovierte mit einer Dissertation über die kurdisch-christliche Autonomiebewegung während des französischen Mandats. Sie ist Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien und betreibt akademische Forschung zu kurdischen Themen mit Schwerpunkt auf Syrien und Irak.