Von der Weltpolizei zum Schurkenstaat
Der militärische Einsatz der USA in Venezuela zeigt nicht nur die Verletzlichkeit und zunehmende Erosion des Völkerrechts. Vor allem die Begründung des Einsatzes verdeutlicht die außenpolitische Kehrtwende der USA unter Donald Trump hin zu einem Schurkenstaat.
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Konjunkturen des Völkerrechts
In der internationalen Politik ist Macht derzeit die härteste Währung. Das Recht tritt in den Hintergrund. Solche Phasen hat es immer wieder gegeben. Sie sind Teil einer dialektischen Herausbildung der Welteinheit.
Und woran zweifelst du?
Wahrscheinlich geht es Ihnen derzeit ähnlich. Fast täglich muss ich mir aufs Neue eingestehen, wie viel Falsches ich die letzten Jahre für wahr und absolut unumstößlich gehalten habe. Und wie zweifelhaft mir deshalb nun alle Annahmen geworden sind, die auf diesem Fundament aufbauten. Niemand, dessen Urteilskraft ich traute, hat den Brexit ernsthaft für möglich gehalten. Niemand die Wahl Donald Trumps. Und hätte mir ein kundiger Freund vor nur zwei Jahren prophezeit, dass im Frühjahr 2017 der Fortbestand der USA als liberaler Rechtsstaat ebenso ernsthaft infrage steht wie die Zukunft der EU, ich hätte ihn als unheilbaren Apokalyptiker belächelt. Auf die Frage, woran ich derzeit am meisten zweifle, vermag ich deshalb nur eine ehrliche Antwort zu geben: Ich zweifle an mir selbst. Nicht zuletzt frage ich mich, ob die wundersam stabile Weltordnung, in der ich als Westeuropäer meine gesamte bisherige Lebenszeit verbringen durfte, sich nicht nur als kurze Traumepisode erweisen könnte, aus der wir nun alle gemeinsam schmerzhaft erwachen müssen. Es sind Zweifel, die mich tief verunsichern. Nur allzu gern wüsste ich sie durch eindeutige Fakten, klärende Methoden oder auch nur glaubhafte Verheißungen zu befrieden.
„The Apprentice“ – Der kleine Trump wird zum Tyrannen
Ali Abbasis neuer Film zeigt den Aufstieg Donald Trumps zum Immobilienmogul in den 1980ern, unterstützt von einem skrupellosen Anwalt. Eine provokative Reflexion über Trumps Persönlichkeit und den Machtkampf zwischen Politik und Wirtschaft in den USA.
Intelligent töten?
Der mögliche Einsatz künstlicher Intelligenz zur Identifikation von Zielen in Gaza wird derzeit kontrovers diskutiert. Klar ist, dass ähnliche Systeme immer häufiger Teil militärischer Praxis sind. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten?
Ruth Bader Ginsburgs Kampf für Autonomie
Die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg hatte über Jahrzehnte für feministische Belange gekämpft. Allem voran für das Recht auf Abtreibung. Gerade an diesem Fall wurde deutlich: Wichtig war ihr dabei nicht nur die Gesetzeslage selbst, sondern auch ihre rechtsphilosophische Begründung.
Gegen die „Friedenswindbeutel“ – Karl Marx‘ Kritik des bequemen Pazifismus
Seiner generellen Staatskritik zum Trotz plädierte Karl Marx in außenpolitischer Hinsicht dafür, republikanische gegen autoritäre Staaten zu verteidigen, schreibt der Politikwissenschaftler Timm Graßmann in seinem Buch Marx gegen Moskau. Die Haltung der deutschen Linkspartei gegenüber Waffenlieferungen an Kiew hätte der Autor des Kapitals aufs Schärfste kritisiert.
Will China Weltpolizei werden?
Jüngst legte China ein Zwölf-Punkte-Papier zur Beendigung des Ukrainekriegs vor. Michel Eltchaninoff zeigt, wie der Text die Taktik des Militärstrategen und Philosophen Sunzi spiegelt und warnt vor den geopolitischen Folgen.
Bernhard Pörksen: „Trumps Erfolgsrezept ist die Gleichzeitigkeit von Total-Verwirrung und Brachial-Orientierung“
Der Sturm auf das Kapitol war wohl einer der letzten Tiefpunkte von Donald Trumps Präsidentschaft. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen erläutert im Interview, warum die Spaltung der Gesellschaft aber auch künftig Trumps Geschäftsmodell bleiben könnte und weshalb die „sanfte Ignoranz der Idiotie“ eine Zukunftsaufgabe des Qualitätsjournalismus ist.
