Omri Boehm: „Die deutsche Haltung gegenüber Israel spiegelt eine unachtsame Art der Achtsamkeit wider“

Vor einigen Tagen wurde ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel beschlossen. Denken Sie, dass dies das Ende der derzeitigen Eskalation bedeutet?

Das können wir hoffen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Waffenstillstand vorerst beibehalten wird. Die arabischen Israelis waren gestern sehr angespannt, weil die Polizei eine massive Verhaftungskampagne begonnen hat. Zudem wurde ein palästinensischer Teenager in Jerusalem in seinem Haus angeschossen und verletzt. Wir können jedoch hoffen, dass es keine weitere Eskalation gibt.

Auf seiner Reise in den Nahen Osten betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Solidarität Deutschlands mit Israel: „Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen.“ Was denken Sie über diese Aussage?

Maas' Aussage drückt eine Selbstverständlichkeit aus. Israels Sicherheit ist und bleibt nicht verhandelbar. Gleiches gilt für die Sicherheit aller Juden in Deutschland. Wir müssen jedoch eine klare Grenze ziehen zwischen Israels nicht verhandelbarer Sicherheit und seinem angeblichen Recht, die Rechte der Palästinenser massiv zu verletzen. Wenn Maas mit „nicht verhandelbar“ meint, diese Grenze zu ignorieren, wenn er meint, dass Israel das Recht hat, im Konflikt mit den Palästinensern massiv gegen das Völkerrecht und die 4. Genfer Konvention zu verstoßen, würde aus seiner wahren und wichtigen Aussage eine falsche.

In diesem Fall aber gingen ja die ersten Raketenangriffe von der Hamas aus.

Die Aussage „die Hamas hat zuerst geschossen“ ist falsch. Die Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem (nach internationalem Recht besetztes Gebiet) ist für die Palästinenser die heiligste und symbolisch wichtigste Stätte. Israelische Truppen betraten die Moschee, traten mit ihren Schuhen auf die Teppiche und schossen zum ersten Mal in der Geschichte mit Tränengas und Blendgranaten in die Moschee. Das war eine bewusste, kolossale Provokation, die leicht den gesamten Nahen Osten in Aufruhr versetzen könnte. Die Hamas schoss im Gegenzug mehrere selbstgebaute Raketen in Richtung Jerusalem – ein vor allem symbolischer Akt, der ein paar Fenster zerschmetterte. Um es klar zu sagen: Raketen auf die Zivilbevölkerung zu schießen ist ein Kriegsverbrechen. Zugleich aber ist die Aussage „die Hamas hat zuerst erschossen“ ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Die Hamas forderte unmittelbar danach einen Waffenstillstand. Israel lehnte diesen lange Zeit ab, während es zugleich den Gazastreifen schwer bombardierte. Dabei kamen mehr als 200 Menschen ums Leben, etwa die Hälfte davon Zivilisten, unter ihnen etwa 70 Kinder. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, weil die ersten Raketen von der Hamas kamen“ ist keine angemessene Beschreibung dieser Realität.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel. Ist Deutschland nicht tatsächlich verpflichtet, bei der Beurteilung der israelischen Politik besonders achtsam zu sein?

Das ist ein wichtiger Punkt, der oft zu einem Trugschluss führt. Deutschland ist auf jeden Fall verpflichtet, in Bezug auf Israel besonders achtsam zu sein. Aber das ist keine einfache Sache. Manchmal ist es schwierig und unangenehm, achtsam zu sein. Wie ich oben erläutere, spiegelt die Haltung von Politikern wie Maas eine unachtsame Art der Achtsamkeit wider. Ein guter Mindeststandard sollte hier die Wahrung des Völkerrechts sein.

In Deutschland gab es vielerorts große Proteste gegen Israel, von denen einige eskalierten. Unter anderem wurden vor Synagogen Staatsflaggen verbrannt. Viele Menschen sind besorgt über einen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland. Teilen Sie diese Sorge?

Um es deutlich zu sagen: Anti-Israel-Demonstrationen vor Synagogen sind antisemitisch. Die rassistische Annahme, dass Juden als Juden irgendwie für Israels Handlungen verantwortlich oder belangbar sind, sollte niemals toleriert werden. Leider haben der Staat Israel, der Deutsche Bundestag, der deutsche Antisemitismusbeauftragte, mehrere Zeitungen und jüdische Institutionen viel zu dieser gefährlichen Gleichsetzung von Israel und Juden beigetragen, indem sie die Vorstellung befördert haben, dass Kritik an Israels Politik Antisemitismus sei. Aber diese schädlichen Entwicklungen sind absolut keine Entschuldigung für antisemitische Demonstrationen vor Synagogen. Pro-palästinensische Aktivisten sollten es besser wissen. Und wenn dies nicht der Fall ist, muss dies deutlich benannt werden.

