Wider die militarisierte Demokratie

Mit der Sonderfinanzierung von 100 Milliarden EUR, die der Bundeskanzler über Nacht aus der Tasche gezaubert hat, wird Deutschland – nach den USA und China, aber vor Ländern wie Russland und Indien – für dieses Jahr zum weltweit drittgrößten Investor für Aufrüstung. Dies drückt die Prioritäten der Ampelkoalition aus: 100 Milliarden Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden sind das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 100 Milliarden sind das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde. 

Um diese Summe ins Verhältnis zu setzen: Eine Dosis BioNTech Impfstoff kostet 20 EUR – von 100 Milliarden EUR ließen sich 5 Milliarden Menschen, also über die Hälfte der Menschheit, gegen Corona impfen. Laut einer Studie des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wäre es bis 2030 möglich, weltweit den Hunger zu beenden, wenn die Industrieländer jährlich 14 Milliarden Dollar investieren würden – mit dem, was Deutschland nun in nur einem Jahr für Aufrüstung ausgeben will, ließe sich dieser Betrag für sieben Jahre als Einmalzahlung leisten. Von 100 Milliarden EUR könnte man 10 Millionen Menschen jeweils 10.000 EUR überweisen und ihnen somit eine Grundversorgung von 830 EUR im Monat sichern – man könnte also nicht nur alle Geflüchteten, die in Europa einen Asylantrag stellen, aufnehmen, unterbringen und ernähren (das sind etwa 417.000) , sondern sogar mehr als ein Drittel der flüchtenden Menschen weltweit (laut UNO Flüchtlingshilfe 26,6 Millionen). Die menschenverachtenden Bedingungen in den Lagern auf Lesbos und anderswo, das Ertrinken im Mittelmeer und das Erfrieren in den polnischen Wäldern ließen sich mit einem Schlag beenden – wenn wir es wollten. 

Mit anderen Worten: Es stimmt nicht, dass für all diese so radikal oder naiv anmutenden Forderungen kein Geld da ist. All das ist möglich – und zwar noch ohne die strukturellen Eingriffe in die Ökonomie, Veränderung der politischen Machtverhältnisse oder auch nur nennenswertere Änderungen der Besteuerung. Bei solchen Rechenspielen geht es nicht darum, auf utilitaristische Weise andere politische Ziele gegen außenpolitische Sicherheit auszuspielen. Aber sie beweisen zum einen die selektive Sichtbarkeit globaler Missstände sowie die differentielle Wertigkeit von Menschenleben – sie zeigen, mit Judith Butler gesprochen, dass nur manche Leben als schützenswert erscheinen und andere gar nicht als betrauerbar wahrgenommen werden. Zum anderen zeigt sich in diesem Vergleich auch, wie vorschnell wir bereit sind, auf militärische Mittel zur Lösung kriegerischer Konflikte zu fokussieren. Dabei wären etwa Maßnahmen gegen Hunger und eine andere Politik gegenüber Geflüchteten gleichzeitig auch nachhaltigere Investitionen in Frieden, weil sie viel Kriegsgründe an der Wurzel bekämpfen.

Die Verlierer der Zeitenwende

Selbst in der durch Russlands Invasion ausgelösten akuten Krisensituation ließe sich für ein Land wie Deutschland mit seinen Ressourcen vieles machen, was den Menschen in der Ukraine unmittelbar helfen und Russland schwächen würde: Neben wirkungsvollen Sanktionen, die sich gegen die russischen Oligarchen statt die Bevölkerung richten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und medizinischer Ausrüstung, die Organisation von Unterstützung von Flüchtenden vor Ort, Bereitstellung von Mitteln für den Wiederaufbau sowie die Bereitstellung glaubwürdiger und attraktiver Anreize für russische Soldaten zur Desertion, wie etwa durch das Angebot eines EU-Visums und Geld. Vor allem muss es darum gehen, die Reste der Zivilgesellschaft und der Anti-Kriegsbewegung in Russland zu stärken und darauf hinzuarbeiten, dass sich innerhalb der russischen Gesellschaft Kräfte formieren, die diesen Angriffskrieg von innen heraus stoppen können. Die Aussichten darauf sind momentan leider schlecht – aber immer noch besser als die Vorstellung, ein hochgerüstetes Deutschland würde mit Panzern oder Kampfjets in einen Konflikt mit Russland eingreifen, was faktisch einen dritten Weltkrieg zur Folge hätte. 

