Solidarität als Schafspelz – Warum rechte Solidarität mit Juden nichts wert ist
Seit dem Hamas-Pogrom bekunden einige autoritäre Rechtspopulisten ihre Solidarität mit Israel. Vermutlich aus strategischen Gründen, um ihren Kampf gegen den Islam zu stärken. Doch wie passt das zusammen, da sie historisch das Judentum viel grundsätzlicher ablehnen als den Islam? Eine Analyse.
Ob man mit dem überfallenen Israel solidarisch sein soll oder nicht, ist unter autoritären Rechtspopulisten eine kontroverse Frage. Geert Wilders etwa, der mit seiner plumpen Hassrhetorik gegen Muslime die niederländischen Parlamentswahlen gewann, meint schon lange ein Freund der Israelis zu sein. Zwar senden auch Teile der deutschen AfD und die französische Marine Le Pen „Liebesgrüße“ aus. Doch das Verhältnis der französischen und deutschen Rechten zum jüdischen Staat ist komplizierter.
„Wir stehen mehr denn je auf der Seite der israelischen Demokratie“, deklamierte die Gründerin des französischen Rassemblement National (RN) in Paris. Und AfD-Grande Alexander Gauland sagte nach dem Hamas-Pogrom im Bundestag, der Angriff habe nicht bloß Israel gegolten, er bedrohe den Westen, ja „unsere Art zu leben“. Das sind von französischen und deutschen Rechten keine selbstverständlichen Worte. Immerhin hat das Rassemblement eine dezidiert antisemitische Historie. Und weite Teile der AfD stehen durchaus in einer ideengeschichtlichen Verbindung zum Nationalsozialismus, dessen ideologisches Hauptanliegen die totale Vernichtung des Judentums war.
Wohlfeile Palästina-Solidarität
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Kommentare
In Israel sind mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten keinesfalls "universalistisch" unterwegs. Das ist doch, was die AFD an Israel so gut findet. Das Nationalstaatsgesetz, die Behandlung der Palästinenser, die Abwehr von Migranten usw. Stimmen wie die von Susan Nieman und Omri Boehm, die sich universalistisch verstehen, werden in Israel belächelt, wie mir ein jüdischer Freund berichtet. Von Hannah Arendt ganz zu schweigen, von der Frau Zertal schreibt, dass sie in Israel immer noch nicht verlegt wird. Kurz gesagt: mit jüdischem Universalismus ist es weder in Israel noch der jüdischen Diaspora weit her, überwiegen dürfte der Exceptionalismus. Damit dürfte sich die Annäherung von AFD und Israel zwanglos erklären. Beiden sind Menschenrechte halt relativ, nicht universell. Leider.
Im Vielparteienwahlrecht mit langer Dominanz der koalierenden Mitte ist es meinem Verständnis nach systemdynamisch verständlich, politisch rechts wie auch links mit Problemen zu assoziieren.
Im "relativen Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen" mit zwei Parteien regieren in der Hälfte der Parlamente Politiker auch mit rechten Ideen, aber nur so rechts, dass die jeweilige Mehrheit in vielen assoziierten Parlamenten weiterhin oft Mitte-bis-Rechts wählt.
Und in der Hälfte der Parlamente regieren Politiker auch mit linken Ideen, aber nur so links, dass die jeweilige Mehrheit in vielen assoziierten Parlamenten weiterhin oft Mitte-bis-Links wählt.
Es wäre vielleicht einfacher für Israel, sich mit anderen Demokratien zu verbinden, wenn der innenpolitische Diskurs ähnlicher dem in anderen Demokratien wäre. Ein Zweiparteiensystem könnte dies vielleicht befördern, immerhin ist die Politik ja schon von der regierenden, koalierenden Mitte zu Regierungsblock rechts-Oppositionsblock links fortgeschritten.
Ich danke für den Artikel und die Möglichkeit, zu kommentieren.