Arash Azizi: „Wir müssen in der iranischen Opposition von einer aktivistischen Mentalität zu einer politischen gelangen“

Herr Azizi, wir sprechen drei Jahre nach dem Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, die durch den Tod der jungen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 ausgelöst wurde. Wie blicken Sie auf diesen Jahrestag?

„Frau, Leben, Freiheit“ hat eine erstaunliche Leistung vollbracht, die aber bis vor kurzem noch nicht unbedingt sichtbar war. Wir alle waren zunächst sehr traurig und verzweifelt und sahen vor allem, dass das Hauptziel der Bewegung, das islamistische Regime zu stürzen, gescheitert war. Nun kann ich aber mit einiger Zuversicht sagen, dass die strenge Hijab-Pflicht in Zukunft nicht mehr offiziell durchgesetzt wird. Offiziell aufgegeben hat das Regime den Schleierzwang zwar nicht, und das zeigt sich im Alltag. So können Frauen zum Beispiel nach wie vor nicht ohne Hijab in eine Bank gehen oder rideshare-Fahrer können ihren Job verlieren, weil sie Kundinnen ohne Hijab gefahren haben. Dutzende Cafés wurden geschlossen, weil sie Frauen ohne Hijab bedient hatten. Aber Anfang dieses Jahres hat der Nationale Sicherheitsrat offiziell beschlossen, ein neues drakonisches Hijab-Gesetz, das vom Parlament bereits verabschiedet worden war, nicht mehr offiziell durchsetzen zu lassen, um einen weiteren Aufstand wie „Frau, Leben, Freiheit” zu verhindern. Im Grunde hat das Regime die strenge Hijab-Pflicht aufgegeben. Das zeigt: Massenbewegungen können die Verhältnisse verändern und Zugeständnisse erzwingen. Dennoch sind drei Jahre „Frau, Leben, Freiheit“ auch ein Jahrestag des Scheiterns. Schon seit einiger Zeit verfolgen oppositionelle Iraner*innen die Idee, das Regime durch massive Straßenproteste zu Fall zu bringen und allein darüber Demokratie entstehen zu lassen. Diese Vorstellung greift aber zu kurz. Denn dafür braucht man eine entsprechende politische Führung, die es aktuell aber weder im Iran noch im Ausland gibt. 

Wo genau steht der Iran als Land und Gesellschaft heute?

Aktuell befindet sich der Iran in einer Phase, in der sowohl die Opposition als auch verschiedene Fraktionen innerhalb des Regimes eine grundlegende Änderung der Politik fordern. All das hängt vor allem mit dem Iran-Israel-Krieg zusammen, der Weg dafür wurde aber auch durch „Frau, Leben, Freiheit“ geebnet. Lange Zeit hatte der Oberste Führer Ali Khamenei versprochen, es würde keinen Krieg mit den USA und Israel geben und man würde im Atomkonflikt nicht verhandeln. Doch in der Realität hat er sowohl verhandelt als auch definitiv Krieg geführt. Die Atomkrise besteht noch immer, und es ist nach wie vor möglich, dass der Iran erneut militärischen Angriffen ausgesetzt sein wird. Auch angesichts der Wasserknappheit, Stromknappheit, Arbeitslosigkeit und anderer enormer Probleme ist ganz klar, dass das Land seine Politik irgendwie ändern muss. Khamenei, der wichtige politische Entscheidungen eigentlich maßgeblich beeinflusst, ist tatsächlich aber eine Art „lahme Ente”. Seine Politik ist gescheitert. Alle warten darauf, dass der 86-Jährige stirbt. Nun ringen die Zivilgesellschaft und die verschiedenen Fraktionen des Regimes um die Macht in der Zukunft.

Könnte der Tod des Obersten Führers auch einen Impuls für die Wiederbelebung von „Frau, Leben, Freiheit“ geben?

Da bin ich sehr skeptisch. Denn ähnlich wie bei den Bewegungen in Brasilien und dem Arabischen Frühling, von denen Vincent Bevins in seinem Buch If We Burn spricht, haben sich Iraner*innen bei „Frau, Leben Freiheit“ um einen gemeinsamen Signifikanten versammelt. Der Slogan, den die Iraner von den kurdischen Bewegungen in Syrien und der Türkei übernommen haben, ist wunderschön und scheint alles auf den Punkt zu bringen. Aber er ist wegen seiner Oberflächlichkeit nur kurzlebig. Die Monarchisten um den Sohn des früheren Schahs Reza Pahlavi, der 1979 von den Islamisten gestürzt worden war, haben dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ später noch „Männer, Nation, Wohlstand” hinzugefügt. Auf Persisch reimt sich das dann sogar. Die Pahlavisten sind aber rechtsgerichtet und keine Feministen. Ich halte es für möglich, dass die Erinnerung an die Bewegung als progressive Idee in den nächsten Monaten und Jahren im Iran und in der Opposition im Ausland wieder aufgegriffen wird. Ich denke aber, „Frau, Leben, Freiheit“ wird dann eher als eine historische, abgeschlossene Phase eingeordnet, so wie andere iranische Protestbewegungen, zum Beispiel die Bewegung zur Verstaatlichung des Erdöls in den 1950ern oder die Grüne Bewegung 2009. 