Die von der Bundesregierung vorangetriebene Militarisierung, die Olaf Scholz sogar durch eine Grundgesetzänderung unumkehrbar machen will, hat zudem weitreichende Auswirkungen auf die deutsche und die europäische Gesellschaft selbst. Das zeigt sich in der überwältigenden Zustimmung der Parteien und Medien zum größten Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte, der pathetischen Rede von der deutschen „Zeitenwende“ oder in der schon jetzt aufflammenden Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht (also einer Unterwerfung aller deutschen Jugendlichen unter ein militaristisches Disziplinarregime). Eine Aufrüstung in diesem Umfang würde nicht nur die ökonomische Macht der großen deutschen Rüstungskonzerne extrem vergrößern, sondern auch den Einfluss der Bundeswehr auf die Gesellschaft radikal ausweiten, einer Institution, die schon aufgrund ihrer notwendigerweise hierarchischen und autoritären Strukturen immer wieder rechtsextreme Strukturen herausbildet. In Deutschland wird es also sowohl mehr Waffen als auch eine weiter verbreitete militaristische Mentalität geben – es ist absehbar, wer unter diesem Gesellschaftsumbau am meisten leiden wird. Das sind nicht Putin oder andere Autokraten, sondern diejenigen, die schon jetzt häufig Opfer staatlicher Diskriminierung und Gewalt werden: Refugees, Marginalisierte, People of Color.

Frieden von unten

In der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung, in der autokratische Länder wie Russland, China und Indien immer mehr der USA die Rolle als alleinige Weltmacht streitig machen, ist die Aussicht auf eine von Deutschland dominierte Militärmacht EU keine Beruhigung. Einer der ideologischen, affektiven, politischen und ökonomischen Grundpfeiler des Autoritarismus ist gerade der Militarismus. Insofern ist eine militarisierte Demokratie nicht das Gegenteil einer Autokratie – sondern ihre Keimzelle. Darauf wies bereits vor über 100 Jahren, nach der Zustimmung der zum Ersten Weltkrieg führenden Kriegskredite durch die SPD, die dissidente Sozialistin Rosa Luxemburg hin. Angeheizt von nationalem Chauvinismus hatten sich die deutschen Sozialdemokrat*innen entschlossen, die sogenannte „Burgfrieden“-Politik zu akzeptieren, ein Waffenstillstand der politischen Parteien am Vorabend des Krieges. Die SPD stimmte der Finanzierung des Krieges im Parlament zu, ihre Gewerkschaften verzichteten auf Streik und ihre Zeitungen auf Kritik an der Regierung – das einzige Reichstagsmitglied, das gegen die Kriegsfinanzierung stimmte, war 1914 Karl Liebknecht. Die Alternative, die Luxemburg und die anderen Abweichler*innen vorschlugen, war ein rigoroser Internationalismus: die Einsicht zu verbreiten, dass die deutschen Arbeiter*innen viel mehr mit den Arbeiter*innen anderer Länder gemeinsam haben als mit den Kapitalist*innen ihres eigenen, um so eine Massenbewegung über die nationalen Grenzen hinweg aufzubauen.

Die Situation heute ist aus vielen Gründen ganz anders als beim Ersten Weltkrieg, schon deshalb, weil heute die Aggression klarerweise von den imperialistischen Ambitionen Russlands ausgeht. Es kann deshalb also auf keinen Fall um eine Verharmlosung oder gar eine Parteinahme für Putin gehen. Aber einen Angriff zu verurteilen, heißt nicht gleichzeitig, dass militärische Mittel geeignete oder gar die einzigen Mittel sind, ihn zu beantworten. Im Gegenteil führt Aufrüstung langfristig gesehen zu mehr Krieg – und dazu, dass wir die Welt nur noch als Machtkonstellation von Nationalstaaten sehen. Von Luxemburg können wir heute noch lernen, dass jede Form von Patriotismus und Nationalismus die Konflikte, Spaltungen und Interessengegensätze innerhalb der einzelnen Länder verdeckt. Das mächtige Proletariat, von dem sich Luxemburg eine internationalistische Revolution gegen die Kriegstreiber aller Länder erhoffte, ist heute nirgends aufzufinden.

Dennoch kann diese Perspektive uns helfen, uns einer Gemeinsamkeit zu vergewissern, die quer zu den Nationalstaaten liegt. Es gibt in Russland, in der Ukraine und in der Europäischen Union zivilgesellschaftliche Bewegungen, Graswurzelinitiativen und Support-Gruppen, die jeweils vor Ort gegen den Krieg und gegen die den Krieg bedingenden Verhältnisse kämpfen. Die einzige Aussicht für einen dauerhaften Frieden liegt heute immer noch nicht in einem neuen Wettrüsten, sondern in einer konsequenten internationalistischen und antimilitaristischen Bewegung von unten. Wenn es heute Kräfte gibt, die den Frieden voranbringen, dann sind es ganz sicher nicht Rheinmetall, Heckler & Koch oder die deutsche Bundeswehr, sondern die Initiativen, die gerade in der Ukraine, in Russland und in der EU das Leben und Überleben organisieren – die sich formierende Anti-Kriegs-Bewegung, Menschenrechtsorganisationen, der Kunst- und Kultursektor, Selbstorganisationen von Geflüchteten, feministische Frauengruppen, queere LGBTQ-Initiativen, Initiativen für gegenseitige Hilfe und Solidarität. •

Daniel Loick ist Associate Professor für Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Loick beschäftigt sich insbesondere mit der Ausarbeitung einer kritischen Theorie des Rechts und der Staatsgewalt sowie mit Formen subalterner Sozialität. Im Juli erscheint der von ihm und Vanessa E. Thompson herausgegebene Reader „Abolitionismus“ bei Suhrkamp.