Völkerrecht fürs Volk!

Seit Samstag, 9 Uhr Ortszeit in Teheran werden von den USA und Israel militärische Angriffe auf die Islamische Republik Iran ausgeführt. Revolutionsführer Ali Chamenei ist in der ersten Angriffswelle getötet worden. Überall auf der Welt wird sein Tod von freiheitsliebenden Iranern gefeiert, in Berlin, Paris, Rom. Und natürlich auch im Iran. Die Menschen im Iran haben sich in den letzten Wochen und Monaten in großen Teilen zusammengetan, um die Mullahrepublik in einer letzten Schlacht zu überwinden. Die Propagandamaschinerie der Islamisten hatte in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Sturz Assads in Syrien, ein chaotisches Szenario bis hin zum Bürgerkrieg beschworen, falls die Islamische Republik einstürzen sollte. Chaos und Bürgerkrieg im Inneren, Destabilisierung der gesamten Region durch Angriffe auf benachbarte Staaten sowie Attacken auf internationale Seewege insbesondere am Persischen Golf wären die Folge. Diese Drohkulisse wurde in den vergangenen Wochen zigfach auch in Deutschland aufgegriffen und verbreitet. Seither machen wieder die üblichen Sorgen vor einem „Flächenbrand im Nahen Osten“ die Runde – die freilich ungleich ausgeprägter sind als die Sorgen um die vom Regime brutal abgeschlachteten Iraner oder um die unter permanenter Vernichtungsdrohung lebenden Israelis. Oder es wird vor einer „Eskalation des Konflikts“ gewarnt, die mit dem „Bruch des Völkerrechts“ einhergehe.

Es lohnt sich, diese Phrasen und das viel beschworene Völkerrecht sowie die Praxis der Vereinten Nationen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Islamische Republik Iran ist im Februar 2026 – direkt nachdem das Regime ein international vergleichsweise kaum beachtetes Massaker an zehntausenden Demonstranten verübt hatte  –  als Vize-Vorsitz des „Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation“ gewählt worden, ebenso zum Vize-Vorsitz der UN-Kommission für soziale Entwicklungen. Seit 2025 hat die Islamische Republik den Vorsitz der Asien-Pazifik-Gruppe im UN-Menschenrechtsrat inne – jenes Gremiums, das gleichzeitig Untersuchungen gegen die Islamische Republik wegen schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Es ließen sich noch weitere Beispiele anführen, die die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf rechtliche Konstruktionen bei den Vereinten Nationen verdeutlichen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass von den 193 Mitgliedsstaaten der UN nur 15% als vollwertige Demokratien mit umfassenden Bürgerrechten gelten; mehr als 55% gelten als autoritär bzw. diktatorisch. Es kann daher durchaus sinnvoll sein, Regelwerke der UN nicht als sakrosankt anzusehen und ihre Anwendung auf reale Begebenheiten zu kontextualisieren. 

Schutzfunktion des Staates 

Unabhängig davon, dass geltendes Recht an realistischer und praktischer Umsetzbarkeit gemessen werden muss, können militärische Interventionen juristisch mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Seit 2005 sieht das Völkerrecht eine Schutzfunktion des Staates für die eigene Bevölkerung explizit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sofern ein Staat diese Pflicht nicht erfüllt, geht die Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Technisch läge es dann in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, diese Verantwortung zu übernehmen und entsprechende militärische Maßnahmen zu beschließen.

Praktisch scheitern solche Überlegungen regelmäßig an der Blockade einzelner Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, die kein Interesse an der Beseitigung der Islamischen Republik haben, ganz konkret an Russland und China, die mit dem islamistischen Regime verbündet sind. Dabei sind die Verbrechen der Islamischen Republik gegen die eigene Bevölkerung – gezielte Tötungen, systematische Repression, staatliche (Waffen-)Gewalt gegenüber unbewaffneten Zivilisten – dokumentiert und unbestreitbar. Der zentrale Mechanismus dieses Rechtssystems dient angesichts der realpolitischen Praxis bei den Vereinten Nationen einseitig dem Schutz der staatlichen Souveränität, im Falle Irans also dem Schutz der staatlichen Struktur vor äußeren Angriffen. Diese staatliche Struktur liegt in der Hand der Islamischen Republik, also des Täters, der mit Krieg und Terror die Bevölkerung eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen ermordet. 

