Thatchers Erben: Das neoliberale Krisenmanagement der AfD

Vier Kommunal- und Landtagswahlen stehen vor der Tür, vier weitere folgen im Herbst. Bei aktuellen Prognosen kommt die AfD in Baden-Württemberg auf 20, in Rheinland-Pfalz auf 18 Prozent – jeweils 10 Prozent mehr als vor 5 Jahren. Die Aussichten für die Wahlen im September scheinen noch düsterer: In Mecklenburg-Vorpommern steigt die AfD auf 35, in Sachsen-Anhalt sogar auf 39 Prozent – jeweils 18 Prozent mehr.

Zu der wachsenden Wählerschaft zählen nicht nur Reiche, denen die geforderte Steuersenkung zugute käme, sondern auch Geringverdienende, die vom neoliberalen Programm der AfD am wenigsten profitieren würden. Denn diese plant offenkundig den Abbau des Sozialstaates, die Schwächung der Gewerkschaften sowie eine Umverteilung von unten nach oben. Der Sozialstaat scheint in einer Krise zu sein, wenn sogar diejenigen, denen er eigentlich unter die Arme greifen sollte, sich gegen ihn wenden. 
Das lange gültige Urteil des Verfassungsschutzes, demzufolge die Partei als rechtsextrem bezeichnet werden konnte, schien die Wählerschaft nicht abzuschrecken – ganz im Gegenteil: Es bestärkte ihr tiefes Misstrauen in demokratische Institutionen, wie auch der Verfassungsschutz selbst eine ist. Als Anti-Establishment-Partei fängt die AfD genau dieses Misstrauen auf, inszeniert sich als anti-elitäre Volkspartei, obwohl sie gleichzeitig die Exekutive stärken und die parlamentarische Kontrolle schwächen will. Ziemlich autoritäre Maßnahmen für eine Partei, deren Vorsitzende Alice Weidel sich in einem Gespräch mit Elon Musk selbst als „libertär“ bezeichnet. Dass der reichste Mann der Welt großer Fan einer Partei ist, welche Steuerentlastungen für Reiche fordert, ist dabei wenig verwunderlich. Doch was erhofft sich die Arbeiterklasse von der AfD? 

Auf die Frage nach dem Wahlerfolg der AfD gibt es in der Forschung verschiedene Antworten, wobei viel auf die junge deutsche Geschichte geschaut wird (Stichwort DDR). Doch, wie Stuart Hall zeigte, ist auch die britische Geschichte interessant, um sowohl die sozioökonomischen Ursachen, als auch die Strategien rechtspopulistischer Parteien zu verstehen. Denn eine ähnlich widersprüchliche Strategie, wie die der AfD, stellte Hall bereits bei Margaret Thatcher fest: den autoritären Populismus, wie Hall ihn nannte.

Neoliberalismus: Geburtshilfe des autoritären Populismus?

In dem 1980 erschienenen Artikel Popular-democratic vs authoritarian populism: two ways of taking democracy seriously konstatierte Hall, dass autoritäre Ideologien keine Abweichungen des Neoliberalismus sind, sondern aus ihm selbst resultieren. Es ist demnach kein Zufall, dass das neoliberale Projekt Thatchers eine Autoritarisierung der Gesellschaft zur Folge hatte. Der Begriff des autoritären Populismus soll absichtlich einen Widerspruch markieren, so schreibt Hall: „Diese äußerst widersprüchliche Strategie haben wir tatsächlich unter dem Thatcherismus am Werk gesehen: zugleich ‘anti-staatlich’ in ihrer ideologischen Selbstdarstellung beim Abbau des Wohlfahrtsstaats und im höchsten Maße staatszentralistisch und dirigistisch in vielen ihrer strategischen Operationen”. Der autoritäre Populismus inszeniert eine populistische anti-elitäre Haltung nach außen, während er gleichzeitig autoritäre Gesetze fordert, die aus der neoliberalen Transformation der Gesellschaft resultieren – auch wenn es „die Gesellschaft” in Thatchers Ideologie gar nicht gibt, sondern nur vereinzelte Individuen und natürlich die traditionelle Familie.

