Gespielte Souveränität

Der Artikel stellt einen interessanten, aber teils fragwürdigen Zusammenhang zwischen Migration und Souveränitätsverlust her. Tatsächlich wirkt es fast wie ein gedanklicher Trick: Man geht davon aus, dass Migration der entscheidende Hebel für den Verlust nationaler Kontrolle ist, als ob man hier nach Belieben Ursache und Wirkung umdrehen könnte. Es scheint, als wolle man hier eine Interpretation fördern, die weniger auf die Fakten und mehr auf eine ideologische Wunschvorstellung des Souveränitätsverlustes hinausläuft.

Ein weiteres Problem ist die Argumentation mit prozentualen Relationen bei der Kriminalitätsstatistik. Wenn die Kriminalität durch Migranten absolut ansteigt, hilft es wenig, den prozentualen Anstieg im Vergleich zur Bevölkerungszunahme der Migranten schönzurechnen. Die absoluten Zahlen zählen hier, da die Menschen reale Konsequenzen spüren – es geht um reale Verbrechen, nicht um statistische Tricks.

Mein zentraler Punkt liegt jedoch woanders: Wir beobachten eine unkontrollierte Zuwanderung, die primär unsere Sozialsysteme belastet und auch Menschen einschließt, die keine Affinität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen. Die Regierung scheint im Gedanken „Wir schaffen das“ festzuhängen, ohne einen klaren Fokus darauf zu legen, wie diese Zuwanderer so sozialisiert werden könnten, dass sie für den Arbeitsmarkt wertvoll sind und unsere demokratischen Werte aktiv mittragen. Anstatt über Abschiebungen zu palavern, sollte man die Frage in den Vordergrund rücken, wie Integration zur Unterstützung einer stabilen Demokratie gestaltet werden kann.

Und was die Rückbesinnung auf nationale Grenzen betrifft: Der Artikel stellt es so dar, als sei das ein Rückschritt, doch in Wahrheit ist die EU seit jeher ein Zusammenschluss aus Nationen. Nationale Grenzen und Souveränitäten waren und sind Bestandteil der EU – so zu tun, als seien offene Grenzen das ultimative Ideal, klingt eher nach Wunschdenken als nach Realität. Wenn wir wirklich von Nationalstaaten zu einer geeinten EU übergehen wollen, müssten wir die EU-Kommission abschaffen, das EU-Parlament die nationalen Parlamente ersetzen und vor allem eine einheitliche Fiskalpolitik umsetzen. Solange das nicht geschieht, bleibt die Vorstellung von offenen Grenzen eine naive Utopie – vielleicht charmant für die Kinderwelt der Teletubbies, aber sicher nicht tragfähig für die heutige politische Realität.