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Bild: Funke Foto Services (Imago)

Impuls

Impeachment ohne Amt

Florian Meinel veröffentlicht am 18 Januar 2024 4 min

Über 1,3 Millionen Menschen haben bereits einen Aufruf unterzeichnet, Björn Höcke auf der Grundlage des 18. Artikels des Grundgesetzes seine Grundrechte zu entziehen. Der Rechtswissenschaftler Florian Meinel erläutert, wie sinnvoll der Vorstoß ist.

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Kommentare

Wunsch nach mehr Ursachenforschung | Sonntag, 21. Januar 2024 - 19:24

Mir wird die AfD zu inflationär als rechtsradikal gebrandmarkt. Ja, ich halte die Partei für gefährlich. Doch wünsche ich mir mehr Ursachenforschung, warum sie so viele Wähler findet. Sind das alles Rechtsradikale? Ich bin überzeugt, dass sich viel Frust über die letzten Jahre und die Parteien angestaut hat. Insofern halte ich es für überzeugend, dass viele Frustwähler die AfD unterstützen, weil sie anderswo keine Alternative sehen. Ich mag falsch liegen. Aber genau deshalb wünschte ich mir viel breitere Diskussionen darüber, warum so viele diese Partei unterstützen. Parteiverbote, Grundrechtsentzug, etc. könnten sich als Bumerang erweisen, wenn die Partei – ähnlich wie Trump – die Legende einer Verschwörung des Establishments gegen sie bedient.
QuP

A. Schmidt | Sonntag, 21. Januar 2024 - 21:21

Ich bitte um Verzeihung, wenn ich mich wiederhole. Wohl die wenigsten, welche meinen Kommentar lesen, lasen auch alle anderen von mir.

Auf die Frage Björn Höcke verbieten oder nicht, stelle ich mir momentan gut vor: Wahlrecht verbessern.

So dass annehmbar die eine Mitte-bis-Rechts Partei moderieren wird, wie Rechts ihre Politik sein darf um in vielen Parlamenten über das Ansprechen rechter Wähler und Wähler der Mitte Mehrheiten zu gewinnen. Ebenso links.

In einem Zweiparteiensystem, generiert zu einem großen Teil durch die Logik der Feinheit "relatives Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen", könnte Herr Höcke auch annehmbar auch rechtsextreme Positionen vertreten, würde aber, wenn er regieren wöllte, Rücksicht nehmen auf Wähler der Mitte und auch Minderheiten, welche für Wahlsiege wichtig wären. Ebenso links.

Das wäre meines Erachtens nach längerfristig gut für die politische Stabilität und gut für Herrn Höcke und gut für die politische Rechte und die politische Linke.

Ich danke für den Artikel und die Möglichkeit, zu kommentieren.

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