Julian Nida-Rümelin: „Die Annahme ‚Wir sitzen alle im selben Boot‘ setzt falsche Anreize für die staatliche Praxis“

Herr Nida-Rümelin, das Wort Solidarität hat derzeit Konjunktur. Gleichzeitig aber ist die Gesellschaft gespalten wie schon lange nicht mehr. Wie geht das zusammen? 

Solidarität wird zwar eingefordert, aber es stellt sich heraus, dass nicht alle sich von diesem Appell angesprochen fühlen. Manche sagen: „Das ist völlig falsch begründet, was da von uns erwartet wird.“ Andere meinen: „Die Mehrheit ist sozial und ökonomisch abgesichert und kann sich die Maßnahmen leisten, aber ich kann das nicht.“ Auf diese Weise entsteht dann eine neue Solidarität. Man konnte gut beobachten, wie Menschen, die erst gemäßigt kritisch waren, sich zunehmend radikalisierten, weil sie sich nicht respektvoll behandelt fühlten. Diese Leute erfuhren dann wiederum Solidarität von noch radikaleren Maßnahmen-Gegnern. So eine Dynamik kann die Demokratie gefährden.  

Worin genau besteht die Gefahr? 

Die Demokratie ist nicht einfach ein System, in dem die Mehrheit entscheidet. Sondern das Zentrale ist, dass Demokratie als politische Ordnung im Prinzip für alle zustimmungsfähig sein sollte. Die Frage ist also nicht: Bist du für oder gegen die Maßnahmen? Sondern: Wie gehen wir mit Konflikten um? Kommen alle wirklich zu Wort? Läuft die Debatte auf Augenhöhe ab oder wird diffamiert? 

In Debatten wurde die Solidarität oft zu einer Art Kampfbegriff: Die Maßnahmen zu bejahen heißt, solidarisch zu sein. Wer sie ablehnt, ist unsolidarisch. Womit wir beim springenden Punkt wären: Was ist das denn eigentlich: Solidarität? 

Auf den Fahnen der französischen Revolution stand: Liberté, Egalité, Fraternité. Fraternité würde ich interpretieren als Solidarität. Die politische Moderne, speziell die parlamentarische Demokratie, beruht im Kern auf der Idee von Freiheit und Gleichheit. Und zwar im Sinne gleicher Freiheit und gleicher Rechte, sowohl Partizipations- wie Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen, gleicher Status als Person, unabhängig von Religion, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft. 

Und was ist mit der Solidarität? 

Die Solidarität ist dagegen Teil älterer, vormoderner normativer Ordnungen. Wir haben eine Verpflichtung auch gegenüber den Mühseligen und Beladenen, wir müssen zusammenhalten und sie beschützen. Das ist in den mittelalterlichen Strukturen durchaus Praxis gewesen. Zwar nicht im Sinne eines Sozialstaates, aber über die Fürsten, die Kirchengemeinden, die Zünfte. Im Zuge der Moderne wurde der Solidaritätsbegriff partikularistisch und universalistisch gebraucht: Die partikulare Solidarität, die sich nur an bestimmte Gruppen richtet, diente als Kampfbegriff, etwa in den kommunistischen Revolutionen: Wir als Arbeiterklasse sind solidarisch. Wir haben dieselbe Lebensform und dieselbe Lebenssituation, dieselbe Gefährdung. Wir halten zusammen und schützen jeden, der angegriffen wird. Eigentlich modern aber ist nur die andere, die universalistische Solidarität. 

Was ist damit gemeint? 

Universalistisch solidarisch zu sein heißt: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber all denen, die Unterstützung brauchen. Die Praxis der Solidarität ist in der modernen liberalen und sozialen Demokratie kein karikativer Akt, sondern gerinnt zur rechtlichen Norm in Gestalt des Sozialstaats. Ich hätte es vielleicht nicht nötig, in die Krankenkasse einzuzahlen, aber ich zahle ein, weil das die Gesellschaft braucht, um ein lebenswürdiges Leben für alle zu ermöglichen, auch unter den Unwägbarkeiten von Markt und Schicksal.

Nun gehören Sie zu denen, die in dieser Pandemie für Ungleichbehandlung plädieren. Bereits 2020 haben Sie in einem viel diskutierten Appell, den der Spiegel veröffentlicht hat, gemeinsam mit fünf weiteren namhaften Wissenschaftlern und Intellektuellen gefordert, die Risikogruppen besonders zu schützen und zu unterstützen, aber davon abzusehen, Maßnahmen unterschiedslos für alle zu verordnen. Im Ethikrat haben Sie jüngst für eine eingeschränkte Impfpflicht nur für die vulnerablen Gruppen votiert. In welchem Verhältnis steht die Ungleichbehandlung zum Gleichheitsgedanken der Solidarität? 