Es gab auch eine Debatte über vermeintlich „importierten“ Antisemitismus arabischer Einwanderer in Deutschland. Was denken Sie darüber?

Das ist eine sehr komplizierte und interessante Frage. Ich bezweifle nicht, dass es in der arabischen Welt Antisemitismus gibt und dass ein Teil davon nach Deutschland „importiert“ wurde. Allerdings haben Deutsche und Araber nicht dieselbe Geschichte und dieselben Erinnerungen. Gewisse Einstellungen gegenüber Israel, die in Deutschland als Antisemitismus gelten, müssen etwa im Fall eines syrischen Flüchtlings, dessen Großeltern 1948 aus Galiläa vertrieben wurden, anders bewertet werden. Wo sich allerdings die Ablehnung gegen Juden statt gegen Israel richtet, darf es null Toleranz geben. Aber noch einmal: Beachten Sie, dass es bei all diesen Debatten derzeit hauptsächlich (ich weiß: nicht immer) um die Beziehung zu Israel geht, nicht zu Juden.

Gibt es einen spezifisch arabischen Antisemitismus? Wenn ja, welchen Hintergrund hat er?

Ich denke, es ergibt wenig Sinn, tiefer in die Debatte über den „spezifischen arabischen Antisemitismus“ einzutauchen. Zweifellos gibt es in der arabischen Welt Hass gegen den jüdischen Staat, der leicht zu Hass gegen Juden führt und damit zu reinem Antisemitismus. Aber die arabische Welt, insbesondere die Palästinenser, haben seit 70 Jahren einen gewaltsamen blutigen Konflikt mit dem jüdischen Staat: Dies bedeutet, dass die Feindseligkeit im Großen und Ganzen politisch ist, es handelt sich nicht um irgendeinen metaphysischen oder historischen Antisemitismus. Diejenigen, die das als „spezifisch arabischen Antisemitismus“ darstellen, versuchen nachzuweisen, dass die Araber die neuen Nazis unserer Welt seien. So hat etwa eine deutsche Zeitung jüngst einen Artikel veröffentlicht, in dem die arabischen Ausschreitungen in Israel als „Kristallnacht“ bezeichnet wurden und die Unruhen in Jerusalem als Hoffnung gedeutet wurden, Jerusalem „judenrein“ zu machen. Eine solche Darstellung vermittelt, dass die Lösung des Konflikts keine politische ist: Denn mit Nazis verhandelt man nicht. Ich denke, eine solche Analyse sollten wir von vornherein ablehnen.

Bei den Demonstrationen konnte man unter anderem auf Plakaten lesen: „End the Palestinian Holocaust!“ Ist es legitim, den Begriff Holocaust so zu verwenden?

Es fällt mir schwer, die Grenzen der Legitimität zu bestimmen. Die Aussage ist jedenfalls absolut falsch und schädlich. Was wir jedoch verhindern müssen, und darüber habe ich ausführlich geschrieben, ist die Wiederholung einer Nakba – Vertreibungen der palästinischen Bevölkerung, wie sie sich 1948 ereignet haben. Ich habe in meinem Buch Israel. Eine Utopie vor der Rehabilitation solcher „Umsiedlungs“-Ideen in der israelischen Politik gewarnt. Seitdem hat sich der Trend massiv verstärkt. Die jüngsten Ereignisse haben offensichtlich gezeigt, dass wir nicht weit von einer Situation entfernt sind, in der solche Verbrechen erneut geschehen können.

Allgemein gefragt: Wo endet die Kritik an der israelischen Politik und wo beginnt der Antisemitismus?

Das ist sehr schwer zu definieren. Ich werde Ihnen sagen, wo der Antisemitismus nicht beginnt: Er beginnt nicht damit, Israels Existenz als jüdischen Staat in Frage zu stellen. Es ist auf jeden Fall möglich, Israels Jüdisch-Sein und die Idee, dass ein jüdischer Staat zugleich demokratisch sein kann, infrage zu stellen, ohne antisemitisch zu sein. Selbst die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance impliziert nicht, dass die Infragestellung des Rechts Israels, ein jüdischer Staat zu sein, antisemitisch ist. Es ist wichtig, das zu betonen, denn der Deutsche Bundestag definiert jede Infragestellung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat als Antisemitismus. Das ist wieder diese angeblich „achtsame“ Beziehung zu Israel, die eigentlich eher billig und schädlich ist.

Verstehe ich Sie richtig: Sie wollen also keinesfalls Israels Existenzrecht bestreiten, aber seine Definition als dezidiert jüdischer Staat?

Ja, ganz genau.

