Ist China totalitär?
Die Allgegenwart der Kommunistischen Partei legt den Verdacht nahe, dass es sich bei der Volksrepublik China um ein totalitäres System handelt. Doch für Hannah Arendt reicht das noch nicht.
Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nummer Zwei wird seit jeher von Debatten begleitet, um was für ein Regime es sich dabei handelt. Mit der Öffnungspolitik Deng Xiaopings Ende der 1970er-Jahre neigten westliche Beobachter zunächst zur Diagnose Marxismus-Kapitalismus, einem Mischsystem mit Chancen auf Liberalisierung oder zumindest auf Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit. Diese Sicht änderte sich nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989. China galt nun als autoritäres Regime, das zwar rege am Globalisierungsgeschehen teilnahm, jedoch eine politisch geschlossene Gesellschaft blieb. Mit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2012 verschärften sich die Diagnosen noch einmal, und spätestens in den 2020er-Jahren hatte sich im Westen die Deutung Chinas als „totalitäres Regime“ durchgesetzt.
Tatsächlich spricht einiges für diese Lesart, denn Xi war es gelungen, die angeschlagene Stellung der Partei in Wirtschaft, Politik und Denken wieder zu festigen. Die knapp 100 Millionen-Mitglieder starke KPCh bestimmt den Alltag von 1,4 Milliarden Chinesen, schränkt die Meinungsfreiheit ein, kontrolliert Internet und Soziale Medien und sorgt dafür, dass das „Xi-Jinping-Denken“ (ein Synonym für Philosophie) in die Köpfe der Menschen fließt. Hinzukommt die flächendeckende Überwachung und Verhaltenssteuerung durch das Social-Credit-System, die Ausschaltung politischer Gegner im Rahmen einer „Anti-Korruptionskampagne“ seit 2012 sowie die restriktive Durchsetzung der Zero-Covid-Politik.
Stete Unruhe
Wenn wir uns jedoch an die bekannteste Theoretikerin des Totalitarismus, Hannah Arendt, halten, reicht das noch nicht für einen Totalitarismus-Befund. In ihrem Hauptwerk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1951) bezeichnete Arendt den Terror als das wichtigste Merkmal des Totalitarismus: Die gesamte Bevölkerung wird, so Arendt, durch Gewaltorgien in steter Unruhe gehalten. Niemand kann sich seiner Stellung oder auch nur seines Lebens sicher sein, weil schon die nächste Welle auch ihn treffen könnte. Eine „permanente Revolution“ aller Lebensbereiche erzwingt eine „extreme Flexibilität“ mit dem Ziel, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, der letztlich nach der „Weltherrschaft“ greift. Da dies zum Scheitern verurteilt ist, werden Millionen getötet.
Für Arendt bedeutet Totalitarismus also nicht bloß Allgegenwart der Partei, sondern Dauermobilisierung, nicht allein Erfassung der Köpfe, sondern Einspannung der Körper zum Zweck des grenzenlosen Terrors. Dies traf für Arendt nur auf zwei Regime zu: Hitler-Deutschland und den Stalinismus. Mit dem Tod des jeweiligen Führers verschwand der Totalitarismus wieder. Im Vorwort zur Neuausgabe von Elemente und Ursprünge schrieb Arendt 1966: „Auf dem sowjetischen Volk lastet heute nicht mehr der Alptraum eines totalitären Regimes, es leidet nur noch unter den vielfältigen Unterdrückungen, (...) die eine Einparteiendiktatur mit sich bringt.“ Es mag sich um eine Tyrannis gehandelt haben, eine Autokratie, aber Dauermobilisierung und Terror zeichnete die Ära Chruschtschows und Breschnews nicht mehr aus. War nicht der Rückzug ins Private sogar gewünscht, damit der zunehmend verknöcherte Parteiapparat in Ruhe seine Arbeit machen konnte? Das Credo jener Jahre lautete eher Demobilisierung als Mobilisierung.
Der Maoismus hingegen zielte in den 1950er- und 60er-Jahren noch immer auf Mobilisierung. Kulturrevolution und Großer Sprung nach vorn waren Kampagnen zur Zerschlagung althergebrachter Lebens-, Wirtschafts- und Denkweisen und forderten Millionen Tote. Vermutlich handelte es sich herbei ebenfalls um ein totalitäres Regime, das von Arendt allerdings kaum zur Kenntnis genommen wurde.
Das heutige China hat allerdings nur noch wenig mit dem Maoismus zu tun. Damals waren alle Arbeiter in „Danweis“ organisiert, den Basiseinheiten der Staatsbetriebe, die eine lückenlose Durchformung und Mobilisierung des Privatlebens ermöglichten. Alle Chinesen sollten ihr Leben für Mao geben. Im Zuge der Reformpolitik ist die Bedeutung der Danweis zurückgegangen, daran ändert auch der repressive Schwenk unter Xi Jinping nichts. Es scheint dem Regime ganz recht zu sein, wenn die Menschen sich nicht zu sehr für Politik interessieren, wenn sie konsumieren und gehorchen und sich um ihre privaten Angelegenheiten kümmern. Konservatismus und Stabilität werden von der Partei gefördert – daher auch die Konjunktur des Konfuzianismus –; also gerade das Gegenteil jener terroristischen Dauermobilisierung, die Arendt für den Kern des Totalitarismus hält.
Gewöhnliche Tyrannis
Allerdings gibt es auch Ausnahmen, Regionen, in denen durchaus proto-totalitäre Züge auftreten. Wenn die Berichte über Xinjiang stimmen, dann wird dort ein Großteil der Bevölkerung interniert, aus ihren sozialen Zusammenhängen gerissen und umerzogen. Zwar noch nicht mit dem Ziel des umfassenden Terrors oder um nach der Weltherrschaft zu greifen. Doch die Konzentration und Verfügbarmachung der Bevölkerung ist bereits im Gange.