Um den Wahlerfolg Thatchers Ende der 70er Jahre zu verstehen, ist es laut Hall notwendig, die Krise der Sozialdemokratie zu verstehen. Denn diese trägt dazu bei, dass Thatcher neoliberale Maßnahmen (Deregulierung der Banken, Steuersenkungen für Reiche, Umverteilung von unten nach oben) durchsetzen konnte, welche mit autoritären Maßnahmen (Zerschlagung der Gewerkschaften, Stärkung der Exekutive, Aufrüstung) einhergingen.

Anknüpfend an die Hegemonietheorie Antonio Gramscis – eines italienischen Marxisten der Zwischenkriegszeit, der die Bedeutung von Kultur und Ideologie im politischen Kampf hervorhob – analysiert Hall das sozioökonomische Kräfteverhältnis Großbritanniens. Dabei legt er den Fokus auf den Überbau – auf die Kultur, Ideologie, Wünsche und Träume – und übernimmt Gramscis Annahme, dass die antagonistischen Interessen im Kapitalismus durch eine Kombination aus Zwang und Konsens stabilisiert werden: Der Kapitalismus verführt zur Zustimmung, er bietet den Ausgebeuteten hier und da etwas an. Geringe Gewinnbeteiligungen oder manchmal auch nur das Gefühl, zu einer größeren Einheit zu gehören, etwa der Nation. Wiederkehrende Krisen des Kapitalismus führen dazu, dass – wenn unzufriedene Arbeiter:innen nicht mehr im Zaum zu halten sind – Zwang eingesetzt werden muss, um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu sichern. Dann hält der Staat das Zuckerbrot zurück und holt die Peitsche raus. Und wenn die Ordnung wiederhergestellt ist, die Arbeiter brav am Fließband stehen, dann ist wieder Zeit für ideologische Verführung und kleinere Zugeständnisse, um die Arbeiter bei der Stange zu halten.

Aus hegemonietheoretischer Perspektive kann der autoritäre Populismus Thatchers als Reaktion auf die Krisen der Nachkriegszeit verstanden werden. Denn die sozialdemokratische Strategie der Labour-Regierung war nicht mehr erfolgreich, da sie sich aufgrund von fallenden Profitraten keine Zugeständnisse „korporativ-ökonomischer Art“ mehr leisten konnte. Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, ganze Regionen, die zuvor vom Bergbau oder von der Stahlindustrie gelebt hatten, verödeten. Die britische Wirtschaft stagnierte. Die Labour-Regierung verlor ihren repräsentativen Charakter für die Arbeiterklasse und wurde zunehmend interventionistisch, indem sie durch Partnerschaften den Klassenkampf disziplinierte und den Staat als neutralen Schiedsrichter inszenierte. So kooperierte der Gewerkschaftsdachverband (TUC) eng mit der Interessenvertretung britischer Unternehmen (CBI) und vernachlässigte die Anliegen der Arbeiter:innen nach und nach. Gewerkschaften wurden zunehmend dafür genutzt, Streiks einzudämmen und zu routinisieren, anstatt sie als Ort der Interessenvertretung der Arbeiter:innen zu bewahren. Dadurch wurde die Hoffnung der Arbeiterklasse auf Lohnerhöhungen zunehmend enttäuscht, infolgedessen das politische Klima durch wachsende Unzufriedenheit gekennzeichnet war. Den Vertrauensverlust der Gesellschaft in die sozialdemokratische Regierung bezeichnet Hall als Symptom einer „allgemeinen Krise der politischen Repräsentation”, welche bis heute nicht überwunden zu sein scheint. 

Die Strategie der Neuen Rechten

Ausgehend von dem hegemonietheoretischen Schema von Zwang und Konsens könnte man nun vermuten, dass aufgrund der abnehmenden Zustimmung zur sozialdemokratischen Regierung nun offensichtlich autoritäre Maßnahmen notwendig seien, um die Eigentumsverhältnisse vor einer proletarischen Revolution zu beschützen – so begründete Gramsci zumindest die Entstehung des italienischen Faschismus.

