Der überforderte Staat
Je mehr Zuständigkeiten der Staat auf sich vereint, desto höher ist die Gefahr seines Scheiterns. Heute bringen ihn Wachstumsschwäche, misslingender Strukturwandel und Klimakrise an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wie kann der Staat die Legitimationskrise meistern?
Die Frage, was der Staat von seinen Bürgerinnen fordern kann, ist aufs Engste damit verbunden, was er ihnen eigentlich zu bieten hat. Schon Max Weber wusste, dass die Stabilität politischer Herrschaft auf der Zustimmung relevanter Teile der Unterworfenen aufbaut. Um seine Legitimität zu sichern, muss der Staat ihnen etwas liefern. Er muss einigermaßen zufriedenstellend jene Aufgaben erfüllen, die ihm zugerechnet werden.
Allerdings hat sich das Portfolio der vom Staat erwarteten Leistungen historisch massiv erweitert: vom Schutz nach innen und außen durch Polizei und Militär, über eine funktionierende Wirtschaft zur Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards, bis zu einem gewissen Maß an sozialer Sicherheit in Form wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Am Ende des 20. Jahrhunderts ist ihm, zunächst im Zeichen verschmutzter Umwelten, dann im Kontext des Klimawandels, auch noch die Gewährleistung einer einigermaßen intakten Natur zugefallen – eine Aufgabe, die den Staat bis heute mit dem Widerspruch zwischen fossilem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit konfrontiert.
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