Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“.

Was waren Ihre ersten Gedanken zum Erfolg des Rassemblement National bei den Europawahlen und zu Macrons Ankündigung, die Nationalversammlung aufzulösen?

Der Wahlsieg des Rassemblement National (RN) wurde seit langem erwartet. Und vor allem wurde er längere Zeit systematisch von unseren Regierungen vorbereitet – sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite –, die immer wieder betonten, dass die extreme Rechte die richtigen Fragen stelle, sie selbst aber allein in der Lage seien, die richtigen Antworten darauf zu geben. Sie wurde von all jenen vorbereitet, die nicht aufgehört haben, dem als populär geltenden Rassismus des RN einen „sauberen Rassismus von oben“ entgegenzusetzen; von all jenen, die diesen öffentlichen Rassismus salonfähig gemacht haben, indem sie ihm die Farben der Republik, des Laizismus, der Gleichstellung von Mann und Frau, des Kampfes gegen den Antisemitismus und anderer traditionell linker Werte verliehen haben. Das Problem ist nicht die Anzahl der Stimmen, die diese rassistische Partei erhält, sondern der Triumph des Rassismus in den Sphären der Regierung, der Medien und der Intellektuellen. Was Macron betrifft, so teilt er die gewöhnliche Illusion von Regierenden, die ihre bloße Lust an der Macht für den Besitz einer profunden strategischen Wissenschaft halten. Es ist besser, nicht zu sehr zu versuchen, in ihre dunklen Beweggründe einzudringen.

Macron sagt, dass er mit der Auflösung die „Wahl der Demokratie“ getroffen habe, indem er die Wähler in einer Zeit der Unruhe direkt angesprochen habe. Was halten Sie davon? 

Demokratie ist die Macht von Gleichen als Gleiche. Die Ausübung dieser Macht setzt voraus, dass es Diskussions- und Entscheidungsformen gibt, die von den staatlichen Institutionen unabhängig sind und eine Kontrolle über diese ausüben können. Der Wahlapparat ist etwas ganz anderes: Er ist eine Maschine, die das Verhältnis zwischen Macht und Bevölkerung regelt und deren Funktionsweise von der Funktionsweise der Macht selbst abhängt. In einem autoritären monarchischen System wie dem der Fünften Republik macht die immer größer werdende Kluft zwischen der Realität der Macht und dieser Scheinmacht des Volkes die Wahl zu einer Gefühlsmaschine, die nur zwei Arten von Emotionen zulässt: Resignation oder Ressentiment. Unsere Regierungen haben bis zum Überdruss auf die erste gesetzt. Die RN spielt mit der zweiten. Die Demokratie hat mit diesen Spielen nichts zu tun, die im Gegenteil von ihrer Abwesenheit zeugen.

Wir leben also nicht in einer Krise der Demokratie?

Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt. Es gibt ein fehlerhaftes System, das nicht einmal repräsentativ ist, weil das repräsentative System eine Kontrolle der Wähler über die gewählten Vertreter und die Regierungen voraussetzt, die es derzeit nicht gibt. Was sich in der Krise befindet, ist allenfalls die Konsensutopie der„Manager-Regierung“, die glaubt, man könne ein Land regieren wie eine Geschäftsbank, indem man die Bevölkerung von Zeit zu Zeit um Zustimmung zu ihrer Bilanz bittet. Das Problem ist, dass sie sich damit nicht nur selbst in den Ruin treibt, sondern auch die Bedingungen für eine demokratische Antwort zerstört und den Raum allein den hasserfüllten Tendenzen überlässt.  

Warum kommt diese Situation der extremen Rechten zugute? Haben autoritäre Figuren eine besondere Anziehungskraft?

Es geht sicherlich nicht um „autoritäre“ Figuren. Die extreme Rechte unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen Parteien. Ihre privilegierte Stellung rührt von zwei unterschiedlichen Gründen her, die sich addieren. Erstens: In dieser Maschinerie, die nur Resignation oder Ressentiment zulässt, ist es offensichtlich, dass die Spezialisten für Ressentiments im Vorteil sind – und der Umgang mit Ressentiments ist die unbestrittene Spezialität der extremen Rechten. Zweitens ist die extreme Rechte die einzige Kraft, die sich als unbefleckt inszenieren kann, während es das durchaus berechtigte Gefühl gibt, dass die Linke in erster Linie für die Situation, in der wir uns befinden, verantwortlich ist. Tatsache ist, dass die Sozialistische Partei alle ihre Versprechen und Ideale verraten hat, sich der Logik des verabsolutierten Kapitalismus angeschlossen hat und sich mit der Rechten als Partner in der wechselseitigen Verwaltung des Konsenses eingerichtet hat. Es ist klar, dass die als „Volksfront“ bezeichnete Bastelei noch immer die Last dieses Erbes trägt. 

Befürchten Sie, dass die Erfolge des RN den Diskurs des Misstrauens gegenüber der Demokratie schüren?

Noch einmal: Die Demokratie hat damit nichts zu tun. Das Argument „Demokratie bringt Faschismus“ läuft auf die Behauptung hinaus, dass die Menschen dumm sind. Dumm sind in diesem Fall aber vielmehr die Menschen, die sich für aufgeklärt halten. Sie haben immer wieder trompetet, dass die extreme Rechte zwar die wahren Probleme aufwerfe, aber nicht in der Lage sei, sie zu lösen. Die Wähler, die sich für den RN entschieden haben, denken logischer als sie. Sie glauben, dass diejenigen, die die Probleme aufwerfen, auch am ehesten in der Lage sind, sie zu lösen. Wir müssen diesen Kreis radikal verlassen und einen demokratischen Raum eröffnen – so fragil er auch sein mag –, in dem die vielfältigen Fragen, die unter dem alles bestimmenden Signifikanten der Einwanderung zusammengefasst sind, von den Betroffenen frei diskutiert werden können. 

Wie schätzen Sie die Entwicklung der politischen Situation in den nächsten Wochen ein? In den nächsten Monaten?

Ich bin kein Politikwissenschaftler und verfüge über keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es mir erlauben würde, Prognosen über die Wahlergebnisse und ihre Folgen abzugeben, die in Anbetracht der Schwäche der demokratischen Kräfte und des demokratischen Denkens heute in unserem Land in jedem Fall wenig glorreich sein werden. Die Dringlichkeit, mit der dieser Wahltermin vorbereitet wurde, wird keine inhaltliche Diskussion und keine Bildung eines demokratischen Raums zulassen, der von den parlamentarischen Zusammenstellungen unabhängig ist. Langfristig kann jedoch nur die Schaffung eines autonomen Raums, der frei ist von den Streitereien der – zu Recht oder zu Unrecht – als links bezeichneten Gruppierungen, eine gewisse Hoffnung auf eine andere Zukunft bieten. •