Globale Krisen, globaler Leviathan?

Wieder findet ein UN-Klimagipfel statt, der 27. bereits, diesmal im ägyptischen Urlaubsort Scharm El-Scheich auf der Halbinsel Sinai. Hier, in der sterilen Atmosphäre eines Konferenzzentrums, treffen sich die Emissärinnen und Emissäre der Staaten, die sich schon seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 und dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 zum Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel bekennen. An mehreren Thementagen innerhalb von etwas mehr als einer Woche geht es nun erneut um verschiedene Teilaspekte des Klimawandels und seines Wechselspiels mit der weltumspannenden menschlichen Zivilisation des 21. Jahrhunderts. Zentraler Punkt auf der Agenda bleibt dabei die Frage, mit welchen Maßnahmen eine möglichst schnelle Reduktion der Treibhausgase bewerkstelligt werden kann, ohne sich zu viele soziale und ökonomische Katastrophen einzuhandeln. Und wird das Format dieses jährlich stattfindenden Gipfels an diesem Anspruch gemessen, so ist das Ergebnis der kollektiven Anstrengungen durchwachsen.

Was auch immer am Ende dabei herauskommt: Es stellt sich inzwischen immer drängender die Frage, welchem Zweck die "Conference of the Parties" noch dient oder dienen kann. Seit dem Pariser Abkommen sind die selbstgesteckten Ziele der Vertragsstaaten in aller Munde, doch zugleich ist das Scheitern an diesen Ansprüchen bereits ins Alltagsbewusstsein vorgedrungen. Zusehends wird deutlich, dass die Einhaltung des 1,5°-Ziels unrealistisch ist. Mehr noch: Seit einem kurzen coronabedingten Knick steigen die weltweiten Emissionen sogar wieder an, was in starkem Kontrast zu den lokalen Erfolgen und Effizienzsteigerungen im Industriesektor steht. Während es also schon lange eine Übereinkunft in Bezug auf die nötigen Schritte gibt, existiert kaum eine Möglichkeit, die Einhaltung der Klimaziele zu kontrollieren. Ist der gesamte politische Prozess also in eine Sackgasse geraten? Hat er sein Potential unter Umständen bereits ausgeschöpft? 

In jedem Fall kann der jährlich stattfindende Klimagipfel als Ausdruck einer grundsätzlichen Problematik gelesen werden, die einen Widerspruch zwischen der Größe der Bedrohung und dem modus operandi des internationalen Staatensystems verdeutlicht. Während wir es bei den intensiver werdenden Stürmen, Dürren und Fluten, den schmelzenden Polkappen und den übersäuerten Meeren mit planetaren Auswirkungen unserer globalisierten Wirtschaft zu tun haben, wird die politische Antwort hierauf immer noch weitestgehend national formuliert. Für den Größenmaßstab des Globalen oder gar Planetaren bleibt nur eine globale Governance, die über multilaterale Vertragskorsette das Handeln der einzelnen Nationalstaaten zu koordinieren versucht. Das Gitter von Nationen, das sich über jede Landfläche des Planeten erstreckt, prägt weiterhin die Identitätsbildung derart, dass eine Weltsouveränität weiterhin als utopisches Phantasma erscheint.

Nationale Lippenbekenntnisse

Die je nationalen Regierungen können folglich in den internationalen Gremien und Foren ihre guten Absichten beteuern und zugleich im Sinne der heimischen Wirtschaft weiter auf fossile Energieträger setzen sowie die weitreichenden Ambitionen in den Alltagsmühlen ihrer Verwaltungen zermahlen lassen. Gravierende Konsequenzen für die Nichteinhaltung ihrer Versprechen müssen sie nicht fürchten, denn die Souveränität verbleibt in letzter Instanz bei ihnen. Bereits 1999 hat der neuseeländische Politiker Kennedy Graham in seinem Buch The Planetary Interest auf diese Fehlkonstruktion hingewiesen: „Darin zeigt sich die Dysfunktionalität unseres Zeitalters: Die Dimension der politischen Entscheidungsfindung in der heutigen Welt bleibt in Bezug auf bestimmte kritische Fragen um Längen hinter der Dimension des Problems zurück. Die Interessen der Menschheit haben dementsprechend darunter zu leiden.“

Wie findet sich ein Ausweg aus dieser Situation zwischen globaler Bedrohung und nationaler Verantwortungslosigkeit? Ist es notwendig, eine Souveränitätsebene über der nationalen zu errichten? Gleichsam eine Klima-Weltregierung, die sich an die Regulation des Stoffwechsels einer „Globopolis“ mit dem biophysischen „Earth System“ macht, das diese Riesenzivilisation erst trägt? Geht es nach dem Politologen Geoff Mann und dem Geographen Joel Wainwright, dann könnte uns eine solche Institution bevorstehen. Die beiden Autoren erläutern in ihrem Buch Climate Leviathan, dass sie eine große Umwälzung im „Charakter und der Form von Souveränität“ für durchaus möglich halten. Und diese Umwälzung zieht für sie höchstwahrscheinlich das Auftauchen einer planetaren Souveränität nach sich, die sich mehr und mehr über den klimatischen Ausnahmezustand legitimiert. Aus ihrer Sicht ist also denkbar, dass der Druck, welcher von klimatisch induzierten Verwerfungen und zivilisatorischen Auflösungserscheinungen ausgeübt wird, die Sphäre der politischen Organisation zu einer Anpassung zwingt. Und die jährlichen Klimakonferenzen der UN wie die in Ägypten, so ihre Argumentation, könnten der neuen planetaren Souveränität als Wiege dienen. Eine solche würde dann aus der globalen Governance erwachsen.