Das Agieren der Islamischen Republik, ebenso wie die vielen zahlreichen Kriegsverbrechen, verlangen im Sinne des Völkerrechts von allen Mitgliedsstaaten zwingend, tätig zu werden. Der UN-Menschenrechtsrat selbst hat in einer Sondersitzung am 23. Januar dieses Jahres festgestellt, dass die Gewalt der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung – einschließlich Internet-Blackouts zur Verschleierung von Verbrechen – gegen internationales Recht verstößt. Die dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Islamischen Republik schwächen nach internationalen Standards zudem die im Völkerrecht verbriefte Souveränität des Staates zugunsten menschenrechtlicher Aspekte. Das heißt, im Zweifel ist der Schutz menschlichen Lebens stärker zu gewichten als die Souveränität eines Staates! Es gäbe also auch innerhalb des völkerrechtlichen Rahmens gute Gründe für eine Militärintervention von außen. Wenn die UN und ihr Sicherheitsrat nicht willens oder in der Lage sind, dem iranischen Volk zu helfen, müssen andere Wege gefunden werden. Gleichzeitig ist fraglich, ob das Völkerrecht (auf staatliche Souveränität) überhaupt die adäquate politische und moralische Bemessungsgrundlage darstellt, um über die Notwendigkeit eines Angriffs zu befinden.

Israels Recht auf Selbstverteidigung

So gibt es einen weiteren triftigen Grund für die Legitimität des US-Israelischen Angriffs auf das Regime, der in der öffentlichen Debatte vollkommen unterbeleuchtet ist: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Islamische Republik Iran hat die Auslöschung Israels als oberstes Staatsziel definiert und lässt seit 47 Jahren keine Gelegenheit aus, die verbalen Drohungen mit Anschlägen und Terror weltweit wahrzumachen, indem sowohl israelische als auch jüdische Einrichtungen, etwa Botschaften und Synagogen, angegriffen werden. Die libanesische Hisbollah hat seit 1982 im Auftrag Irans Terror und Schrecken in Israel und in Europa verbreitet. Der inzwischen getötete Kommandeur der revolutionsgardistischen Al-Quds-Einheiten, Qasem Soleimani, hatte mittels der Proxys des Regimes einen „Feuerring“ um Israel gezogen und das Land immer wieder mit Raketen attackiert. Der antisemitische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust und wäre ohne die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung aus Teheran niemals möglich gewesen – ja es wäre nicht übertrieben, Ali Chamenei und die Seinen als Drahtzieher hinter dem Schwarzen Schabbat zu bezeichnen. Erwartet man wirklich, dass Israel wieder abwartet, bis der nächste 7. Oktober geschieht? Und dann womöglich im größeren Stil, ausgeführt von einem Regime, das nach Nuklearwaffen trachtet, und für das die Vernichtung Israels die zentrale außenpolitische Leitlinie darstellt? 
Nicht von ungefähr wird die Frage nach der Notwendigkeit, die Islamische Republik zu Fall zu bringen, in Israel einhellig positiv bewertet, unabhängig von Regierung, Opposition und Parteien.

Das Selbstverteidigungsrecht angegriffener und bedrohter Staaten ist auch ein Teil des Völkerrechts und gerade in Deutschland täte man gut daran, dem jüdischen Staat dieses Recht nicht abzusprechen, (und auch wenn es formaljuristisch illegitim wäre, hat Israel ob der realen Vernichtungsdrohung durch ein sich im Besitz von waffenfähigem Uran befindliches eliminatorisch-antizionistisches Regime sehr gute Gründe, militärisch zu handeln). Wie auch immer: Es scheitert keinesfalls an juristischen Möglichkeiten, das militärische Eingreifen anderer Staaten zum Schutz der iranischen Bevölkerung als völkerrechtskonform zu klassifizieren. Es scheint eher ein Problem mit vorherrschenden Interessen zu geben.

