Elena Petrovsky: „Die Straße ist der letzte Ort, an dem in Russland noch Meinungsfreiheit möglich ist“

Frau Petrovsky, haben Sie im Januar an den regimekritischen Protesten teilgenommen, zu denen es nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kam?

Wie viele meiner Kollegen und Freunde bin auch ich am 23. und 31. Januar auf die Straße gegangen, ja. Diese Proteste waren nicht genehmigt und viele Menschen, die dennoch an ihnen teilnahmen, wurden verhaftet, einige sogar bis zu 25 Tage inhaftiert. Meiner Meinung nach ist das von der Regierung verhängte Protestverbot allerdings durch nichts zu rechtfertigen, da es sich dabei schlicht um die Ausübung von Meinungsfreiheit handelt, die in der russischen Verfassung verankert ist. Der Staat reagierte nur gewaltsam, um die Bevölkerung einzuschüchtern und sie von der Teilnahme an weiteren Demonstrationen abzuhalten. Tausende Menschen sehen sich mit sehr ähnlich lautenden Anklagen konfrontiert, als wäre einfach eine Vorlage immer und immer wieder kopiert und ohne Ansehen des Falls erhoben worden. Auch hat die Polizei Angeklagte gezwungen, falsche Aussagen zu machen und zu beglaubigen, was wiederum zu ihrer Verurteilung durch Richter geführt hat, die keineswegs unbefangen waren. 

Glauben Sie, dass das harte Durchgreifen der Regierung die Protestierenden zum Schweigen bringen wird?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Je härter und öfter die Regierung willkürlich, gewalttätig und ohne Rücksicht auf das Gesetz agiert, desto mehr Menschen werden gegen diesen Machtmissbrauch auf die Straße gehen. Indem sie mit illegalen Mitteln gegen die Proteste vorgehen, legitimieren die Staats- und Regierungschefs die Menschen auf der Straße als eine Bewegung des zivilen Ungehorsams. Ganz ähnlich war es auch in Belarus im Sommer 2020. Sowohl in Moskau als auch in Minsk kommt der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nach, was Letztere zu entsprechenden Reaktionen zwingt. Und wie wir sehen, ist es unmöglich, Bürger daran zu hindern, auf die Straße zu gehen und sich zu versammeln, wenn diese nur fest entschlossen sind.

Spiegeln die Proteste denn die Mehrheitsmeinung in Russland wider?

Zunächst muss man festhalten , dass die Proteste dank der Verbreitung von Bildern und Informationen im Netz ein enormes Momentum erhalten haben und mehr als 80 Prozent der Bevölkerung wissen, was vor sich geht. Sogar die offiziellen Medien waren gezwungen, über die Ausschreitungen zu berichten, um ihre Sicht auf die Dinge darzulegen. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass in der Mehrheit der Bevölkerung noch immer kein großes Interesse an Politik besteht und die meisten der Situation indifferent gegenüberstehen. Viele sehen keinen Sinn darin, wählen zu gehen, weil sie glauben, ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse zu haben. Allerdings ist diese Mischung aus Apathie und Fatalismus auch von Staatsseite gewollt. Immer wieder wird jene Stabilität als große Stärke Russlands betont, die durch jegliche Form von Veränderung in Gefahr sei. Und diese Rhetorik ist unglaublich wirksam, weil in weiten Teilen der Bevölkerung die Erinnerung an das Elend der 1990er-Jahre noch immer sehr lebendig ist. Die Menschen hängen enorm an dem minimalen materiellen Komfort, den sie dank des wirtschaftlichen Aufschwungs der 2000er-Jahre genießen. Ich persönlich kann mich damit nicht zufriedengeben und einfach dasitzen und nichts tun. Es liegt mir fern, über die zu urteilen, die sich so ruhig verhalten können. Aber mein Temperament und meine Sicht auf die Dinge erlaubt mir das nicht. 

In den russischen Medien wird Nawalny immer wieder als Agitator von Schulkindern beschrieben, der ausschließlich von jungen Menschen unterstützt wird. Trifft das zu?

Ich bin unter Leonid Breschnew aufgewachsen und damit der lebende Beweis dafür, dass das falsch ist. Diese Behauptung wird von der Regierung gestreut, um ihn persönlich und die Opposition im Allgemeinen zu diskreditieren. Nawalny und sein Team durchschauen diese Taktiken allerdings und versuchen gegen derartige Kampagnen vorzugehen. Einer der Hauptverantwortlichen seines Teams, Leonid Volkov, hat sich sogar öffentlich zu diesem Thema geäußert und Schulkinder aufgefordert, nicht an den Protesten teilzunehmen, da es für sie zu gefährlich sei. Dennoch ist unbestreitbar wahr, dass die jüngeren Generationen engagierter sind. Diejenigen, die die Sowjetunion oder das Trauma der 1990er Jahre nicht erlebt haben, sind viel weniger fatalistisch. Sie wollen den Widerspruch zwischen dem, was ihnen im Fernsehen erzählt wird, und dem, was sie in der Realität sehen, nicht mehr hinnehmen. Es gibt ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit, das sie, wie auch mich, fast automatisch auf die Straße zieht. 

