Julia Reuschenbach: „Die SPD ist in eine Art Verteidigungsmodus verfallen"

Frau Reuschenbach, Sie sind selbst gebürtige Rheinland-Pfälzerin, halten Sie dieses Wahlergebnis - 35 Jahre lang stellte die SPD den Ministerpräsidenten - für ein einschneidendes?

Es ist nicht nur so, dass ich aus Rheinland-Pfalz komme, sondern ich bin 38 Jahre alt und kenne das Land daher quasi nur als ein SPD-geführtes. Natürlich ist es ein immens einschneidendes Wahlergebnis für die Sozialdemokratie. Die SPD hat sehr starke Verluste hinnehmen müssen im Vergleich zur letzten Wahl und die Aufholjagd, auf die man bis zuletzt gehofft hatte, hat letztlich nur anteilig funktioniert. Aus demokratiepolitischer Sicht hingegen ist solch ein Einschnitt in gewisser Weise positiv: Ein parteipolitischer Wettbewerb und ein Führungswechsel – wenn auch die SPD wahrscheinlich mit Regierungspartei bleiben wird – gehört schließlich zur Demokratie dazu.

Viele lesen das Ergebnis der SPD als Beleg für die anhaltende Krise der Partei und ihren Niedergang als Volkspartei. Als Person war der SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer allerdings beliebter als sein CDU-Konkurrent Gordon Schnieder. Was lässt sich aus dem Ergebnis über den Zustand der SPD lernen?

Fast alle Gewissheiten, die wir in früheren Jahrzehnten über Wahlen gesammelt haben, gelten heute nicht mehr. Es ist zum Beispiel nicht mehr so, dass die, die einen schon immer gewählt haben, einen auch weiter wählen werden. Parteibindungen sind brüchiger geworden. Und das macht es für Parteien natürlich sehr schwierig. Man kann die Krise der SPD in vielen Dimensionen erzählen. Eine ist sicherlich, dass man geglaubt hat, dass die Fokussierung auf den Spitzenkandidaten und seine Beliebtheit die Partei am Ende in dem knappen Rennen nach vorne bringen wird. Wir sehen aber, dass das alleine nicht mehr genügt, ein Kandidaten- oder Amtsbonus reicht nicht aus. Wenn man sich die Nachwahldaten anschaut, dann sieht man, worin dieses Ungenügende liegt, nämlich dass ganz viele Menschen an der Kompetenz der Partei – ihrer Wirtschaftskompetenz, ihrer Fähigkeit, Arbeitsplätze zu sichern und sich für Arbeitsnehmerrechte einzusetzen – zweifeln. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Das ist eine inhaltliche Dimension, der man nicht begegnen kann, indem man nur einen guten Kandidaten hat. Das, was die Existenz einer Partei sichert, ist der Glaube der Menschen daran, dass diese Partei inhaltlich eine Berechtigung hat. Menschen müssen mit einer Partei etwas verbinden können.

In Rheinland-Pfalz hat die Arbeiterschaft diesmal vornehmlich AfD, nicht SPD gewählt. Ist das Problem der SPD, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Stammwählerschaft vergessen hat?

Wir haben ja sogenannte Wählerwanderungsdaten, mit denen wir sehen können: Wer hat wohin verloren? Da sehen wir, die SPD hat stark an die AfD verloren, aber noch stärker hat sie an die CDU verloren. Es ist also nicht so, dass die SPD nur deshalb in der Krise ist, weil sie an die AfD verliert. Im Gegenteil, wir würden aus den Forschungen des letzten Jahrzehnts eher vermuten, dass die Verluste der SPD an die AfD häufig Verluste über Umwege waren: Menschen haben früher einmal sozialdemokratisch gewählt, wurden dann zu Nichtwählerinnen und Nichtwählern, und werden jetzt aus dieser Nichtwählerschaft heraus von der AfD wieder mobilisiert. Das kennen wir auch aus vorherigen Landtagswahlen: Die AfD ist besonders bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern besonders erfolgreich. Der Zuwachs der Partei speist sich besonders aus dieser Gruppe und nicht, zumindest nicht primär, aus unmittelbarer Wählerwanderung von einer Partei zu anderen.

Würde es reichen, wenn die SPD wieder mehr gute Politik für die „kleinen Leute“ machte oder reicht die Krise der Partei tiefer als das?

