Samira Akbarian: „Radikaldemokratischer Ungehorsam lässt sich leicht mit dem verwechseln, was Trumpisten machen“
Wer das Gesetz bricht, zeigt wenig Achtung für den demokratischen Rechtsstaat? Nicht unbedingt, meint die Juristin Samira Akbarian. Ein Gespräch über Ungehorsam, der die Demokratie stärkt – und solchen, der sie zerstört.
Frau Akbarian, drohen Recht und Gesetz in den USA gerade jegliche Kraft zu verlieren, wenn man sieht, wie Trumps Untaten ihm Aufwind geben? Oder ist das eine verkürzte Deutung, die übersieht, dass seine Anhänger an den Rechtsstaat glauben, allerdings meinen, dass zu seiner Verteidigung gewisse Rechtsbrüche notwendig sind?
Es gibt Protest, der für sich beansprucht, auch durch Rechtsbrüche Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen – das nennen wir zivilen Ungehorsam. Aber mein Eindruck ist nicht, dass die Anhänger von Trump dieses Ziel haben. Schon an drei Punkten lässt sich zeigen, dass es ihnen nicht um den Rechtsstaat geht. Da ist der Umgang mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und Trumps Weigerung, Wahlergebnisse zu akzeptieren, vielleicht auch in Zukunft. Da sind zweitens die Mittel, die seine Anhänger zum Teil wählen. Wie wir am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol gesehen haben, besteht eine Bereitschaft zur Gewalt. Und schließlich gibt es eine Verherrlichung einer einzelnen Person, was typischerweise eher in autoritären Regimen zu finden ist als in Demokratien. Ich sehe keine Bereitschaft, an der Verfassung zu arbeiten und einen Beitrag zur Verfassungsgemeinschaft zu leisten, sondern eher einen rücksichtslosen Umgang mit Wahrheit und den Versuch, die Verfassung zu instrumentalisieren, zum Beispiel, indem man auf die Zusammensetzung des Supreme Court einwirkt.
Mit Blick auf die Ereignisse vom 6. Januar kursierten verschiedene Begriffe: Widerstand, Aufstand, Umsturzversuch, Belagerung, Krawalle. Was genau unterscheidet solche Formen des Protests von zivilem Ungehorsam?
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Kommentare
Sehr gutes Gespräch. Herausragend: "Ein zweiter, bereits angedeuteter Aspekt, in dem Gleichheit und Freiheit zum Tragen kommen, ist die Anerkennung der Verletzlichkeit aller Menschen und die gegenseitige Verantwortung, die sich daraus ergibt: Unsere Mittel des Protestes dürfen nur gewaltlos sein, denn ich kann nicht Gewalt gegenüber jemandem ausüben und ihn gleichzeitig als gleich anerkennen. " Danke dafür. Nebenbei, verletzlich und schmerzempfindend sind auch alle unsere MitLebeWesen und das erdmondliche Natur als Ganzes. Dass wir Menschen dieses Faktum natürlich (!) überspüren und somit auch gegen uns Selbst handeln, nicht bloss gegen die MitLebeWesen und dessen diese beinhaltende und stützende Biosphäre, ist nur ein Erweis, dass Menschen weder besser noch besonders sind, als alles andere erdmondliche daSein. Uns einzubetten in das Erde (Heimat), uns mit Wissen und allem mögliche Empfinden zu integrieren, wäre ein erstes Schrittchen, hin zu wirklichem Sicherheit und Selbst- und UmWelt-Verantwortung. Bislang irren wir mehr, selten weniger haltlos, in diesem einzigartigen Planeten herum. Erfolgreich fast nur in 2 Praktiken, Vermehrung und Verheerung. Beides Natürliche Vorgaben. Auch das zeigt, dass Emanzipation von dem Natur, als Inhalt des Natürlichen als Möglichkeit zwar vorhanden ist, jedoch von Menschen bislang nicht genutzt wird. Sonst gäbe es dieses Gespräch nicht. Trotzdem lesenswert, alleine wegen dem Basis für das erste Schrittchen: kein Gewalt. Kein Gegnerschaft, sondern MitEmpfinden und Verstehen, dessen, was IST.