Wer sich im Zuge der Proteste engagiert, riskiert die eigene Freiheit und mitunter sogar das eigene Leben. Was treibt Sie an, sich derartiger Gefahren auszusetzen?

Die Antwort auf diese Frage fällt mir sehr leicht: Als einfache Bürgerin habe ich keine andere Möglichkeit, Einfluss auf die Politik meines Landes zu nehmen, denn die politischen Institutionen sind dysfunktional und die Wahlen manipuliert. Die einfache Bevölkerung ist vom politischen Geschehen also völlig ausgeschlossen. Die Straße ist der einzige und letzte Ort, an dem politische Debatten und freie Meinungsäußerung noch möglich sind. Indem ich protestiere, nehme ich mein Recht in Anspruch, das politische Schicksal meines Landes mitzugestalten. Nur so kann ich Anteil an dem haben, was der französische Philosoph Jean-Luc Nancy „Gemeinsam-Sein“ genannt hat und das er als Basis einer intakte Gesellschaft verstand. Es ist die einzige Möglichkeit, um die Fragmentierung der Gesellschaft zu bekämpfen, die von einer autoritären Macht vorangetrieben wird und maßgeblich ihr selbst zugutekommt. Indem der Staat unter Hochdruck unliebsame Stimmen zum Schweigen bringt, versucht er nämlich nichts anderes, als sämtliche Formen öffentlicher Diskussionen und öffentlicher Gemeinschaft in Russland zu beseitigen. Und dann ist da noch die Frage der Repräsentation, denn im Parlament sehe ich mich durch niemanden vertreten. So geht es allerdings nicht nur mir, sondern allen, die wollen, dass die Institutionen frei von Korruption sind, dass das Gesetz respektiert wird und es politische Pluralität gibt. Doch die Realität ist, dass alle Institutionen von der Präsidentenpartei Einiges Russland, der Putin zwar nicht de jure, aber de facto angehört, sowie den ihr untergeordneten sogenannten „systemischen Oppositionsparteien“ wie der Kommunistischen oder Liberal-Demokratischen Partei dominiert werden. 

Wie lange engagieren Sie sich bereits politisch?

Wie viele meiner Mitbürger ging ich im Winter 2011 das erste Mal auf die Straße. Dieses Jahr war definitiv ein Wendepunkt für mich. Gegenstand der Proteste waren damals die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die für jedermann offensichtlich manipuliert worden waren. Wie zehntausende andere Russen ging auch ich damals eher aus einem spontanen Impuls auf die Straße, um meine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Das allerdings führte zu einer beispiellosen und für die Führung völlig unerwarteten Protestbewegung. Für diejenigen, die mit dem Vorgehen der politischen Institutionen nicht einverstanden sind, war dies ein entscheidender Moment, weil wir uns unserer Größe bewusst wurden. Wir merkten, dass ein Zusammenschluss oppositioneller Kräfte möglich war und wir etwas bewirken konnten. Schon damals war Alexej Nawalny eine der führenden Figuren der Protestbewegung.

Wie fiel damals die Reaktion der Regierung aus?

Es wurde versucht, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf die Außenpolitik und damit weg von den Protesten zu lenken. Unter diesem Gesichtspunkt waren die schrecklichen Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine und die darauffolgende Maidan-Revolution entscheidend und ließen den Protest im Inland vorübergehend verschwinden. Ich schließe also nicht aus, dass das Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine bewusst oder unbewusst eben diese Zerstreuung von Aufmerksamkeit zum Ziel hatte. 2014 war die Lage zwischen den beiden Ländern wirklich enorm angespannt und wir hatten Angst, dass die Situation eskalieren und in einen offenen Krieg münden könnte. Von diesem Zeitpunkt an hatte die Manipulation der öffentlichen Meinung eine neue Dimension erreicht. Vielerorts spricht man seitdem von hybrider oder informativer Kriegsführung. Ich würde es allerdings viel einfacher und klarer ausdrücken: Was seitdem passiert ist, besteht darin, dass uns der Staat permanent belügt und es sowohl auf die Freiheit des Individuums wie auch auf die massive Manipulation der öffentlichen Meinung abgesehen hat. Ich persönlich fühle mich deshalb wie eine Fremde im eigenen Land und wurde ins innere Exil gedrängt.