Propagandamaschinerie Russland 

Interessen zum Beispiel von Russland, das gerade dabei ist, die Islamische Republik als wichtigen Handlanger zu verlieren. Wenige Stunden nach dem Tod von Ali Chamenei hat Wladimir Putin in einer Beileidsbekundung nach Teheran folgendes geschrieben: „In unserem Land wird Großayatollah Khamenei als ein herausragender Staatsmann in Erinnerung bleiben, der sich persönlich enorm für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und Iran und deren Ausbau zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft eingesetzt hat.“ Die Bombardierung von Khameneis Büro verstoße „zynisch gegen alle Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts.“ Dem iranischen Volk ließ er noch „Mitgefühl und Unterstützung“ übermitteln. Es wäre interessant zu wissen, welche Unterstützung ihm da genau vorschwebt. Militärisch kann Russland angesichts der Einbindung der vorhandenen Kräfte im eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unterstützen. Womöglich kann die gut eingeölte Propagandamaschinerie Russland helfen, das wirtschaftlich und geopolitisch gerade die schwierigste Zeit seit dem Zerfall der Sowjetunion erlebt.

In Deutschland werden die Erzählungen aus Moskau denn auch nicht zuletzt über die üblichen Verdächtigen transportiert und in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Sahra Wagenknecht bezeichnet in einem Statement die USA als den „größten Schurkenstaat“, der nun ein „souveränes Land“ mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzieht. Ihr Parteikollege, der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi, erklärte bereits am 20. Februar gegenüber der Gießener Allgemeine, Friedrich „Merz sollte aufhören, der Laufbursche Donald Trumps zu sein und Deutschland mittelbar in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verwickeln.“ Auch die AfD hat die Rhetorik aus Moskau übernommen. Ihr Bundesvorsitzender Tino Chrupalla bezeichnet Donald Trump beim Nachrichtensender ntv als „Kriegspräsident“ und warnt vor „großen Flüchtlingsströmen“, die sich als Folge der Militäraktionen Richtung Europa aufmachen würden. Bemerkenswerterweise waren es gerade Russland und Iran, die durch die militärische Unterstützung von Bashar Assad in Syrien ab 2011 die großen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien Richtung Europa orchestriert haben, nicht zuletzt um die europäischen Demokratien mit massenhafter Migration unter Druck zu setzen. Mit dem Fall der Islamischen Republik hingegen wäre der größte Terrorfinanzier der Welt am Ende. Die Region wäre deutlich stabiler, Millionen Flüchtlinge könnten eher wieder in ihre Heimaten zurückkehren.

Das iranische Volk als Subjekt

All diese verschiedenen und falschen Erzählungen haben einen gemeinsamen Kern. Einerseits wird – implizit oder explizit  – Angst vor einem von den Mullahs befreiten Iran verbreitet und den Menschen im Iran die Fähigkeit abgesprochen, ihre Zukunft in Freiheit und Würde organisieren zu können. Zum anderen erscheint das iranische Volk nicht als Subjekt mit eigener Identität und eigenem Willen. Vielmehr taucht es, zumal in unzulässigen Gleichsetzungen mit arabischen Staaten in der Nachbarschaft – Syrien, Irak, Libyen – als Objekt auf, das bloß Spielball westlicher bzw. imperialistischer Mächte sei. Damit werden nicht nur rassistische Kategorien bedient – auch offenbaren besagte Erzählungen eine krasse Ignoranz gegenüber dem iranischen Freiheitskampf mit Zehntausenden Toten alleine in diesem Jahr. 

Sehr gerne wird auch die ethnische Vielfalt Irans als Bremsklotz für eine demokratische Zukunft genannt, obwohl es für diese Annahme objektiv keine stichhaltigen Gründe gibt. Das Muster folgt auch hier gängigen kolonialistischen Konstruktionen aus Europa, die Völker eher als vermeintlich ethnisch homogene Zusammensetzung kategorisieren. Und sie ist schlicht falsch in Bezug auf den Iran, wie unter anderem daran abzulesen ist, dass am 8. und 9. Januar dieses Jahres Millionen Menschen in allen Landesteilen und unabhängig von Ethnie und Muttersprache der Aufforderung von Reza Pahlavi gefolgt und auf die Straßen gegangen sind. Überall im Land stehen die Menschen zusammen, vereint in dem Wunsch, die Islamische Republik zu beseitigen.

So steht den oben beschriebenen Sorgen vor Krieg und einem „Flächenbrand“ die Realpolitik vor Ort gegenüber. Die Nachrichten vom getöteten Diktator Khamenei und den zahlreichen Angriffen auf Zentren der Macht – Regierungssitz und Parlament, militärische Stützpunkte und Kasernen, TV und Rundfunk – führen zu einer großen Euphorie, die für zusätzliche Motivation bei den Menschen sorgt, noch mehr an den Sieg über die Islamisten zu glauben. Sie wird verstärkt durch den Zorn, den die Menschen im Iran auf das Mullahregime haben. 