Hall jedoch behauptet, dass die „Neue Rechte” – die für ihn mit Thatcher beginnt – inzwischen weiß, dass sie im strategischen Feld der Demokratie agieren muss. Das heißt, dass sie ihre Ideologie an populär-demokratische Vorstellungen von Recht und Ordnung anpassen muss, die von der Labour-Regierung geformt wurden. Somit hat sie eine neue Form der Krisenbewältigung erfunden, die im parlamentarisch-demokratischen Rahmen autoritäre Maßnahmen durchsetzen kann und sich somit maßgeblich vom Faschismus unterscheidet. Die Labour-Regierung hat durch ihre interventionistische Strategie dem autoritären Populismus insofern geholfen, als dass sie den Klassenkampf entpolitisiert hat, sodass Thatcher „die desorganisierte Unzufriedenheit der popularen Klassen” ausnutzen konnte. Durch die Instrumentalisierung der Unzufriedenheiten und Ängste der Arbeiterklasse hat sie es geschafft, ihre Politik im Namen des „kleinen Mannes“ durchzusetzen, sich dabei als anti-elitär zu präsentieren, während sie gleichzeitig die Exekutive gestärkt und Macht zentralisiert hat.

Das Narrativ des kleinen Mannes ist auch heute noch Kernelement der populistischen Inszenierung der AfD. Die populistische Anziehungskraft dessen bemerkte schon Hall: Die Figur des fleißigen kleinen Mannes dient als Repräsentation des zu mobilisierenden Volkes, dessen Interessen gegen die vermeintliche Bedrohung durch Umverteilung geschützt werden sollen. Dabei handelt es sich weniger um eine real existierende Klassen-Kategorie, sondern um eine ideologische Konstruktion, die erlaubt, Politik für das Kapital im Namen des Volkes zu machen. Frauen werden dabei nicht nur als Hüterinnen der traditionellen Familie, sondern als Hüterinnen der Volks-Moral insgesamt angerufen. Die Rollenbilder zusammen ergeben das Gesamtbild einer starken Nation. Dabei beobachtet Hall eine doppelte Wirkung der nationalistischen Ideologie: Erstens wirkt sie nach innen, indem die sozialen Bilder zusammen eine nationale Wertegemeinschaft ergeben und zweitens nach außen, indem das Bild einer überlegenen Nation für die Legitimation nationaler Aufrüstung dient. 

Transformation popular-demokratischer Ideologien 

Der autoritäre Populismus knüpft an populär-demokratische Ideologien an, welche bereits durchdrungen sind von einem verkürzten Verständnis der politischen Kräfteverhältnisse. Denn dieses deutet den Klassenwiderspruch in einen Volk-gegen-Machtblock-Widerspruch um. Dadurch verstehen sich Arbeiter:innen nicht im Zusammenhang kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse, sondern als Teil eines Volkes, welches einem Machtblock gegenübersteht. Diese Interpretation der politischen Kräfteverhältnisse war die ideale Vorlage, um „am negativen Pol Etatismus/Bürokratie/Sozialdemokratie/’schleichende[n] Kollektivismus’ zu verdichten” und diesem „verschiedene Verdichtungen von Besitzindividualismus/ persönlicher Initiative/’Thatcherismus’/Freiheit” entgegenzusetzen. Denn: „Auf diese Weise ist die Sozialdemokratie mit dem Machtblock verknüpft, und Mrs. Thatcher ist draußen ‘mit dem Volk’. Dadurch konnte der Thatcherismus den Volk/ Machtblock-Widerspruch neutralisieren.” 

Doch die Sozialdemokratie als Feindbild reicht nicht aus, um die autoritären Maßnahmen zu legitimieren. Zusätzlich dienen sogenannte „moralische Paniken” der Stärkung der Exekutive und Schwächung parlamentarischer Kontrolle. So wurden vereinzelte Straßen-Überfälle medial ausgenutzt, um schwarze Jugendliche stigmatisch zu kriminalisieren und härtere Polizeigesetze und Kontrollen zu legitimieren. Es wurden Themen stark gemacht, wie die Verteidigung des Staates und der Schutz der politischen Ordnung vor Unterwanderung, wobei Kriminalität als Symptom moralischen Verfalls gilt, hervorgerufen durch den Zusammenbruch gesellschaftlicher Autorität. Die Autoritätskrise wird somit umgedeutet als „Schrei von unten“ nach der Wiederherstellung der alten Ordnung.

Die AfD als wiederkehrender Thatcherismus?