Der SPD wird oft vorgeworfen, sie sei eine Status-Quo Partei geworden. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen, dass die Verteidigung von Errungenschaften wichtig ist – etwa, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Tarifbindung, Mindestlohn erhalten bleiben. Bei Debatten wie zuletzt zur Lifestyle-Teilzeit sehen wir, dass es eine Partei braucht, die die Stimme für Menschen erhebt, die von den Einschnitten betroffen wären. Eigentlich könnte sich die SPD mehr zu eigen machen, dass es einen Wert hat, in der gegenwärtigen Riesentransformation, mit Klima, KI und Co., unser Sozialsystem zu verteidigen und Menschen abzusichern, die in dieser Transformation zum Beispiel ihre Arbeit verlieren. Was wir allerdings sehen, auch im Nachgang dieser beiden Wahlen, ist, dass die SPD in den letzten Jahren in eine Art Verteidigungsmodus verfallen ist. Doch das alleine - nur zu verteidigen -  reicht nicht, man muss auch gestalten. Man muss eigene Angebote machen, eigene Ideen formulieren für die Welt von morgen. Was sind innovative Jobs? Was sind wirtschaftspolitische Konzepte der Sozialdemokratie für die Zukunft? Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus? Wie denkt man Bildung in Zeiten, in denen der Bildungsaufstieg nicht mehr so funktioniert wie in den Siebzigerjahren? Diese Grundsatzfragen hat man in der SPD kaum beantwortet. Und umso überraschter bin ich, dass jetzt die Wortmeldungen der letzten Tage eher dahin gehen, dass man sagt, man sei mit der Analyse schon durch. Man habe alles analysiert und jetzt gehe es ums Machen.

Bemerkenswert war auch der Ton der beiden Spitzenkandidaten im rheinland-pfälzischen Wahlkampf. Schon während des Wahlkampfes lobte Alexander Schweitzer auch mal die CDU, nach der Wahl beglückwünschte er Gordon Schneider sehr freundlich und fair. War das für Sie ein vorbildlicher Wahlkampf oder wäre inhaltlich und diskursiv ein wenig mehr Reibung wünschenswert gewesen? Zumal zwischen zwei Parteien, die nun voraussichtlich auch noch eine Koalition bilden werden?

Ich glaube, dass der Ton richtig war. Wo man sich verbindlich zeigt, heißt es oft, es gäbe eine Alternativlosigkeit zwischen den Parteien. Das sehe ich nicht. Ich finde, man kann durchaus auch zwischen Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer Unterschiede identifizieren, auch in strittigen Politikfeldern. Aber was wir aus der Wahlforschung wissen, ist, dass es ein Problem gibt, wenn man im Wahlkampf martialisch aufeinander rumhackt und dann nachher – Sie haben ja die Koalitionssituation angesprochen – womöglich miteinander koalieren muss. Was entsteht daraus? Die Leute trauen den dann in einer Koalition gefundenen Lösungen nicht über den Weg: Wenn die Politiker sich doch vorher so schlimm fanden und so verabscheuen, dann kann doch das, was nachher gemeinsam entschieden wird, nur ein fauler Kompromiss sein. Ich halte es für gefährlich, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Einigung von Parteien als etwas Gutes zu sehen. Schauen Sie zum Beispiel auf die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Da beobachte ich mit Interesse, dass man sogar wechselseitig die Instagrambeiträge der Minsterinnen und Minister des Koalitionspartners teilt und einander lobt. Die Tatsache, dass diese Regierung sehr populär ist und sehr solide dasteht, deutet an, dass das durchaus Zuspruch findet in der Bevölkerung. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz gibt es aber etwas anderes, was ich an dem Wahlkampf bemängeln würde.

Und zwar?

Ich hätte mir gewünscht, dass man tiefergehend über die Bildungspolitik gesprochen hätte. Wie schaffen wir Bildungsgerechtigkeit? Wie machen wir unsere Kinder fit für diese Welt? Stattdessen wurde die Bildungspolitik von Alexander Schweitzer runtergebrochen auf Forderungen wie Lernmittelfreiheit für alle und von Gordon Schnieder auf Videoüberwachung in Problemschulen. Da hätte ich mir mehr Tiefe gewünscht, nicht Polarisierung, sondern mehr Debatte über die Frage: Was heißt eigentlich Bildung im Jahr 2026? Wir wissen, dass darin einer der Schlüssel liegt, um all diese Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, zu bewerkstelligen. Da hat man etwas verschenkt an Potenzial im Wahlkampf. Aber ansonsten würde ich sagen, sind Wahlkämpfe, in denen man hart in der Sache streitet, aber im Ton miteinander verbindlich und höflich bleibt eigentlich das, was ein Land in dieser Lage braucht.

Sie haben bereits die AfD erwähnt: Mit 19,5 Prozent hat sie ihr bisher stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren. Die meisten Nichtwähler wurden durch die AfD aktiviert. Ist das ein gutes Ergebnis für die Demokratie?

Das ist natürlich nicht die erste Landtagswahl, bei der die AfD Nichtwählerinnen und -wähler mobilisiert hat, sondern wir haben das auch bei den ostdeutschen Wahlen 2024 gesehen, wir haben es im Bundestagswahlkampf gesehen. Das ist kein neues Phänomen und natürlich: Aus einer demokratietheoretischen Sicht und mit Blick auf Partizipation ist Wählen Gehen das höchste Gut. Wenn es gelingt, dass mehr Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, dann sollte uns das grundsätzlich erst einmal freuen. Aber es hat natürlich einen Beigeschmack, wenn nur sehr spezifische politische Kräfte von dieser Mobilisierung profitieren können. In Rheinland-Pfalz hat allerdings nicht nur die AfD von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert, sondern auch die CDU. Ähnlich, wenngleich in niedrigerem Umfang, war das bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 in Sachsen und Thüringen. Worauf ich hinauswill: Es ist nicht ausgemacht, dass nur die AfD in der Lage ist, die Nichtwählerinnen und -wähler anzusprechen. Diese Zahlen sollten also vor allem für die anderen Parteien Anlass sein, sich viel stärker mit der Nichtwählerschaft auseinanderzusetzen.

