Javier Milei – Hände hoch! Hier ist der Staat!

Zweiparteienwahlrecht mit zwei gut konzipierten Parteien, schätze ich. Dann hätte Herr Milei eine potente Opposition, was ihm und seiner Politik auf lange Sicht sehr helfen könnte, schätze ich auch.

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Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch starke Zersplitterung und Unstetigkeit gekennzeichnet. Besonders die zweite Hälfte der 1990er Jahre bis zur Argentinien-Krise markierten eine deutliche Zäsur, nach ihr entstanden zahlreiche neue Gruppierungen, zum Teil aus Abspaltungen der traditionellen Parteien.

Eine der größten Parteien ist heute die aus der peronistischen Bewegung hervorgegangene PJ (Partido Justicialista, auf Deutsch meist: peronistische Partei genannt), die etwa 50 % des Wählerpotenzials auf landesweiter Ebene ballt. Dahinter folgt mit heute weitem Abstand die UCR (Unión Cívica Radical), die zwischen 1945 und 2003 faktisch ein Zweiparteiensystem mit der PJ gebildet hatte und mehrmals an der Regierung beteiligt war. Von 2015 bis 2019 stellte die Propuesta Republicana (meist als PRO bezeichnet) mit Mauricio Macri den Präsidenten. Die Propuesta Republicana wird als konservativ-liberal eingeschätzt.

Die nach der Argentinien-Krise gegründeten Parteien ARI (sozialdemokratisch), Propuesta Republicana (konservativ-liberal) sowie die älteste Linkspartei Partido Socialista sind regional von großer Bedeutung und gehen auf Landesebene vielfache Allianzen ein, die zum Teil auch Teile von PJ und UCR integrieren. Weiterhin gibt es zahlreiche mitgliederstarke Regionalparteien, die in ihren jeweiligen Provinzen dominante Stellungen einnehmen und ebenfalls wechselnd mit den landesweit aktiven Parteien koalieren. Das europäische Rechts-Links-Schema lässt sich in Argentinien daher nicht eindeutig auf bestimmte Parteien anwenden, da viele von ihnen häufig ihre Ausrichtung ändern. Einige Parteien, die in den 1990er Jahren zeitweise Erfolge verbuchen konnten, etwa die liberale Acción por la República und die sozialdemokratische Frente Grande, die zwischen 1999 und 2001 in der Koalition Frente País Solidario an der Regierung beteiligt war, sind heute nur noch von lokaler Bedeutung.

Seit Ende der 1990er Jahre finden wesentliche Debatten zwischen den Flügeln des PJ statt, die ideologisch sehr verschieden sind. Die Flügel werden meist mit dem Namen ihrer führenden Persönlichkeit bezeichnet. Der zwischen 2003 und 2015 herrschende Kirchnerismo (ausgehend von Néstor und Cristina Kirchner) ist sozialdemokratisch orientiert, während der in den 1990er Jahren dominierende Menemismo wirtschaftsliberal eingestellt war. Ein weiterer Flügel war lange Zeit der in der Provinz Buenos Aires regierende, ursprünglich mit dem Kirchnerismus alliierte Duhaldismo, wobei nach der Machtergreifung Kirchners durch Differenzen insbesondere im Verhältnis mit Carlos Menem die Allianz der beiden Blöcke zerbrach und der Duhaldismo insgesamt an Bedeutung verlor. Mit der Präsidentschaft Macris 2015 bis 2019 trat die PJ wieder etwas geeinter auf.

Bei den Parteien mit extremeren Orientierungen haben bei der Linken diverse kommunistische Parteien (Partido Comunista Revolucionario, Partido Obrero, Izquierda Unida und Movimiento Socialista de los Trabajadores) eine gewisse Bedeutung. Im Fall der Rechten trifft das nur auf die rechtskonservativ-nationalistische Partido del Campo Popular zu (aus dem MODIN hervorgegangen), die als Sammelbewegung für Nostalgiker der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 gilt.