Wie reagieren die Philosophinnen und Philosophen Ihres Landes auf diese Repressalien? 

Diese Reaktion ist nicht vorhanden. Institutionelle Philosophen reagieren natürlich nicht, weil sie den Kurs der Regierung unterstützen und der Rest hat überhaupt keine Möglichkeit, sich in den öffentlichen Diskurs einzuschalten. Das Problem ist, dass Intellektuelle in Russland eine ganz andere Rolle spielen als in Frankreich oder Deutschland. Dort schreiben Philosophen und andere Intellektuelle Artikel in den großen Tageszeitungen oder kommentieren politische Ereignisse im Fernsehen und sind somit Teil der politischen Debatte. In Russland hat sich die Rolle des Intellektuellen über die Zeit stark verändert, seitdem er im 19. Jahrhundert erstmals in der politischen Arena auftauchte. In der Sowjetunion spielten die „offiziellen“ Intellektuellen, die sogenannte „Intelligenzija“, eine wichtige Rolle bei der Bildung politischer Meinungen. Ihre Beiträge wurden gehört und breit rezipiert. Das allerdings hat sich aus meiner Sicht vollständig geändert und Intellektuelle haben in dieser Hinsicht kaum noch Bedeutung. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass sich die Intelligenz seitdem zersplittert hat, die Intellektuellen also voneinander isoliert wurden, um die Rolle bloßer wissenschaftlicher Techniker einzunehmen. Mir scheint aber auch, dass diese Degradierung Teil eines weltweiten Prozesses der Bürokratisierung von Wissenschaft ist. Außerdem ist die Politik zur Privatsache geworden und niemand interessiert sich mehr für die Aussagen und Einschätzungen öffentlicher Meinungsmacher. Und sollte dennoch einmal ein Medienunternehmen die Meinung eines Intellektuellen einholen wollen, wendet man sich im heutigen Russland an Politikwissenschaftler oder Journalisten, aber auf keinen Fall an Philosophen. Die Philosophie, man muss es so deutlich sagen, ist heute in Russland völlig marginalisiert.

Wie würden Sie die Entwicklung beschreiben, die die russische Regierung seit ihrer Geburt durchlaufen hat?

Das heutige Russland ähnelt immer mehr der Sowjetunion in ihrer korruptesten Form. Jenem Russland unter Leonid Breschnew in den 1970er- und 1980er-Jahren, einer Ära, die man auch „Stagnationsperiode“ nennt. Die Hauptgefahr für Russland ist dabei seit jeher die eigene Führung. Präsident Putin und seine Anhänger werden zunehmend von ihrer Paranoia geleitet, dass jede Protestbewegung vom Westen gesteuert werde und nur zum Ziel habe, das Land zu zerstören. Putin und seine Leute können einfach nicht akzeptieren, dass die Bevölkerung sich sehr wohl auch eigenständig organisieren und Anliegen formulieren kann. Diese Denkweise ist charakteristisch für das Milieu, aus dem der Präsident und viele seiner Mitarbeiter kommen: dem Geheimdienst. Dessen Logik zufolge darf sich die Bevölkerung dem Willen des Staates nicht widersetzen, und wer es doch tut, muss systematisch auf die eine oder andere Weise wieder auf Spur gebracht werden. Deshalb wird jegliche politische Opposition auch als Bedrohung für den Staat angesehen und muss um jeden Preis unschädlich gemacht werden. Sie können nicht verstehen, dass die scheinbare „Stabilität“, die sie als faulen Kompromiss für demokratische Teilhabe anbieten, nicht mehr ausreicht. Die Zukunft ist derzeit sehr ungewiss, und ich befürchte tatsächlich, dass sich die Führung weiter radikalisieren und schließlich völlig in sich selbst zurückziehen wird. Ein Indiz dafür waren etwa die Worte des Außenministers Sergej Lawrow während des Besuchs des spanischen Politikers Josep Borell. Russland sei jederzeit bereit, sagte Lawrow, die Beziehungen zu Europa zu kappen. •

Elena Petrovskaya ist Leiterin der Abteilung für Ästhetik am Institut für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie seit 2002 Chefredakteurin der Zeitschrift „Sinii Divan“. Zu ihren Publikationen gehören: „The Unapparent. Essays über die Philosophie der Fotografie“ (2002), „Anonyme Gemeinschaften“ (2012) und „Was bleibt von der Kunst“ (gemeinsam mit Oleg Aronson; 2015).