Hoffnung auf Wandel

Fakt ist, dass heute eine überwältigende Mehrheit der Iraner gegen das Regime ist, und weite Teile der Bevölkerung den aktuellen Angriff der USA und Israels befürworten. Auch wenn im Krieg natürlich auch unschuldige Menschen sterben, herrscht eine immense Hoffnung auf Wandel. Die nun erneut am Völkerrechtsbegriff aufgehängte Debatte, die nicht zuletzt von jenen geführt wird, die sich nicht im Mindesten für die Menschen vor Ort interessieren, ja sie als Subjekte nicht ernst nehmen, und die zu den jüngsten Massakern des Regimes weitgehend geschwiegen haben, weil sie nicht in ihre geopolitischen Raster passen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Vielen scheint es wichtiger zu sein, ihr antiisraelisches und antiamerikanisches Ressentiment rational und pazifistisch zu bemänteln, als eine Politik zu unterstützen, die dieser Tage für das iranische Volk existenziell geboten ist – eine starke Schwächung des Mullah-Regimes durch militärische Schläge von außen, die es der Demokratiebewegung im Iran möglich machen könnte, das sklerotische Terror-Regime anschließend ein für alle Mal loszuwerden.

Das israelische Militär veröffentlicht laufend Videos mit Informationen über durchgeführte Aktionen, die Teile des Unterdrückungsapparates zerstört haben. Benjamin Netanjahu selbst wandte sich einen Tag nach Beginn der Angriffe in einem Video an die iranische Bevölkerung. „In den kommenden Tagen werden wir Tausende Zentren des Regimes angreifen. Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass das iranische Volk die Ketten der Tyrannei sprengen und sich befreien kann […] An das iranische Volk sage ich, lasst euch diese Gelegenheit nicht entgehen! Bald ist die Zeit da, zu der ihr millionenfach auf die Straßen geht. Die Hilfe, die ihr euch gewünscht habt, ist jetzt da.“ Zum Schluss ruft er die Völker Irans auf, ihre Kräfte zu vereinen: „Ihr Balutschen, Azaris, Perser, Kurden, jetzt ist die Zeit, um die Kräfte in einem historischen Moment zu vereinen, um das Regime des Schreckens zu stürzen, das eure Leben so verbittert hat.“ Solche Videos verfehlen nicht ihre normative Wirkung bei einem Volk, das so sehnsüchtig auf die militärische Hilfe von außen gewartet hat.

Donald Trump hat seit Beginn der Angriffe mehrfach die Mitglieder der Exekutive und des Sicherheitsapparates der Islamischen Republik eindringlich aufgerufen, die Waffen niederzulegen, „oder sie werden sterben“. Das mag für friedensgewohnte Europäer pathetisch erscheinen. In den Ohren iranischer Menschen klingt es wie Musik, zu der sie beim Sturz der Islamischen Republik tanzen werden. So grobschlächtig diese Worte erscheinen mögen, den Iranern sprechen sie aktuell großen Mut zu. Jedenfalls ist ein wie auch immer gearteter progressiver Wandel langfristig wahrscheinlicher als das Schreckensszenario vom großen Chaos.

Jede Demokratie fußt auf Vertrauen, das die Gesellschaftsmitglieder einander entgegenbringen müssen. Im Iran sind die Menschen bereit, darauf zu vertrauen, dass nach dem Sturz der Islamischen Republik nicht das große Chaos ausbrechen wird. Sie haben die politische Reife und das Vertrauen darin, dass sie nach dem Fall des Mullahregimes einen freien und demokratischen Staat werden errichten können, der die Rechte aller iranischen Bürgerinnen und Bürger achten und schützen wird. Dieses Vertrauen, das Iraner gerade in den letzten Monaten und Wochen einander entgegengebracht haben, ist vielleicht die wichtigste Errungenschaft der letzten Wochen. Für die meisten Menschen ist das, was derzeit im Iran geschieht kein Krieg, sondern eine Befreiung. •

Resa Memarnia (geb. 1976 in Teheran) ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Er arbeitet zu den Themen Demokratieentwicklung und Iran.