In Israel ist die Regierungsbildung bisher gescheitert. Insbesondere Netanjahu profitiert von der aktuellen Situation. Hat die israelische Rechte ein Interesse an einer Eskalationsdynamik?

Es ist unmöglich, irgendetwas in Bezug auf Netanjahus Absichten zu beweisen. Aber die Fakten sind wichtig und wurden nicht genug betont: Was wir gesehen haben, könnte so etwas wie der Sturm auf das Kapitol gewesen sein, nur viel schlimmer und erfolgreicher. Netanjahu hatte nach den letzten Wahlen keine „jüdische Mehrheit“ für seine Koalition und versuchte deshalb, mit den Stimmen einer arabisch-islamistischen Partei eine zu bilden. Das war in der israelischen Geschichte beispiellos, und als er scheiterte – seine rechtsextremen Partner ließen es nicht zu – ist es nach hinten losgegangen: Die Opposition, für die der Zusammenschluss mit einer arabischen Partei normalerweise nicht denkbar wäre, konnte dies nun plötzlich tun, weil Netanjahu es getan hatte. In dem Moment jedoch, in dem sich diese oppositionelle Koalition bildete, stürmten Polizisten die Al-Aqsa Moschee mit Tränengas, die Hamas schoss zurück, Israel bombardierte Gaza und lehnte einen Waffenstillstand ab. Damit wurde die Möglichkeit, eine Koalition mit Arabern zu bilden, untergraben. Auch hier können wir nichts beweisen. Aber es ist eine Tatsache, dass Netanjahu ohne diese brutale Eskalation bereits letzte Woche das Büro des Premierministers verlassen und vor einem Prozess gestanden hätte, der möglicherweise im Gefängnis enden würde. Aufgrund dieser Eskalation jedoch wird er wahrscheinlich Premierminister bleiben.

In einem Interview mit dem Philosophie Magazin sagten Sie, dass die Zwei-Staaten-Lösung längst keine realistische Lösung für den Konflikt mehr ist. Stattdessen befürworten Sie einen binationalen, föderalen Staat von Palästinensern und Israelis. Sehen Sie angesichts der aktuellen Krise noch eine Chance für diese Idee?

Eine Chance, absolut, auch wenn die Chancen sicher nie hoch waren. Mein Argument war nicht, dass ich denke, dass ein binationaler Staat leicht zu erreichen oder wahrscheinlich ist. Es ist vielmehr so, dass das Fehlen einer Alternative zur nicht mehr existenten Zwei-Staaten-Lösung zu Gewalt führen würde, die schlimmer ist als nur die Apartheid. Ich denke, es ist klar, dass wir eine Demonstration dessen bekommen haben, wovor ich gewarnt habe: Einfach die derzeitige Situation aufrecht zu erhalten, wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir stehen kurz vor einer Katastrophe. Wir haben jedoch zwei Entwicklungen gesehen, die sich sofort als Reaktion auf die schrecklichen Kämpfe zwischen Juden und Arabern in Israel entwickelt haben. Erstens demonstrierten auch palästinensische Israelis und israelische Juden gemeinsam und fanden neue und beeindruckende Wege, um Solidarität zu zeigen. Ein Beispiel: Als die arabisch-israelische Bevölkerung entschied, gemeinsam mit Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen zu streiken, beschloss Meretz, die liberale zionistische Partei, Solidarität mit ihnen zu zeigen und den Streik zu unterstützen. Diese Verbindung der Palästinenser mit arabischen Israelis und der israelischen Linken ist völlig neu und weist in die Richtung, über die ich spreche. Am Samstag gab es in Tel Aviv eine große jüdisch-arabische Demonstration. Es gibt also eine starke Reaktion auf das, was passiert ist, und es gibt Grund zur Hoffnung. Zweitens: Die Debatte in den USA hat sich quasi über Nacht geändert. Amerikanische Juden und die demokratische Partei sind nicht länger bereit, Israel bedingungslos zu unterstützen. Jeder, der in den letzten 10 Tagen die New York Times gelesen hat, weiß, dass das, was war, nicht das ist, was sein wird: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kann man sich vorstellen, dass Amerika, insbesondere die demokratische Partei, tatsächlich über Möglichkeiten jenseits der Zwei-Staaten-Lösung nachdenken und sich für sie einsetzen könnte. Die Kombination aus diesen Entwicklungen in und außerhalb Israels kann Anlass zur Hoffnung geben. •

Omri Boehm ist Philosoph und hat eine Professur an der New School for Social Research in New York inne. Er forscht und veröffentlicht insbesondere zu Kant. 2014 erschien Kant’s Critique of Spinoza (Oxford University Press, 2014). Über israelische Politik schreibt unter anderem für die New York Times und Die Zeit. Gerade ist sein Buch „Israel – eine Utopie“ (Ullstein 2020) erschienen.