Thatchers Feindbilder lassen sich in aktualisierter Form auch bei der AfD wiedererkennen: Nicht nur gegen Migrant:innen oder die Sozialdemokratie, sondern gegen alle etablierten Parteien generell. Mit Hall könnte man nun sagen, dass die Hetze der AfD gegen sogenannte „Messer-Migranten” eine Strategie des autoritären Populismus ist, um von den strukturellen Ursachen sozialer Ungerechtigkeit abzulenken. Strukturelle Ursachen für Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen finden somit ideologische Entlastung in der Inszenierung von Migrant:innen als Bedrohung von Recht und Ordnung.

Neben dem „Treten nach unten“ durch rassistische Feindbilder bleibt auch die Konstruktion von Feindbildern gegen „die da oben“ eine konstante Strategie, um politische Maßnahmen zu legitimieren. Dabei steht der inszenierte Anti-Elitarismus im Widerspruch zu den geplanten autoritären Maßnahmen. Die AfD zeigt sich als Sprachrohr der „normalen Leute“ und deutet klimapolitische Themen um als ein elitäres Problem, das angeblich von einer politischen und kulturellen Elite gegen die Interessen des Volks durchgesetzt wird. Klimaschutz wird nicht als notwendige gesellschaftliche Transformation gedeutet, sondern als Angriff auf traditionelle Lebensweisen. So gelingt es der AfD, ökologische Fragen in einen kulturellen Abwehrkampf zu übersetzen, indem sich die Wählerschaft nicht als Teil einer globalen Gemeinschaft, sondern als Opfer einer sie bevormundenden Elite begreift. „Gendergaga”, „Klima-Wahnsinn” und „Flüchtlingswelle” sind demnach alles Ausdruck einer links-grün versifften Verschwörung. 

Die Ursache des Wahlerfolgs Thatchers, eine Repräsentationskrise ausgehend vom Scheitern der sozialdemokratischen Strategie, scheint noch immer hochaktuell zu sein. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen verabschiedete sich die SPD endgültig von ihrem sozialdemokratischen Kompromissmodell, das auf Umverteilung und sozialen Zugeständnissen beruhte. Diese Reformen sollten den deutschen Standort im globalisierten Kapitalismus wettbewerbsfähig halten, führten jedoch zu Prekarisierung und wachsender Ungleichheit. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verstärkten die bereits bestehenden Unsicherheiten, die durch die neoliberale Agenda der vergangenen Jahrzehnte erzeugt worden waren. Spätestens seit dem Scheitern der Ampel-Regierung liegt es auf der Hand, von einer Hegemoniekrise im gramscianischen Sinne zu sprechen. Studien zeigen immer wieder, dass die AfD vor allem von Ohnmachtsgefühlen profitiert. Man könnte sagen, dass der autoritäre Populismus es in Zeiten sozioökonomischer Krisen ermöglicht, die Krise „zu leben”. Die Verstärkung sozial konstruierter Rollenbilder verschafft ein Gefühl von Repräsentation – die AfD inszeniert sich wie Thatcher als Sprachrohr des „kleinen Mannes” gegen die Eliten. 

Halls These, dass der freie Markt nicht wie versprochen zu mehr Freiheit führt, sondern in Phasen ökonomischer Krisen mit einer repressiven, ordnungspolitischen Staatsmacht einhergeht, bestätigt sich in der Strategie der AfD. Denn die Folgen neoliberaler Politik – etwa mehr soziale Ungleichheit und prekäre Arbeitsverhältnisse – könnten sonst vielleicht dazu führen, dass die Arbeiterklasse sich gegen die kapitalistische Ordnung organisiert. Mit der Stärkung der Exekutive und der Schwächung der Gewerkschaften sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse zumindest erstmal gesichert.

Die Strategie der AfD ist keine neue, die als Abweichung neoliberaler Politik gedeutet werden sollte. Ganz im Gegenteil: Ihr autoritärer Populismus feiert bald seinen 50. Geburtstag und tritt dabei in verschiedensten Erscheinungsformen auf: Thatcher war keine Früh-Trumpianerin, sondern Trump wohl eher ein Spät-Thatchianer, in clownesk-ehrlicher Erscheinungsform. •