Neben dem Problem der Führungslosigkeit von sozialen Bewegungen stellt sich auch die Frage nach einer Zukunftsvision. Was die oppositionellen Iraner*innen mit ihren unterschiedlichen politischen Überzeugungen und Standpunkten verbindet, scheint eine Idee von negativer Freiheit zu sein – der Freiheit von der Islamischen Republik. Ohne eine geteilte positive politische Vision – der Freiheit zu – dürfte es aber nicht gelingen, nachhaltige Veränderungen und eine Transformation zum Besseren zu bewirken.

Das ist grundsätzlich ein großes Problem. Die Frage ist, warum möchte man eigentlich, dass das bestehende Regime verschwindet? Ich will Demokratie. Aber ehrlich gesagt: Wenn Sie mich fragen, wer sich heute stärker für demokratische Ideale einsetzt – die Anhänger vom Oppositionellen Reza Pahlavi oder einige der derzeitigen Minister im iranischen Kabinett –, dann würde ich sagen, das sind einige der Minister. Viele Unterstützer von Reza Pahlavi sind offene Faschisten. Sie verwenden den Begriff „Faschist” als Eigenbezeichnung zwar nicht, aber sie glorifizieren die brutale Geheimpolizei unter dem Schah, den Savak. Ihr Idol ist jemand wie Parviz Sabeti, der heute im Exil in Florida lebende, früherer stellvertretender Chef des Savak, dessen Ideal wiederum General Franco in Spanien war. Solche Leute sind keine Demokraten.

… Und sie sind mitunter ziemlich ethnozentrisch, indem sie sich auf die Perser*innen konzentrieren und die Belange von ethnischen Minderheiten im Iran, wie zum Beispiel den Kurden, ignorieren oder ihnen gegenüber chauvinistisch agieren.

Ich würde viele Pahlavi-Anhänger als ultranationalistische Chauvinisten bezeichnen. Leider ist Chauvinismus aber auch ein Problem im Nationalismus anderer Gruppen im Iran. Es ist auch möglich, ein kurdischer Chauvinist zu sein, weshalb ich denke, dass es wichtig ist, allem, was zu Separatismus der ethnischen Minderheiten im Iran führt, sehr skeptisch gegenüberzustehen. Wenn einige Pahlavisten Kurden verbal angreifen, verwenden manche von ihnen diffamierende, rassistische Begriffe wie „Bergziegen“. 

Wie schätzen Sie die Stimmung in der iranischen Opposition im Ausland ein, zu der auch Reza Pahlavi gehört?

Alle greifen sich gegenseitig an. Man scheint zu vergessen, dass es da ein Regime gibt, gegen das man ist.. Die Anti-Pahlavi-Opposition hat zudem häufig eine sehr einfache Erklärungsformel für alle Dynamiken und Ereignisse gefunden: Die Bewegung sei eigentlich gut gelaufen und die Opposition wurde vereint, doch dann habe Pahlavi diese Einheit ruiniert. In der pikantesten Version davon habe er dies im Auftrag des Regimes getan, weil er angeblich dessen geheimer Agent sei. Man muss schon dumm sein, um das zu glauben. Denn wenn Pahlavi das Problem ist, warum hat die Opposition dann nicht ihre Abneigung gegen ihn vereint? Aber genau das hat sie ja nicht, obwohl ihnen Pahlavi in den letzten Jahren die perfekte Gelegenheit dazu gab. 2023 hatte er die breite, gerade gegründete Oppositionskoalition verlassen und im Juli dieses Jahres in München ein großes Treffen seiner Anhänger organisiert. Pahlavi hat klar gemacht, dass er seine Organisation hat, seine Leute und sogar etwas Unterstützung der israelischen Regierung, deren Minister ihn wiederholt gepriesen und kürzlich eine Gruppe Pahlavi-Berater in Israel empfangen haben. Das war eine Steilvorlage dafür, eine demokratische Anti-Pahlavi-Organisation aufzubauen. Aber das ist noch nicht geschehen. Denn das Problem ist ja nicht nur Pahlavi, sondern ein völliger Mangel an Zusammenhalt und kluger Bündnisarbeit in der demokratischen Opposition. Es gibt schon seit Jahrzehnten einen sehr unangenehmen Trend, der die politische Reinheit von möglichen Bündnispartnern in Frage stellt, anstatt sie zusammen zu bringen. 

Vieles von dem, was Sie erzählen, klingt sehr pessimistisch.