Wie könnte das aussehen?

Das ist nicht so einfach. Nichtwähler sind schwer ausfindig zu machen. Was wir aus der Forschung wissen, ist, dass Nichtwählen mit anderen Dingen einhergeht: geringer formaler Bildung, Sprachbarrieren, niedrigen Einkommen. Die Schwierigkeit ist, dass gerade überalterten Volksparteien mit überalterten Ortsvereinen die Ressourcen fehlen für den Haustürwahlkampf, den es bräuchte, um solche Nichtwählerinnen und -wähler zu erreichen. Bei jemandem, der womöglich drei oder vier Wahlzyklen hinweg nicht gewählt hat, dürfen Sie nicht erwarten, dass er, nur weil Sie dann einmal vorbeigekommen sind, jetzt plötzlich sagt: Natürlich gehe ich jetzt wieder wählen. Es ist eine sehr mühsame, kleinteilige Arbeit, Menschen wieder für die Beteiligung an der Demokratie zurückzugewinnen. Und es ist für eine Partei wie die AfD, die vor allem mit Ohnmachtsgefühlen und mit den Befürchtungen und Sorgen von Menschen operiert und externe Schuldige für die Lage der Menschen ausmacht – etwa Eliten oder Geflüchtete – einfacher als für Parteien, die an inhaltlichen, sachlichen Verbesserungen arbeiten wollen. Ich denke, das erklärt, warum es eine Zurückhaltung gibt, das Thema Nichtwählerschaft anzugehen. Dabei gäbe es eigentlich viel zu holen. Selbst wenn die Wahlbeteiligung mit 68,5 Prozent in dieser Landtagswahl besser war als letztes Mal, fehlt offensichtlich noch einiges bis zu 100 Prozent. Da ist ein großes Potenzial da, das noch nicht gehoben wird.

Apropos Potenzial. Man vernimmt immer wieder, dass die AfD mit 20 Prozent im Bund so etwas wie eine gläserne Decke erreicht habe. Teilen Sie diese These?

Ein Stück weit. Wir beschäftigen uns ja schon viel länger, als es die AfD gibt, mit der Frage, inwiefern im deutschen Einstellungsspektrum Potenziale für Parteien rechts der CDU/CSU existieren. Und da haben wir bisher gesagt, das sind wahrscheinlich 10 bis 15 Prozent, die sich früher versprengt auf unterschiedliche Kleinstparteien verteilt und sich jetzt sehr geschlossen in Reihen der AfD zusammengefunden haben. Und dann kommt ein Potenzialaufwuchs dazu, der aus anderen Wählermilieus kommt: enttäuschte Wählerinnen und Wähler der Union, FDP und der SPD. Auf Wähler der Grünen und Linken trifft das weniger zu. Das Potenzial ist bei anderen Parteien, etwa der SPD ungemein größer: Obwohl sie in den Umfragen bei 15 Prozent steht, hat sie ein Wählerpotenzial von deutlich über 40 Prozent: Aus Umfragen wissen wir, dass sie vielen Menschen potenziell als wählbar erscheint, während die AfD bei vielen eine große Ablehnung vorfindet.

Sie sagten aber, Sie stimmen der These der gläsernen Decke nur in Teilen zu. Wo ist die Einschränkung?

Ich teile die Diagnose im Jetztzustand. Momentan scheint es eine gläserne Decke zu geben, über die die AfD nicht signifikant hinauskommt. Aber das heißt nicht, dass sich das nicht ändern könnte. Ein wichtiger Faktor wird die Wahl in Sachsen-Anhalt sein. Wenn es der Partei gelänge, eine absolute Mehrheit zu erzielen und sie unabhängig von den anderen Parteien eine Regierung stellen könnte, dann glaube ich, dass dies das Potenzial der AfD vergrößern könnte. Denn Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimme häufig nach der Frage, ob eine Partei Aussicht hat, damit etwas auszurichten. Diese Selbstwirksamkeitserfahrung ist wichtig und sie mobilisiert.
Natürlich kann die AfD, auch wenn niemand mit ihr koalieren will, jetzt etwa in Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse einrichten und, Oppositionsrechte wahrnehmen, in Thüringen hat sie eine Sperrminorität. Aber natürlich würde sie als noch viel wirkmächtiger wahrgenommen werden, wenn sie regieren könnte, unabhängig von den anderen. Insofern dürfen wir die gläserne Decke nicht als gottgegeben und unverrückbar verstehen.•

Julia Reuschenbach ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg und forscht zu Parteien, Wahlen und politischer Kommunikation. Sie ist eine gefragte Expertin in den Tagesmedien und Autorin des Buches „Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“, gemeinsam mit Korbinian Frenzel (Suhrkamp 2024).