Es gibt einen Spruch, der geht auf die römische Antike zurück: Gerechtigkeit verlangt Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Das ist hier der Hintergrund. Das Auffällige in dieser Pandemie ist ja, dass die Risiken so extrem ungleich verteilt sind. Junge sind gesundheitlich wenig gefährdet, erst ab 35 wird es ganz langsam gefährlicher, im Alter besteht ein hohes Risiko, schwer an Covid zu erkranken. Und wenn man begrenzte Ressourcen hat, etwa im Gesundheitssystem, dann ist es gerecht, diese Ressourcen auf diejenigen zu fokussieren, die besonders gefährdet sind, und nicht gleich zu verteilen an alle. 

Die Gleichbehandlung geht auch damit einher, dass alle gleich von den Einschränkungen betroffen sind, Alte wie Junge. 

Ja, und das ist ungerecht. Es ist ungerecht, dass die Hauptlast die Jüngeren getragen haben in dieser Pandemie, auch in psychologischer Hinsicht. Auf den von Ihnen erwähnten „Spiegel“-Appell hin habe ich viel Post erhalten, auch von sehr alten Menschen. Ein 88-Jähriger zum Beispiel schrieb mir sinngemäß: „Wissen Sie, ich bin alt, ich habe mein Leben gehabt. Aber die Jungen, die haben alles noch vor sich. Ich schränke mich gerne ein, wenn ich den Jungen damit viel Leid ersparen kann“. Meine älteste Tochter hat das Studium begonnen und sitzt nur zuhause vor dem Display. Die Suizidversuche sind massiv gestiegen, eine ganze Generation ist offenbar ausgestiegen, weil zu Hause niemand helfen kann und oder der Antrieb nicht ausreicht. Es wurde höchste Zeit, dass man damit aufhört, die Kinder wegen steigender Inzidenzen nicht in die Schule zu lassen. 

Das Gegenargument gegen Ihre Sicht lautet: Wir sitzen in dieser Pandemie alle in einem Boot. Wir sind alle ansteckend, wir sind alle potenziell füreinander gefährlich. Und ist dieses Zusammen-im-Boot-sitzen nicht der Grundgedanke der Solidarität? 

Diese Annahme, die statistisch eindeutig falsch ist, setzt falsche Anreize für die staatliche Praxis. Die Folge vor allem während der zweiten großen Welle war, dass genau dort keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, wo es nötig gewesen wäre: in Altenheimen und Pflegeheimen. Nur ein Prozent der Bevölkerung lebt in diesen Heimen, aber die Hälfte der Todesfälle ereigneten sich dort. Z.B. konnten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen nicht regelmäßig testen lassen, weil Ressourcen fehlten. Die Alten mussten weiter in die Supermärkte gehen, weil man es versäumt hatte, sie zu versorgen. Auch jetzt, im Streit um die Impfquote, kommt es nicht darauf an, dass alle geimpft sind, sondern es kommt darauf an, dass die geimpft sind, die besonders gefährdet sind. Die Fokussierung auf die Inzidenz ist viel zu pauschal. 

Wie erklären Sie sich, dass man gerade hier in Deutschland während der Pandemie die Solidarität stark an die Gleichheit gekoppelt hat? 

Deutschland hat eine relativ schwache liberale Tradition. Die Sozialdemokratie war in Zeiten der Weimarer Republik von ihrer Programmatik her marxistisch am Klassenkampf orientiert, wurde dann aber zur einzigen echten Demokratiepartei. Die Liberalen und Konservativen waren offen für rechtes Gedankengut und haben am Ende der Machtergreifung Hitlers zugestimmt. Das Bürgertum war im Grunde demokratiekritisch, wenn nicht sogar ablehnend. Das ist schon ein großer Unterschied zu Frankreich oder England. Eventuell ist das eine Erklärung dafür, dass wir eine gewisse Anfälligkeit haben für Kollektivismus. Natürlich will hier niemand eine Corona-Diktatur, davon zu reden ist völliger Unfug. Aber was es geben könnte ist eine schleichende Verschiebung. Damit meine ich, dass der Wille, die Bevölkerung zu schützen, nicht zu einem paternalistischen Staat führen darf, der am Ende unsere Lebensformen zu steuern versucht. 

Nun gibt es durchaus Philosophen, die das, was Sie freiheitsgefährdenden Kollektivismus nennen, gar nicht im Widerspruch sehen zur individuellen Freiheit. Robert Celikates und Rainer Forst zum Beispiel argumentieren, dass die Solidarität selbst ein Akt der Freiheit ist. 

Das ist mir zu harmonistisch gesehen. Es gibt einen unauflöslichen Konflikt, der sogar mathematisch bewiesen ist. Nämlich durch Amartya Sen, indischer Ökonom und Nobelpreisträger. Er hat 1970 bewiesen, dass die Wahrnehmung individueller Rechte in einem fundamentalen Konflikt steht mit dem, was die Ökonomen „Pareto-Effizienz“ nennen. 

Das müssen Sie näher erklären. 

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