Lützerath: Wer ist hier undemokratisch?
Als Protest gegen den geplanten Abriss des Dorfes Lützerath zur Abtragung von Kohle kam es zu zahlreichen Blockaden durch Klimaaktivisten. Ihr Widerstand wurde von vielen Politikern als antidemokratisch angeklagt. Schaut man jedoch genau hin, zeigt sich: Die vermeintlichen Demokraten sind die eigentlichen Antidemokraten.
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Kommentare
Friedrich Weißbach irrt, wenn er argumentiert, dass das Territorialrecht aufgehoben sei und es einen neuen Gesellschaftsvertrag notwendig mache. Noch gelten die Gesetze des Staates, in dem demokratisch Gesetze entstehen und legitimiert werden, der Einzelne das Recht bricht und zurecht angeklagt und verurteilt wird. Die Vereinbarungen der Klimakonferenzen sind nicht rechtsverbindlich und erst recht nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Und moderne Demokratien beruhen nicht auf dem zweifehaften „Gemeinwillen“ von Rousseau, sondern auf Verfassungen, die sich die Staaten geben und ggf an die veränderten Erfordernisse anpassen. Weißbachs Verteidigung der eskalierenden Proteste steht auf argumentativ wackligen Stelzen.
Vielleicht brauchte man gar nicht mal so weit zu gehen, schließlich gab es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Genehmigung von RWE zumindest inhaltlich entgegensteht. Zu erwähnen wäre ebenfalls das geforderte Moratorium der 'Scientists for Future' als legitime demokratische Forderung der Zivilgesellschaft.
Klimatrendverbesserung: Wenn 100% Einsparung Deutschlands geringer ist, als das jährliche globale Emissionswachstum, denke ich eher an Geoengineering zur Akutbehandlung.