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Bild: Christian Mang (Imago)

Dialog

Rechtsbrüche an den Grenzen: Was tun?

Dana Schmalz, Daniel Loick, im Interview mit Friedrich Weißbach veröffentlicht am 17 Januar 2023 17 min

Durch globale Krisen sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, nach Europa zu migrieren. An den Grenzen kommt es vermehrt zu Rechtsbrüchen. Wie ist damit umzugehen? Ein Streitgespräch mit der Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz und dem Philosophen Daniel Loick.

 

In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von Geflüchteten und international Migrierenden weltweit stark gestiegen. Angesichts der teils dramatischen Ereignisse an den Grenzen ökonomisch starker Staaten entsteht der Eindruck, dass die Rechtssysteme mit den Folgen zunehmend überfordert sind. Stoßen die westlichen Staaten angesichts dieser Dynamik an ihre praktischen Grenzen?

Dana Schmalz: Nein, natürlich nicht. Es ist eine Frage der Organisation und der Prioritäten. Der Umgang mit Ankommenden ist nicht an sich überfordernd oder unmöglich, aber momentan wird sehr viel Aufwand betrieben, um Menschen gar nicht erst ankommen zu lassen. Dass Asylverfahren viel zu lange dauern und Menschen, während sie auf das Ergebnis warten, nicht angemessen untergebracht werden – das ist eine politische Gestaltungsentscheidung, und verletzt teilweise geltendes Recht.

Daniel Loick: Zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welch gigantische Ressourcen sich mobilisieren lassen, um die Bevölkerung zu schützen, wenn der politische Wille da ist. Warum werden nicht ähnliche Anstrengungen unternommen, um das Sterben im Mittelmeer und anderswo zu beenden? Deutschland hat in kürzester Zeit 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Warum wird dieser Betrag nicht verwendet, um Flüchtenden ein würdiges Leben zu ermöglichen? Von 100 Milliarden Euro könnten man 10 Millionen Menschen jeweils 10.000 Euro auszahlen – das sind 10 % der weltweit Flüchtenden und weit mehr als real in der EU einen Asylantrag stellen. Die Vorstellung von Kapazitätsgrenzen ist also Quatsch – Deutschland könnte, wenn es wollte, auf einen Schlag Millionen von Menschenleben retten. 

Frau Schmalz, sind die Rechtssysteme diesem Problem noch gewachsen? Was muss geändert werden, um der Migration angemessen zu begegnen?

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Was können wir lernen von einer philosophischen Strömung, die die Abschaffung der Polizei, von Gefängnissen und von Lagern für Geflüchtete fordert? Und was soll an die Stelle dieser Institutionen treten? Im Interview erläutert der Philosoph Daniel Loick einen Gegenentwurf zur derzeitigen Politik des Tötens.

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Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, formuliert Friedrich Nietzsche. Aber woran entscheidet sich, ob wir an Schicksalsschlägen scheitern – oder reifen? Was unterscheidet gesunde Widerständigkeit von Verdrängung und Verhärtung? Machen Krisen kreativer? Ermöglichen allein sie wahre Selbstfindung? Oder wären solche Thesen bereits Teil einer Ökonomisierung des Daseins, die noch in den dunkelsten Stunden unserer Existenz nach Potenzialen der Selbstoptimierung fahndet?

Wolfram Eilenberger legt mit Nietzsche frei, wie man existenzielle Krisen nicht nur überleben, sondern für sich nutzen kann. Ariadne von Schirach singt dagegen ein Loblied auf den Menschen als ewiges Mangelwesen, und im Dialog mit dem Kulturtheoretiker Thomas Macho sucht Roger Willemsen nach dem Gleichgewicht zwischen beschädigter Existenz und Liebe zur Welt.

 


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Der Herbst des letzten Jahres ist bereits jetzt als einer der großen Wendepunkte unserer Nachkriegsgeschichte erkennbar. So wie einst der Herbst des Jahres 1989. Der Fall der Mauer bedeutete einen enormen Mobilitätsschub. Im Zeichen der Freiheit ordnete er die Landkarte Deutschlands, Europas, ja faktisch der ganzen Welt politisch neu. Wie nun wäre das zweite große Herbstereignis, also der faktische Kollaps der EU-Außengrenzen und die damit verbundene Entscheidung zur Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge allein in Deutschland einzuordnen? Wieder fallen Grenzen. Wieder stimmen ganze Völker mit den Füßen ab und marschieren – als Opfer von Bürgerkriegen und einem mittlerweile Staat gewordenen islamistischen Terrorregime – aus den kriegsversehrten Gebieten der arabischen Welt nach Kerneuropa: unterwegs in ein besseres Leben – oder auch nur Überleben.


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Sadik al Azm: „Syrien erlebt die Revolution in der Revolution“

Michael Hesse 15 Dezember 2016

Seit fast sechs Jahren wütet in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg, in dem bis zu 500 000 Menschen getötet wurden, während Millionen zur Flucht innerhalb und außerhalb des Landes gezwungen wurden. Das Regime von Baschar al Assad und eine unübersichtliche Mischung von oppositionellen Kräften und IS-Milizionären bekämpfen einander und die Zivilbevölkerung rücksichtslos. Vor vier Jahren sprach das Philosophie Magazin mit Sadik al Azm, einem der bedeutendsten Philosophen des Landes, der kurz zuvor nach Deutschland emigriert war, über die Aussichten für Syrien, das Gespräch führte Michael Hesse. Al Azm ist am Sonntag, dem 11. Dezember 2016, in Berlin gestorben.

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