Muss die NATO auf die ganze Welt ausgeweitet werden?

Die Debatte um eine „globale NATO“ wurde durch die Veröffentlichung eines Artikels mit dem gleichnamigen Titel im Herbst 2006 in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs angeheizt. Dieser wurde von zwei Experten für Internationale Beziehungen, James Goldgeier und Ivo Daalder, dem ehemaligen US-Repräsentanten bei der NATO, verfasst. Für sie ist die NATO in ihren Aufgaben bereits „global“, dies ließe sich beispielsweise bei dem Krieg in Afghanistan im Jahr 2001 beobachten: „Konzipiert, um das Westeuropa der Nachkriegszeit gegenüber der Sowjetunion zu schützen, versucht das Bündnis nun, Stabilität auch in andere Teile der Welt zu bringen.“

Die beiden Autoren sind jedoch der Ansicht, dass die Organisation noch einen Schritt weiter gehen muss und ihre Türen „für jeden demokratischen Staat überall auf der Welt öffnen, der bereit und in der Lage ist, zur Erfüllung [seiner] neuen Verantwortlichkeit beizutragen“. Dies würde eine Revision des Gründungsvertrags vorsehen, der eine Erweiterung von außereuropäischen Staaten ausschließt. Die NATO müsste sich also Ländern wie Australien, Brasilien, Japan, Indien, Neuseeland, Südafrika, Südkorea und anderen öffnen. 

Frankreich äußerte bereits 2006 starke Zweifel gegen diese Erweiterung.

Damals stieß diese Idee vor allem in den USA auf Interesse, aber auch auf viel Kritik. Vor dem Hintergrund des damals bereits zunehmenden russischen Bellizismus und der festgefahrenen Intervention in Afghanistan wiesen einige Beobachter auf das Risiko eines übertriebenen Ehrgeizes hin, der zu Lasten des „Kerngeschäfts“ der Organisation gehen könnte. Im Jahr 2006 äußerte sich Frankreich unter Führung der damaligen Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie besorgt über eine Idee, die das Risiko berge, „die natürliche Solidarität zwischen Europäern und Nordamerikanern in einem verschwommenen Gebilde zu verwässern, aber auch und vor allem eine falsche politische Botschaft zu senden: die einer von den westlichen Mächten initiierten Kampagne gegen diejenigen, die ihre Auffassungen nicht teilen“.

Die Idee einer „globalen NATO“ wirft die Frage auf, wie das Projekt sich eigentlich definiert. Die NATO wurde 1949 gegründet, also in einer Zeit, in der der Konflikt zwischen dem Westen und der Sowjetunion erstmals an Intensität gewann. Sie kann in erster Linie als defensives Territorialbündnis betrachtet werden, das die Sicherheit seiner Mitglieder im Kontext des Kalten Krieges – oder, seit dem Fall der UdSSR 1991, im Kontext der Aufrechterhaltung des amerikanischen Einflusses in Europa – gewährleisten soll; sie kann auch als eine Organisation angesehen werden, deren Mitglieder durch bestimmte Werte geeint sind und diese fördern möchte.

Der Atlantizismus in Frage gestellt

Beide Dimensionen sind in einer der wichtigsten Definitionen der Organisation enthalten, nämlich in der des Politikwissenschaftlers Karl Deutsch, der sie 1957 als eine „Sicherheitsgemeinschaft“ im Werden umschrieb. Die NATO ist seiner Meinung nach eine Organisation, die durch ein gemeinsames Sicherheitsziel begründet ist, also in der „Zusicherung, dass die Mitglieder der Gemeinschaft nicht physisch gegeneinander kämpfen, sondern ihre Streitigkeiten auf andere Weise lösen werden“. Dennoch ist es eben auch eine Gemeinschaft, die durch die „Vereinbarkeit der großen Werte“ – konstitutionelle Demokratie und Marktwirtschaft – sowie durch „gegenseitige Sympathie“, „Loyalität“ und das „Wir-Gefühl“ definiert wird. Nach dieser Definition wäre eine Ausweitung auf Demokratien außerhalb der atlantischen Sphäre nicht ausgeschlossen.

Für einige Autoren ist die Vorstellung einer „globalen NATO“ somit Teil einer Neudefinition des sogenannten Atlantizismus. Diese Strömung, die sich während des Kalten Krieges als Opposition zum Kommunismus herausbildete, hat ihren Ursprung bereits im späten 19. Jahrhundert und hatte bereits damals ein größeres politisches Ziel als nur die Verbindung des transatlantischen Raums. Im Jahr 1939 schlug der Journalist Clarence Streit in seinem Essay Union Now. A Proposal for a Federal Union of the Democracies of the North Atlantic, die Schaffung einer „Atlantischen Union“ vor, die auch Commonwealth-Staaten wie Südafrika, Australien und Neuseeland umfassen sollte, deren Verfassungen jedoch „explizit bekräftigen sollten, dass sie so konzipiert sind, dass sie sich letztendlich zu einer Universalregierung zusammenschließen“.

Politisches Ideal, strategische Gefahr?

In dieser Perspektive wird der Atlantizismus nicht nur als defensives Verteidigungsbündnis aus den Zeiten des Kalten Krieges angesehen, sondern als ein demokratischer Vorreiter, der durch sein Beispiel inspirieren soll. Eine Avantgarde, die dem „Friedensbündnis“ ähnelt, das Immanuel Kant in seinem Essay Zum ewigen Frieden (1795) beschrieb: „Denn wenn das Glück es so fügt: dass ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muss) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrechts zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter ausbreiten.“

Heute wird die Idee einer weltweiten NATO wiederbelebt, weil illiberale oder diktatorische Staaten an Stärke gewinnen, sich gegenseitig anstacheln und damit die Sicherheit Europas und seiner Verbündeten destabilisieren. Doch die Kritik an diesem Projekt, so lobenswert es auch klingen mag, bleibt dennoch legitim. Wäre, aus einer theoretischen Perspektive betrachtet, eine globale NATO nicht ein verschleierter westlicher Imperialismus, der jede kritische Auseinandersetzung mit der amerikanischen Demokratie oder dem von ihr geförderten kapitalistischen System verbietet? Vor allem aus einem strategischen Blickwinkel besteht die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ausweitung der NATO auf Länder wie Taiwan oder Australien von China als ein Akt der Aggression aufgefasst werden könnte. Kurz gesagt: eine globale NATO ist in greifbarer Zukunft vermutlich nicht zu erwarten. •