Rechtsbrüche an den Grenzen: Was tun?
Durch globale Krisen sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, nach Europa zu migrieren. An den Grenzen kommt es vermehrt zu Rechtsbrüchen. Wie ist damit umzugehen? Ein Streitgespräch mit der Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz und dem Philosophen Daniel Loick.
In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von Geflüchteten und international Migrierenden weltweit stark gestiegen. Angesichts der teils dramatischen Ereignisse an den Grenzen ökonomisch starker Staaten entsteht der Eindruck, dass die Rechtssysteme mit den Folgen zunehmend überfordert sind. Stoßen die westlichen Staaten angesichts dieser Dynamik an ihre praktischen Grenzen?
Dana Schmalz: Nein, natürlich nicht. Es ist eine Frage der Organisation und der Prioritäten. Der Umgang mit Ankommenden ist nicht an sich überfordernd oder unmöglich, aber momentan wird sehr viel Aufwand betrieben, um Menschen gar nicht erst ankommen zu lassen. Dass Asylverfahren viel zu lange dauern und Menschen, während sie auf das Ergebnis warten, nicht angemessen untergebracht werden – das ist eine politische Gestaltungsentscheidung, und verletzt teilweise geltendes Recht.
Daniel Loick: Zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welch gigantische Ressourcen sich mobilisieren lassen, um die Bevölkerung zu schützen, wenn der politische Wille da ist. Warum werden nicht ähnliche Anstrengungen unternommen, um das Sterben im Mittelmeer und anderswo zu beenden? Deutschland hat in kürzester Zeit 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Warum wird dieser Betrag nicht verwendet, um Flüchtenden ein würdiges Leben zu ermöglichen? Von 100 Milliarden Euro könnten man 10 Millionen Menschen jeweils 10.000 Euro auszahlen – das sind 10 % der weltweit Flüchtenden und weit mehr als real in der EU einen Asylantrag stellen. Die Vorstellung von Kapazitätsgrenzen ist also Quatsch – Deutschland könnte, wenn es wollte, auf einen Schlag Millionen von Menschenleben retten.
Frau Schmalz, sind die Rechtssysteme diesem Problem noch gewachsen? Was muss geändert werden, um der Migration angemessen zu begegnen?
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