Die Entstehung eines solchen Klima-Leviathan, wie die beiden Autoren die neue für den gesamten Planeten zuständige Regulationsinstanz nennen, hätte sicherlich weitreichende Folgen. Die vereinzelten Green (New) Deals der Machtblöcke des Globalen Nordens und die unilaterale Verpflichtung auf eine Net-Zero-Volkswirtschaft durch den chinesischen Machthaber XI Jinping könnten zu einem großen, weltumspannenden Grünen Keynesianismus führen. Migrations- und Investitionsströme, aber auch Reparationszahlungen könnten besser gelenkt und Regulierungen besser durchgesetzt werden.

Neue Bombe, neue Ordnung?

Dabei ist die Idee einer Weltsouveränität alles andere als neu. Bereits bei Immanuel Kant findet sich in seinem Werk Zum ewigen Frieden die Idee, dass eine Weltföderation von aufklärerisch gesonnenen Einzelstaaten am Ende langer kriegerischer Auseinandersetzungen aus einer zwischenstaatlichen Anarchie entsteht. Science-Fiction-Autor  H. G. Wells träumte 1940 – kurz nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der auch die Bemühungen des Völkerbundes um einen Weltfrieden brutal zunichte gemacht hatte – in seinem nicht-fiktionalen Werk The New World Order von einer Weltregierung, die ihr Handeln auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Der chinesische Philosoph ZHAO Tingyang verweist gerne auf das Tianxia-Konzept aus der chinesischen Antike, das er für eine sehr früh konzeptionalisierte politische Weltordnung hält, in die verschiedene Ethnien und Völker bei weitgehender Beibehaltung ihrer Autonomie integriert werden können. Im verschwörungstheoretischen Denken zirkuliert schon seit Langem die Angst vor einer „New World Order“. Die Antizipation eines Klima-Leviathan reiht sich damit ein in eine Reihe von Texten, die eine Weltsouveränität vorhersagen, befürworten oder befürchten.

Innerhalb der Studien der internationalen Beziehung ist die Strömung, welche solcherlei Antizipationen von Weltsouveränität in der Regel skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, der Realismus. Seine Vertreterinnen und Vertreter gehen davon aus, dass zwischenstaatliche Anarchie nicht aufgelöst werden kann. Doch ist selbst der Realismus nicht in all seinen Spielarten derart unempfänglich für die Argumente, die für eine Integration der politischen Sphäre zu einer weltumspannenden Einheit sprechen. Allemal hilfreich ist es in diesem Kontext, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Klimawandel nicht die erste planetare Bedrohung darstellt, die eine solche Debatte angestoßen hat: In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war es insbesondere die Möglichkeit eines Atomkriegs, die auch einige Teile des Realismus zu einem ähnlichen Schluss kommen ließ wie heute Mann und Wainwright. Bei Gründervätern dieser intellektuellen Tradition, wie etwa bei dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politikwissenschaftler Hans Morgenthau oder dem britischen Theoretiker E. H. Carr, finden sich wesentliche Passagen, in denen sie die von den Atomwaffen geschaffenen Realitäten beschreiben: Durch die Möglichkeit der schnellen nuklearen Auslöschung werden selbst Großmächte, die bis dato in einer leidlichen Anarchie zweiter Ordnung existiert hatten, in die Ungewissheit einer Anarchie erster Ordnung geworfen.

Wo liegt hier der Unterschied? Geht man auf das Naturzustandsdenken von Thomas Hobbes zurück, dann lässt sich zwischen einem „state of nature“ bzw. einer Anarchie erster Ordnung und einem „state of war“ respektive einer Anarchie zweiter Ordnung differenzieren. Während der Naturzustand, in dem jeder Leib und Leben des anderen direkt bedrohen kann, zur Bildung eines Souveräns qua Gewaltmonopol führt, gilt das für große Staaten nur begrenzt. Sie können Territorien einbüßen, Schlachten oder gar Kriege verlieren, ohne dass sie grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht sind. Hobbes selbst sieht darum auch keine direkte Notwendigkeit, sein Prinzip auf Staaten selbst anzuwenden. Schon 2000 hat der Politologe Daniel Deudney auf diesen Widerspruch im realistischen Denken hingewiesen: Anarchie unter einzelnen Personen gilt als unhaltbarer Zustand, während zwischenstaatliche Anarchie als stabiles System betrachtet wird. Die Atomwaffen bedrohen nun diese Unterteilung: Ein Krieg könnte für die großen Staaten nun vergleichbar schnell tödlich enden wie eine bewaffnete Auseinandersetzung für einen einzelnen Menschen. Geht man nach Hobbes und seiner Staatsphilosophie, so müsste sich nun ein Souverän auf einer höheren Ebene bilden, der die Gewaltmittel monopolisiert und auf diese Weise die Anarchie beendet. Eine Argumentationsstruktur, für das später der Begriff „nuclear one-worldism“ geprägt wurde.