Arendt hat in Elemente und Ursprünge auch die Vorläufer des Totalitarismus untersucht und sieht Verbindungen zum Verhalten europäischer Mächte in ihren Kolonien Anfang des 20. Jahrhunderts: Konzentrationslager und präventive Aufstandsbekämpfung wurden dort bereits erprobt, als es in Europa noch relativ ruhig zuging. Waren dies die Trainingslager des Totalitarismus, der wenige Jahrzehnte später in Europa, in Deutschland und der Sowjetunion, auftrat? Wäre Vergleichbares nicht auch in China möglich, das mit Xinjiang, Tibet, Hongkong und bald vielleicht auch Taiwan über innere Kolonien verfügt, in denen andere Ordnungen erprobt werden als im Kernland? Könnte die terroristische Auflösung aller Verbindungen von diesen Randgebieten vielleicht irgendwann ins Zentrum sickern?
Heute ist China ein autoritäres Regime, eine gewöhnliche Tyrannis, wie wir sie aus der Geschichte kennen. Aber es gibt Elemente, die bereits auf eine totalitäre Zukunft hindeuten, die ziemlich schnell an- und wieder abgeschaltet werden kann. Auch dies gehört wohl zur unheimlichen Mobilisierungskraft des Totalitarismus: Dass er plötzlich kommen und gehen kann wie ein Politkommissar in der Nacht, und dass die begründete Furcht vor ihm schon seine Anwesenheit halluzinieren lässt. •
Weitere Artikel
Am Abgrund der Moderne
Hannah Arendt hat nicht nur die totalitäre Herrschaft analysiert, sondern auch die Traditionsbrüche beschrieben, die diese ermöglichte. Traditionsbrüche, die auch in Arendts eigenem Leben und Arbeiten Spuren hinterließen – und sie sehr sensibel für jegliche Gefahren in Demokratien machten. Was können wir heute noch in der Auseinandersetzung mit Arendts Arbeiten lernen? Ein Interview mit der Gründerin des Hannah Arendt-Zentrums Antonia Grunenberg.
Kai Strittmatter: „Was wir in China beobachten, ist die Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewande“
Schien die Kommunistische Partei Chinas durch die Corona-Pandemie anfangs ins Wanken zu geraten, ist sie mittlerweile mächtiger denn je. Wie das Regime den totalen Staat weiter ausbaute, warum man dessen Propaganda mit Hannah Arendt verstehen kann und weshalb Xi Jinping die alten chinesischen Philosophen rehabilitiert, erklärt Publizist Kai Strittmatter im Interview.
Totalitäre Versuchung
Die Verheißung des Kommunismus endete mehr als einmal in Repression und Diktatur. Handelt es sich um einen Missbrauch von Marx’ Ideen? Für Philosophen wie Karl Popper und Judith Shklar sind die dunklen Auswüchse des Marxismus bereits im Denken seines Begründers angelegt.
Frédéric Keck: „Für Xi Jinping ist die Welt dazu bestimmt, sich wieder um China herum zu konzentrieren“
Im Zuge des diesjährigen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping seine Ambitionen unterstrichen, „Taiwan zurückzuerobern“ und „eine neue menschliche Zivilisation“ zu schaffen. Frédéric Keck über die Bedeutung von Chinas imperialen Ambitionen.
Das bewertete Leben
Das chinesische Social-Credit-System gilt hierzulande als alptraumhafte Verwirklichung totalitärer Fantasien. Doch auch im Westen haben sich längst umfassende Überwachungs- und Bewertungsmechanismen etabliert, die unseren Alltag bestimmen.
Die Proteste in China aus der Sicht Hegels
Die Proteste, die letzte Woche in China stattfanden, sind keine Überraschung der Geschichte oder auf den Willen Einzelner zurückzuführen. Es handelt sich vielmehr um einen dialektischen Prozess, der sich mit Hegel besser verstehen lässt.
Die Zukunft sehen
Was unterscheidet eine Vision von unrealistischen Träumereien? Bergen diese nicht auch die Gefahr, als Legitimierung für totalitäre Praktiken zu dienen? Ein Blick in die Ideengeschichte zeigt, dass es gerade jetzt an der Zeit sein könnte, ihr rettendes Potenzial wiederzuentdecken.
Orwell und die Überwachung
„Big Brother ist watching you“, kaum ein Satz ist so tief in unser politisches Bewusstsein eingedrungen wie die Kernbotschaft aus George Orwells dystopischem Roman „1984“. Mit großer Eindringlichkeit und Präzision schildert Orwell in diesem Werk den Alltag in einer totalitären Überwachungsgesellschaft. Kein Wort bleibt hier unbelauscht, keine Geste ungeprüft, kein Gedanke folgenlos. Mit den digitalen Informationstechniken, die im Zeichen von Big Data unseren gesamten Alltag protokollieren und erfassen, hat Orwells Vision vom totalen Überwachungsstaat neue Aktualität gewonnen. Kurz nach der Amtsübernahme von Donald Trump schnellte das Buch in den USA sogar zurück auf die Bestsellerlisten, aus konkreter Angst vor einer neuen Ära des Freiheitsverlusts und der Wahrheitsferne. In seinem Essay untersucht der Philosoph Bruce Bégout, wie Orwells Idee zu dem Buch entstand. Im Vorwort zum Beiheft geht Éric Sadin dem Phänomen der globalen Überwachung nach.