Es ist pessimistisch, die aktuellen Bedingungen stimmen nicht sehr hoffnungsvoll. Was getan werden müsste, ist meiner Meinung nach aber ganz klar: Man müsste sich auch in Abgrenzung von den Pahlavisten und dem Regime zusammenschließen und eine gemeinsame politische Plattform schaffen, die große Teile der demokratischen iranischen Opposition im Ausland und im Inland vereint und das tut, was politische Organisationen tun: Forderungen stellen, Erklärungen veröffentlichen, gemeinsame außenpolitische Entscheidungen verkünden. Aber um das zu tun, braucht man wirklich eine neue politische Kultur. Es muss um Kompromisse gehen. Wenn man eine Kultur der Ausgrenzung aufbaut, in der man sich gegenseitig als unrein, als nicht regimekritisch genug, als irgendwie immer noch dem Regime verpflichtet bezichtigt, dann wird das schwieriger. Ein weiteres Problem ist ein recht starker Glaube an die Wirkung von Petitionen und offenen Briefen, die der Stimme des iranischen Volkes im Ausland zu Gehör schaffen sollen. Solche Dinge funktionieren, um sich gegen Internet-Shutdowns im Iran zu wehren. Aber das ist viel zu defensiv. Was wir brauchen, ist wirklich eine politische Initiative mit politischen Forderungen, die auf die Macht ausgerichtet sind. Von Pahlavis Gegnern ist immer wieder zu hören, man wollte keine Anführer, denen man sich unterwirft. Aber tatsächlich bedeutet Politik doch, dass man sich in seiner politischen Disziplin definitiv jemandem unterwerfen muss. Man braucht jemanden, der deutlich sagt, was unsere Politik ist und was nicht. Wir müssen von einer aktivistischen Mentalität zu einer politischen Mentalität gelangen.

„Frau, Leben, Freiheit“ kam nicht aus heiterem Himmel. Auf welchen Schultern stand die Bewegung?

Der Iran hat eine lange demokratische Tradition. Sicherlich so lang wie die Verfassungsrevolution, die 1905 stattfand, zeitgleich mit der Revolution in Russland. Es war eine Revolution für liberale Forderungen, für Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus. In den 1940er und 50er Jahren war der Iran dann eine sogenannte Halbdemokratie, die 1953 durch einen Putsch der CIA und des MI6 gestürzt wurde und durch den autoritären Schah ersetzt wurde. Eine Halbdemokratie war es deshalb, weil der Iran ein mehr oder weniger gewähltes Parlament hatte, das auf der Grundlage eines begrenzten Wahlrechts gewählt wurde. Aber es wurde gewählt und der Iran hatte das, was in der britischen Westminster-Tradition als „verantwortungsvolle Regierung“ bezeichnet wird. Im Laufe der Geschichte des Iran gab es weitere Kämpfe wie die reformistische Bewegung Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre bis hin zur  Grünen Bewegung 2009. Aber das war eine liberal-demokratische Bewegung mit einem Bekenntnis zum Liberalismus, das fast schon naiv war. Ich meine, es war eine Art Idealismus. Die Menschen lasen Karl Popper und John Locke und diskutierten ständig darüber, welche Verfassungsordnung Freiheiten, Demokratie und all das am besten garantieren könnte. 

Was ist davon in der Politik oder im politischen System geblieben?

Viele dieser Menschen, wie beispielsweise Mostafa Tajzadeh, der Interim-Innenminister in der reformistischen Regierung von Mohammed Chatami war, haben Großes geleistet. Seine Demokratisierungsinitiative bestand darin, die ersten Kommunalwahlen im Iran zu organisieren. Diese sind viel offener als die Parlamentswahlen, wo die Auswahl der Kandidaten sehr begrenzt ist, so dass diese Institution immer von Hardlinern dominiert wird. Die Wahlen sind also wichtige demokratische Experimente und spiegeln echte politische Interessen wider. Die Iraner haben in Bezug auf Demokratie also insgesamt einen riesigen Hintergrund, auf dem sie aufbauen können. Ihre Beharrlichkeit haben sie dann auch in ihren demokratischen Forderungen in den Massenprotesten von 2017, 2019 und schließlich bei „Frau, Leben, Freiheit“ von 2022-23 gezeigt. Aber die Priorität von Politik ist aktuell leider nicht die Demokratie, sondern die Leistungsfähigkeit des Staates und die Sicherheitspolitik. Man muss kein Demokrat sein, um hier Änderungen herbeizuführen, einen weiteren Krieg mit den USA und Israel zu vermeiden, eine Aufhebung der Sanktionen zu bewirken oder soziale Repressionen wie zum Beispiel eine drakonische Hijab-Pflicht und die massive Arbeitslosigkeit zu verringern. Deshalb müssen diejenigen von uns, die die Demokratie wollen, umso härter dafür kämpfen. Dafür müssen wir gegen die Islamische Republik kämpfen - aber auch gegen ein darauffolgendes Regime, wenn es nicht demokratisch ist. •