Behemoth vs. Leviathan

Trotz dieser Einsichten ist bisher aber ein solcher supranationaler Souverän nicht entstanden. Sicherlich: die Gremien und Friedenseinsätze der UN, Institutionen der neoliberalen Globalisierung (Weltbank oder Welthandelsorganisation beispielsweise), und Bemühungen um eine effiziente Rüstungskontrolle auf internationaler Ebene sind Bewegungen in diese Richtung. Und sicherlich müssen sich auch souveräne Staaten mittlerweile in einem Rahmen bewegen, der auch von internationalen Verträgen gesteckt wird. Dennoch hat selbst das Damoklesschwert eines thermonuklearen Krieges nicht den Druck aufgebaut, der ausgereicht hätte, einen Omnistaat oder eine Weltföderation mit souveränen Entscheidungsbefugnissen und Durchsetzungsmitteln zu erzwingen.

Diese Beobachtung lässt eine gesunde Skepsis gegenüber der Vorstellung von einem Klima-Leviathan im Sinne von Geoff Mann und Joel Wainwright aufkommen. Ein Umstand übrigens, den die beiden Autoren ausgiebig diskutieren. Die einzelnen Nationalstaaten haben mit ihren Emissionen zwar durchaus einen Einfluss auf den Zustand der Atmosphäre in anderen Erdteilen; das System der souveränen Nationalstaaten sieht sich zwar im Angesicht des ökologischen Kollapses mit einem gigantischen „collective action problem“ konfrontiert; das muss jedoch nicht zwangsläufig heißen, dass der Klima-Leviathan automatisch entsteht.

Und selbst wenn er entstünde, so könnte er auch eine Erweiterung des Herrschaftsmodus einer liberalen Technokratie sein, die nationale Souveränität eher flankiert als überlagert und das Chaos eher verwaltet als es zu beseitigen. Ein Antonio Guterres, der immerhin das Amt des UN-Generalsekretärs bekleidet und trotzdem genötigt ist, mit eindringlichen Warnungen bei den einzelnen Nationalstaaten um ein konzertiertes und energisches Handeln in der Klimakrise geradezu zu betteln, mag hier als Illustration dafür dienen, wie wenig unsere politische Weltordnung auf diesen „Gegner ohne Gesicht“ vorbereitet ist oder ihm eine adäquate Struktur entgegensetzen kann. Es bleibt schließlich auch die Möglichkeit einer Klima-Barbarei offen, mit einzelnen Souveränitätsstrukturen, die aber je auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind: ein Rückfall in die Anarchie. „Klima-Behemoth“ nennen Mann und Wainwright konsequenterweise die politische Formation, die einer solchen Zukunft mit ihrer Verharmlosung des Problems und ihrer Ablehnung von supranationalen Entscheidungen Vorschub leisten. 

Ganz abschreiben darf man den Klima-Leviathan jedoch auch nicht. Ein Eingriff in die Atmosphäre mittels Sulfurinjektion, sogenanntes „solar radiation management“, könnte eine Notfallmaßnahme sein, die durch ihren planetaren Charakter den Druck auf unsere Weltordnung weiter erhöht. Hier offenbart sich auch ein Unterschied zwischen der klimatischen Bedrohung und derjenigen durch Atomwaffen: Während ein Atomkrieg vom einen auf den anderen Moment alles verändern würde, aber auch vermieden werden kann, besteht der Klimawandel in einer graduellen Verschlechterung der Ökosysteme und der klimatischen Stabilität. Die intensivierenden ökologischen Kataklysmen könnten irgendwann ihre Wirkung auf eine Art und Weise entfalten (etwa mittels eines krass erhöhten Migrationsdrucks), der im nuklearen Kontext gar nicht gegeben ist. All das steht jedoch im Konjunktiv. Man darf gespannt sein, ob man bei diesem 27. Klimagipfel also wirklich schon eine neue Form von Souveränität beobachten kann, in der sich das Bewusstsein für das Planetare niederschlägt. •

Noah Klaus lebt und wirkt seit 2012 in Berlin als Sprachlehrer, Lektor und Bühnenliterat. Außerdem hat er Kulturwissenschaft studiert und beschäftigt sich mit Fragen der politischen Ökonomie, der Ästhetik und der Geschichtsphilosophie. Mit Jean-Philippe Kindler ist er Host des Podcasts „Diskursionen“.